14.04.2011 / Orte und Plätze

Zum Verkauf des Friedenauer Rathauses

Wann genau der Fonds übernimmt, war noch nicht zu erfahren. Der Vorteil für den Bezirk: Die jährlichen Unterhaltungskosten in Höhe von 1 Million Euro gehen an den Liegenschaftsfonds über. „Das Rathaus könnte bis zum Verkauf gegen Übernahme der Betriebskosten weiter genutzt werden“, sagt Krömer. „Die Bücherei bleibt jedenfalls bis Ende des Jahres geöffnet.“

Für alles weitere im Zusammenhang mit der Bücherei sei Bezirksstadtrat Hapel zuständig. Nach der Verkehrswertermittlung wird ein Bieterverfahren ausgeschrieben, das im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht wird. Es ist dem Bezirk gesetzlich nicht erlaubt, selbst seine Liegenschaften zu verkaufen. Der Erlös wird in einem überbezirklichen Ausgleich aufgeteilt, „weil ja nicht alle Bezirke etwas zu verkaufen haben und dadurch nicht schlechter gestellt sein sollen“, erklärt Krömer. 12,5 % wären das für Tempelhof-Schöneberg.

Wenn denn ein Käufer gefunden wird. Was er sich vorstellen könnte? „Wohnen, Hotel, vielleicht auch eine andere öffentliche Verwaltung – es ist vieles vorstellbar,“ meint Krömer. Er sähe es auch gern, wenn der Investor beispielsweise Schlesiensaal und Bücherei erhalten würde. Womit ein Investor zu locken wäre? „Mit der zentralen Lage, dem schönen Haus und vielleicht auch mit Fördermitteln für eine denkmalschutzgerechte Sanierung“, überlegt der Stadtrat. Als Gatte einer Architektin, die sich dem Denkmalschutz widmet, gefällt ihm die alte Bausubstanz in Friedenau besonders. Aber das Stadtbad? Da ist doch schlimmer Pfusch am Bau zu beklagen: „Ja, das ist richtig. Es ist eben ein Trugschluss, dass Outsourcing alle finanziellen Probleme löst. In diesem Fall: im Gegenteil.“ Seit Jahren werde im Bezirk – und berlinweit – Personal abgebaut, in der Verwaltung und in den handwerklichen Abteilungen ebenfalls. „Wir haben bei Sanierungen eigentlich nur noch Koordination und Kostenkontrolle, und selbst dafür sind die Mitarbeiter kaum ausreichend. Viele gehen bereits auf die Rente zu; in diesem Jahr können in der Verwaltung nur 16 Personen neu eingestellt werden.“ Für weitere Aufgaben werden zunehmend Fremdfirmen beauftragt. Ansonsten dreht sich das Umverteilungskarrussell. So leidet jeder Bezirk mal unter der Mangelwirtschaft. Und für neue Bauleiter und Architekten ist gar kein Budget vorhanden. Wer also soll auf den Baustellen nach dem Rechten sehen, wenn einem freien Unternehmer das Hemd näher ist als die Hose? Wie kann Pfusch vorgebeugt werden, wie können Kostenpläne wirksam eingehalten werden, ohne dass die Qualität verloren geht? Wir schweigen uns an und rühren in unserem Kaffee. Was soll man sagen?

Wie sieht es denn mit Bürgerbeteiligung aus. Man fühlt sich ja oft ausgegrenzt und schlecht informiert? „Jeder hat die Freiheit, sich zu informieren; Bauvorhaben werden in zwei Tageszeitungen angekündigt, die Bebauungspläne liegen regelmäßig aus“, sagt Krömer. Ein wenig Trotz schwingt mit. Wie kann es dann sein, dass dennoch viele sich überrumpelt fühlen? „Ich gebe zu, Transparenz ist das A und O. Bevor gebaut wird, haben wir in letzter Zeit gemeinsam mit dem Investor in der Nähe der zukünftigen Baustelle Einladungen in die Briefkästen verteilt und Bürgerversammlungen einberufen. Die waren dann auch gut besucht, und manche Vorschläge wurden auch umgesetzt.“ Das scheint doch ein guter Weg zu sein: Kräftig mit der Glocke klingeln und die Leute zum Gespräch einladen.

Warum wird das nicht öfter gemacht? Man hat den Ein-druck: Gebranntes Kind scheut das Feuer. „Leider kommen häufiger die Menschen, die sehr misstrauisch an die Sache herangehen; ich würde mir wünschen, dass öfter solche Bürger kommen, die konstruktive Vorschläge machen. Die scheinen sich manchmal gar nicht zu trauen zuzugeben, dass sie auch eine positive Seite sehen.“ Vielleicht wäre ein Vertrauensvorschuss seitens der Stadträte allgemein angeraten. Dann können auch die Bürger wieder Mut fassen. Gemeinsam lassen sich doch leichter Lösungen finden als gegeneinander. Und das gilt natürlich auch für Politiker und ihre Zuständigkeitsbereiche.

Der Liegenschaftsfonds im Internet: www.liegenschaftsfonds-berlin.de, Unterpunkt: Denkmale.

Sanna v. Zedlitz