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28.03.2014

Wen interessiert Europa?

Beim 11. Europa Forum stellen Bewohner von Tempelhof-Schöneberg Forderungen an die Politik Europas.

Foto: Europäische Akademie Berlin

Circa 50 Bürger aus Tempelhof-Schöneberg haben sich im Februar im Roten Rathaus versammelt. Sie sollen in vier Gruppen wahlweise über das Thema „Europa der Bürgerinnen und Bürger“ oder „Soziales Europa“ diskutieren und je drei Forderungen formulieren. Diese werden dann den geladenen Europa-Politikern vorgestellt, die dazu Stellung beziehen. Initiiert und organisiert hat das die Berliner Senatskanzlei und die Europäische Akademie Berlin. Seit 2010 haben sich Bewohner der Berliner Bezirke in solchen Foren getroffen. Beim 11. ist Tempelhof-Schöneberg an der Reihe. Die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) hält die Begrüßungsrede.

In einer Gruppe, die sich mit dem sozialen Europa beschäftigt, notieren Teilnehmer Themen, die sie für wichtig erachten, auf bunten Pappkarten. Häufig genannt wurde die Vereinheitlichung von Berufsabschlüssen, so wie Einführung von Mindeststandards für Sozialleistungen in ganz Europa, aber auch die Flüchtlings- und Asylpolitik war ein Thema. Während die Gruppenmitglieder Kaffee trinken und sich austauschen, sortiert die Moderatorin die Karten nach diesen drei meistgenannten Themen.

Glauben die Teilnehmer, dass sie hier Einfluss nehmen können? Die Erwartungen halten sich in Grenzen. Einigen geht es um die Erfahrung, sie sind aus Neugier hier. Andere dachten sich, als sie die Einladung erhielten, hier mitzumachen ist besser als gar nichts zu tun.

800-1000 Bezirksbewohner wurden angeschrieben, die Anzahl der Rückmeldungen ist allerdings viel geringer. Der Altersdurchschnitt der Teilnehmer ist relativ hoch, dabei werden die Bürger repräsentativ ausgewählt, also entsprechend der gesellschaftlichen Mischung im Bezirk. Es ist Samstag, es wird spekuliert, dass die Jüngeren keine Zeit haben.

In einer Pause kommt eine Mitarbeiterin der Europäischen Akademie auf ihren Chef, Dr. Eckart Stratenschulte, zu. Sie will wissen ob die Umstellung der Sommerzeit eine EU-Regelung ist. Die Frage kam auf, als in ihrer Gruppe über den Einfluss der EU auf verschiedene Lebensbereiche gesprochen wurde.

Es sind Fragen wie diese, die den Erfolg des Programms ausmachen. Dr. Eckart Stratenschulte sagt „Europa greift, ob Sie das wollen oder nicht, sehr stark in Ihr tägliches Leben ein.“ Aber das Interesse der Europäer für die europäische Politik hält sich in Grenzen. Und das soll sich im Vorfeld der Europa-Wahlen am 25.5. ändern. Das ist eines der Ziele der Veranstaltung. Andererseits sollen auch Politiker davon profitieren. Vor allem die Brüsseler, die kaum Bürgerkontakt haben.

Die Schuld für das Desinteresse und die traditionell geringen Wahlbeteiligungen weist Michael Cramer (Grüne), Mitglied des Europäischen Parlaments, vor allem den Medien zu. Er sieht ein Ungleichgewicht bei der Verteilung von Korrespondenten großer Tageszeitungen und bei den Interessen der Sender. Diese schlagen europäische Themen einfach aus. „Ich kenne Journalisten, die haben gesagt: ich wollte zu Europa was machen, aber die Redaktion hat dann denen gesagt: wen interessiert Europa.“ Ein anderes Beispiel sei der Bericht aus Brüssel, der vom WDR produziert und kostenlos angeboten wird, aber keine Abnehmer findet.

An diesem Tag sind fünf Politiker anwesend. Neben Michael Cramer sind das Alexander Spies (Piraten), Frank Zimmermann (SPD), Hildegard Bentele (CDU) und Alexandra Thein, die im März zur neuen Landesvorsitzenden der Beliner FDP gewählt wurde. Die Linke hat sich entschuldigen lassen, da sie an diesem Tag ihren Europaparteitag abhält.

Nachdem die Ergebnisse der Gruppenarbeit zusammengetragen und kurz gemeinsam debattiert wurden, wird eine Bürgererklärung erstellt (einzusehen im Internet unter berlin.de/europaforen). Der Reihe nach geben die Politiker ein Statement dazu ab.

Alexandra Thein (FDP) distanziert sich unter anderem von der Idee der einheitlichen Mindeststandards für Sozialleistungen – sie meint, Soziales sollte vor Ort entschieden werden. Frank Zimmermann (SPD) beglückwünscht das Forum zu seiner Forderung, die Flüchtlingspolitik zu ändern, und Flüchtlinge in ganz Europa, und nicht nur an den Außengrenzen aufzunehmen.  Hildegard Bentele (CDU) spricht sich auch für eine gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge in Europa aus und unterstützt die Forderung, die Bildung zu europäisieren. Alexander Spies (Piraten) sagt, dass das System der Standardisierung auf wirtschaftlichem Gebiet viel schneller voran getrieben wurde als auf dem Sozialen, und das dies nachgeholt werden müsse. Und Michael Cramer (Grüne), findet es vor allem wichtig, den europäischen Austausch zu fördern.

Obwohl es Unterschiede in den Meinungen und vor allem den Schwerpunkten gibt, betonen die anwesenden Politiker die Wichtigkeit der Beziehung zwischen der EU – wie auch immer deren Wirkungsfeld geartet sein soll – und den Bürgern. Diese Veranstaltung, obwohl sie wohl nur die erreicht, die ohnehin der EU zugewandt sind, hat einen Beitrag dazu geleistet.

Übrigens hat die EU in der Tat Richtlinien für die Sommerzeit aufgestellt. Seit 1996 werden sie von allen Mitgliedstaaten beachtet.

Tania Röttger

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