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13.10.2021

Zwischenbilanz zu Corona in der BVV

Von Ottmar Fischer. In Pandemie-Zeiten muss auch verwaltungsseitig so manches anders laufen als gewohnt, denn neben dem Gesundheitsschutz für die Mitarbeitenden erfordert auch die personelle Verstärkung des Krisenstabs zur Pandemie-Bekämpfung im Gegenzug so manche Einschränkung in denjenigen Abteilungen, die das benötigte Personal zur Verfügung stellen.

Die Sporthalle Schöneberg erwartet die BVV. Foto: Pressestelle BA-TS

Sogar die politische Kontrolle des Verwaltungshandelns durch Anfragen der Bezirksverordneten erfährt Beeinträchtigungen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg, Sebastian Richter, hat in einer Pressemitteilung bekannt gemacht, dass er wegen seiner beiden seit zwei Monaten unbeantwortet gebliebenen Kleinen Anfragen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Gesundheitsstadtrat Schworck (SPD) eingereicht habe. Denn solche Anfragen müssen innerhalb von zwei Wochen beantwortet werden, und zwar auch dann, heißt es in der Pressemitteilung, „wenn die Antworten für das Bezirksamt unangenehm sein könnten.“
Dabei geht es in der einen Anfrage um ausgefallene Einschulungsuntersuchungen und die Folgen.

In der anderen geht es um den Impfstatus von Beschäftigten in Kitas und anderen Einrichtungen mit Kontakt zu Kindern, wobei etwa Impfungen gegen Röteln, Masern und Mumps angesprochen sind. Inwiefern hier tatsächlich Versäumnisse ans Tageslicht kommen werden, und inwiefern dafür gegebenenfalls die Konzentration auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie ursächlich sein könnte, wird sich erst mit der Beantwortung durch das Bezirksamt herausstellen. In der Septembersitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg hatte der mit der Dienstaufsichtsbeschwerde angegriffene Gesundheitsstadtrat Schworck (SPD) erst einmal Gelegenheit, in Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU eine erfolgreiche Zwischenbilanz zu Corona zu ziehen.

Seinen Ausführungen zufolge sind im Bezirk bislang bei 20.000 Infektionen 500 Todesfälle gemeldet worden, womit der Bezirk statistisch genau in der Mitte auf dem Platz 6 liegt. In den Spitzenzeiten der nunmehr  anderthalb Jahre währenden Pandemie, also im Dezember 2020 und Januar 2021, waren zur Kontaktnachverfolgung 74 Beschäftigte aus dem Gesundheitsamt eingesetzt, die dementsprechend für die laufenden Aufgaben nicht zur Verfügung stehen konnten. Dazu kamen 40 Beschäftigte aus anderen Abteilungen des Bezirksamts. Darüber hinaus wurden aus zusätzlichen Mitteln der Senatsverwaltung 36 befristete Stellen geschaffen. Außerdem kamen bis zu 50 Soldaten der Bundeswehr zum Einsatz, und noch immer helfen einige Kräfte aus dem Robert Koch Institut.

Die Kontaktnachverfolgung kann im Rückblick als erfolgreich eingestuft werden, so Stadtrat Schworck. Es gelang ein nahezu tagesaktuelles Aufspüren der Infektionswege, wodurch die daraufhin beschlossenen Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen bereits Wirkung zeitigen konnten, noch bevor die Impfkampagne einsetzen und ihre heute sichtbaren Erfolge erzielen konnte. Auch die Priorisierung der Älteren bei den Schutzmaßnahmen habe sich als zweckdienlich erwiesen, zumal die besondere Aufmerksamkeit sofort auch auf die stationären Einrichtungen gerichtet wurde.

Es geht noch besser
Angesichts des mittlerweile zur Routine  gewordenen Umgangs mit der Gefahr ist fast schon in Vergessenheit geraten, wie überraschend schnell und unerwartet global ein in weiter Ferne erstmals in Erscheinung getretener Krankheitserreger sich zu einer universellen Bedrohung auswachsen konnte. Da ist es naheliegend, dass die CDU vom Bezirksamt auch wissen wollte, was aus dessen Sicht nötig sei, „um für künftige Pandemien besser gerüstet zu sein.“ Dazu führte Stadtrat Schworck aus, dass eine weltweite Gesundheitskrise nicht bezirksbezogen bewältigt werden könne: „Und sie steht auch nicht stichtagsbezogen im Raum, sondern sie entwickelt sich.“ Es sei daher auch bei künftigen Pandemien damit zu rechnen, dass zur Bewältigung der Aufgaben auch über längere Zeiträume hinweg die personelle Unterstützung aus anderen Abteilungen nötig sein werde, auch wenn sie zu Lasten der übrigen Leistungen und Angebote des Bezirksamts gehe.

Es sei daher dringend erforderlich, die zuständigen Ämter nicht mit der Aufgabe alleine zu lassen. Es bedürfe zum Dienstbetrieb im Krisenmodus klarer Vorgaben des Landes, damit Zeitverluste bei der Zusammenstellung der benötigten Ressourcen vermieden werden können. Zu hoffen sei außerdem, „dass der durch die Pandemie ausgelöste Innovationsschub in Richtung Digitalisierung weiterhin trägt und die dafür zuständigen Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei dies erkennen und finanziell unterstützen.“ Voraussetzung für die digitale Datenverarbeitung ist allerdings eine landesweit vereinheitlichte Struktur der Gesundheitsämter mit einer einheitlichen Organisation der Aufgabeneinteilung. Dazu teilte Stadtrat Schworck mit, dass er selbst in der zu diesem Zweck eingerichteten Arbeitsgruppe „Mustergesundheitsamt“ mitarbeite.

Es seien auch bereits Fortschritte zu verzeichnen. So soll für den Zahnärztlichen Dienst eine neue Version der Software OcioWare zum Einsatz kommen. Und es werde auch bereits an einem Modell „Digitaler Infektionsschutz“ gearbeitet, das auf einheitlicher Grundlage einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Gesundheitsämtern und der Senatsgesundheitsverwaltung ermöglichen soll.

Wer die jeweils aktuelle Entwicklung im Infektionsgeschehen digital verfolgen will, hat dazu schon jetzt Gelegenheit unter https://www.berlin.de/corona/lagebericht/

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