Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

1.03.2020

Wer regiert hier eigentlich?

Zum Antrag „Ungestörtes Weihnachtssingen“, der mit knapper Mehrheit zwar beschlossen worden war, aber nicht umgesetzt wurde, weil die zuständige Landesbehörde Verkehrslenkung Berlin (VLB) das Anliegen verwarf.

Weihnachtssingen vor dem Rathaus Schöneberg. Foto: Pressestelle TS

Die zu jeder BVV-Sitzung vorgelegte Einladung enthält auf 100 zumeist doppelseitig bedruckten Seiten auch die Tagesordnung, weswegen darin die Anträge mitsamt ihren Begründungen, die Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen, sowie die „Mitteilungen zur Kenntnisnahme“ (MzK) aufgeführt sind. Und diese letzteren geben wieder, in welcher Weise das Bezirksamt die von der BVV beschlossenen Aufträge bearbeitet hat. In der Regel werden diese Ergebnisse unkommentiert zur Kenntnis genommen. Doch im Januar wurde die glatte Hälfte der 28 Berichte zur erneuten Beratung in die Ausschüsse zurücküberwiesen. Anscheinend sind die Bezirksverordneten aus den Feiern zum Jahreswechsel gestärkt hervorgegangen und lassen nun ihre Muskeln spielen.

Zu den beanstandeten Drucksachen gehört auch die Rückmeldung zum Antrag „Ungestörtes Weihnachtssingen“, der mit knapper Mehrheit zwar beschlossen worden war, aber nicht umgesetzt wurde, weil die zuständige Landesbehörde Verkehrslenkung Berlin (VLB) das Anliegen verwarf.

Diese mochte „eine besonders erhebliche Beeinträchtigung“ des am 24. 12. vor dem Schöneberger Rathaus stattfindenden gemeinschaftlichen Singens durch den fließenden Verkehr nicht erkennen und hatte die beantragte Sperrung der Martin Luther Straße für die Dauer der Veranstaltung abgelehnt. Da der Schriftverkehr zu diesem Vorgang der MzK beigefügt ist, wird der Weg zur Entscheidung auch für die Bezirksverordneten gut erkennbar. Und das ist auch notwendig, denn das Bezirksamt muss ja nachweisen, dass es alles Menschenmögliche unternommen hat, um dem Willen der BVV zu genügen.

Danach hat der zuständige Mitarbeiter der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde bereits einen Tag nach der entscheidenden Ausschuss-Sitzung vom 24.9., in der aus dem Antrag eine Beschlussempfehlung wurde, sowohl die VLB, als auch die BVG, die Polizei und das Büro der Bürgermeisterin davon unterrichtet, dass in dieser Sache ein entsprechender Beschluss der BVV zu erwarten sei. Und dieser Beschluss erfolgte auch, allerdings erst am 20.11., weil er im Oktober wegen Überfülle der Tagesordnung nicht mehr behandelt werden konnte. Die Vorankündigung des anscheinend aus Erfahrung klug gewordenen Mitarbeiters der Straßenverkehrsbehörde hatte jedoch nicht die erhoffte Wirkung. Denn nachdem das Bezirksamt nunmehr auch offiziell alle Beteiligten von dem BVV-Beschluss in Kenntnis gesetzt hatte, kam von der VLB schon am 25.11. eine abschlägige Stellungnahme ins Haus:

Achtung, kein Witz:
„ ... Ich denke, durch die bei Ihnen im Bezirk ansässige StrVkBeh* kann Ihnen durchaus auch im Vorfeld eine umfassende Beratung zur vernünftigen Veranstaltungssicherheit gegeben werden, welche Dinge hier im Zuge eines Erlaubnisprüfverfahrens nach der StVO* in Zusammenhang mit dem BerlStrG* zu berücksichtigen sind. Ich weise auch darauf hin, dass für mich noch nicht ersichtlich ist, dass die Zuständigkeit der VLB für die Veranstaltung auf dem J-F-K Platz eröffnet ist. Vielmehr ist zu erwarten, dass der „Veranstalter“ durch ein ordnungsgemäßes und aussagefähiges Veranstaltungs- und Ordnungskonzept den Behörden aufzeigt, wie die Veranstaltung ablaufen soll und welche Vorkehrungen zum Schutz der Gäste, Besucher und des Verkehrs vorgesehen sind ...“

„ … Sollten tatsächlich Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes zu einer angenommenen wichtigen kulturellen Veranstaltung notwendig werden, würde die VLB diesen verkehrsrechtlichen Teil separat als Ergänzung anordnen. In diesem Falle bezweifle ich aber, dass es bei der von Ihnen beabsichtigten Veranstaltung „Weihnachtssingen“ um eine hohe wichtige kulturelle Veranstaltung handelt, die eine Ermessensreduzierung auf Null erwarten ließe. Eine besondere erhebliche Beeinträchtigung der Veranstaltung auf diesem großen Platz durch den anliegenden Verkehr sehe ich nicht, dieser ist evtl zwar störend, aber nicht erheblich...“

Aus Platzgründen müssen wir die Dokumentation dieses unglaublichen Vorgangs an dieser Stelle leider abbrechen. Doch sei zum Schluss noch erwähnt, dass auch die verbleibende Zeit von vier Wochen bis zum Veranstaltungstermin von der VLB als nicht ausreichend für eine ordnungsgemäße Bearbeitung erachtet wurde, ganz wie es der kluge Mitarbeiter aus dem Bezirksamt am Anfang dieses Bürokraten-Happenings wohl vorhergesehen hatte. Und auch die BVG als Verfahrensbeteiligte wusste in ihrer Stellungnahme mit den absurdesten Ideen zu möglichen Folgen einer zweistündigen Straßensperrung aufzuwarten. Von den zwölf herangekratzten Verhinderungs-Schwergewichten seien hier nur die köstlichsten aufgeführt: Hohe Verspätungslage bei Umleitung, Anschlüsse zu S-Bahn. U-Bahn, DB sind nicht mehr gesichert, hohe Kosten für die Einrichtung der Ersatzhaltestellen, „wer bezahlt bitte den Fahrgästen ihre Tickets ... bei Nichterreichen des Anschlusses?“ Und: Pausenzeiten  des Fahrpersonals wären nicht mehr gesichert, die gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben würden missachtet. Und natürlich reicht auch für die BVG die verbleibende Zeit nicht.

Da das seit 30 Jahren stattfindende Weihnachtssingen mit großer Sicherheit auch in diesem neuen Jahr wieder zum Konflikt zwischen „hoher“ Kultur und profanem Verkehr führen wird, hat die Bezirkspolitik nun ausreichend Zeit, die eigene Position den Gegnern zu erklären, und bei anhaltender Bockigkeit auch die Landespolitik zu bemühen. Denn darin sind sich ja wohl alle einig, dass die Belange des Verkehrs sich denen der „hohen“ Kultur zu fügen haben, denn hier geht es um einen der höchsten Feiertage des christlichen Abendlands, der abschließend mit dem Lied „Stille Nacht“ geehrt werden soll. Und die Belange der Behörden haben sich ja wohl denen der Politik zu fügen, sofern es rechtsstaatlich zugeht. Und was „hohe“ Kultur ist, bestimmt jedenfalls nicht die Behörde!

Ottmar Fischer

*StrVkBeh: Straßenverkehrsbehörde
*StVO: Straßenverkehrsordnung
*BerlStrG: Berliner Straßengesetz

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