Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

29.09.2014

Weiterer Streit um die Fußgängerzone

Dauerthema Breslauer Platz. Wenn die Vernunft versagt, wird mit dem Rechtsamt argumentiert.

Foto: Thomas Protz

Demokratie ist schwierig: Alle haben ihren eigenen Blickwinkel, und trotzdem muss am Ende ein stimmig zusammengesetztes Gesamtbild entstehen. „Es kann nur im Rahmen der Rechtsvorschriften gehandelt werden“, erläuterte Peter Rimmler (CDU) in der September-Sitzung der BVV seine Sicht auf den Stillstand der Baumaßnahme Breslauer Platz, und wünschte sich „etwas mehr Verständnis für sachliche Zwänge.“ Auch Baustadtrat Krüger (CDU) wies in der Debatte um seine Beantwortung der Großen Anfrage der SPD zum Thema darauf hin, dass es immer um die Frage gehen müsse, „was können wir als Bezirksamt rechtlich umsetzen?“

Da ist es hilfreich, wenn man von einem hauseigenen Rechtsamt fachkundigen Rat einholen kann. In seiner rechtlichen Bewertung des von der BVV am 22. Januar beschlossenen Vorgehens mit der Maßgabe zur Stilllegung der Lauterstraße im Platzbereich und der Einrichtung einer absatzlosen Fußgängerzone war das Rechtsamt zu dem Ergebnis gekommen, dieses Verlangen der BVV sei rechtlich so nicht umsetzbar. Insbesondere sei die beschlossene „verkehrsrechtliche Ausweisung als Fußgängerzone“ nicht möglich, weil straßenbehördliche Nutzungseinschränkungen ausschließlich zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und dann auch nur für die Dauer der Gefahr möglich seien.

Allerdings könne nach §4 des Berliner Straßengesetzes eine Straße dann eingezogen und entwidmet werden, wenn sie nicht mehr benötigt wird. Voraussetzung sei der Wegfall jeglichen Verkehrsbedürfnisses, also der tatsächlichen regelmäßigen Nutzung durch Verkehrsteilnehmer. Darüber hinaus sei die Einziehung einer Straße möglich, wenn nachträgliche Beschränkungen auf bestimmte Nutzungsarten, wie Nutzungszwecke und Nutzerkreise, aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls festgelegt werden sollen. Für dieses durch Abwägen zu ermittelnde Übergewicht des öffentlichen Wohls müssten Belege von einer Qualität beigebracht werden, die den Maßstäben eines Bebauungsplanverfahrens entsprechen. In einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1994 sei in einem solchen Fall sogar die Aufstellung eines Bebauungsplans vorgeschrieben worden. Dem BVV-Beschluss fehlten aber vergleichbare Begründungen. Da zudem das Verkehrsbedürfnis einiger Anlieger der Lauterstraße durch Befragung bekräftigt sei, wäre demnach „dieses gewichtige Verkehrsinteresse  nur schwer überwindbar.“

Der politische Ritt durch den Juristenwald

Das fünfköpfige Leitungsgremium des Bezirksamts hatte dann unter Bezugnahme auf diese Stellungnahme mehrheitlich beschlossen, den BVV-Beschluss vom Januar nicht umzusetzen. Das rief nun allerdings den Widerspruch von SPD und Grünen auf den Plan, deren Parlamentsmehrheit den Beschluss zur absatzlosen Fußgängerzone seinerzeit herbeigeführt hatte. So erklärte Ulrich Hauschild (Grüne) die Entschlossenheit seiner Fraktion, dem Bezirksamtsbeschluss nicht folgen zu wollen und kündigte stattdessen an, das politische Ziel der absatzlosen Fußgängerzone weiterhin fest in den Blick zu nehmen: „Mit Stellungnahmen des Rechtsamts haben wir ja nun schon mehrfach schlechte Erfahrungen gemacht. Aber ich will darauf nicht eingehen, das wird Aufgabe anderer Juristen sein.“ Und unter dem Beifall der Fraktionen von Grünen und SPD sowie unter den deutlich erkennbaren Zeugnissen von Zustimmung auch auf Seiten der im Zuschauerbereich unter Fieber unruhigen BI Breslauer Platz stellte er fest: „Er (Baustadtrat Krüger) will die Stichstraße unbedingt erhalten. Ich begreife bis heute nicht, warum eigentlich?“

Und in der Tat kann auch eine absatzlose Fußgängerzone durch entsprechende Maßnahmen sowohl die Anlieferung von Geschäften als auch die Erreichbarkeit von Praxen für Kranke und Behinderte gewährleisten, wie zahlreiche Beispiele in Berlin zeigen. Auch Reinhard Janke (SPD)legte Wert auf die Feststellung, dass „Stadtplanung sich nicht an den Bedenken des Rechtsamts orientieren muss“. Vielmehr sei es Aufgabe der Politik, rechtlich einwandfreie Wege zu finden, um das politisch Gewollte zu ermöglichen, und das heiße hier konkret: „Wir wollen keinen Durchgangsverkehr!“ Christoph Götz (SPD) zeigte sich sogar zuversichtlich: „Mit etwas gutem Willen sollte es doch möglich sein sich zu verständigen, so dass die Baumaßnahme noch bis Dezember abgeschlossen werden kann.“

Das allerdings setzt den allseitigen Verzicht auf den interessegeleiteten Tunnelblick voraus. Gelegenheit zur Verständigung gibt es gleich mehrfach: Zunächst in der Sitzung des Verkehrsausschusses, dann in der Oktobersitzung der BVV, und zwischendurch auch noch im Rahmen einer geplanten Arbeitsgruppe des Bezirksamts, die zudem von Gesprächen mit der BI unterstützt werden soll. Hoffen wir also auf die Abwesenheit des Teufels bei all diesen Gesprächen.

Ottmar Fischer

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