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10.07.2016

Wahlkampferöffnung in Schöneberg

Der Verein Quartier Bayerischer Platz e.V. hatte die Spitzenkandidaten der für die Besetzung des Bürgermeisteramtes aussichtsreichsten Parteien CDU, SPD und Grüne ins Cafe Haberland geladen.

In Vorbereitung des Kommenden v.l.n.r. : R. Friedrichs (Verein), J.Kaddatz (CDU), Dr. Knapp (Moderatorin), A. Schöttler (SPD), Jörn Oltmann (Die Grünen). Foto: Adelheid Wagenführ

Seit der Einführung der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen der Stein-Hardenbergschen Reformen (1807-15) hat es schon viele Änderungen gegeben. Vor allem seit der Schaffung Groß-Berlins im Jahre 1920 konzentriert sich die Debatte auf die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommune, denn beide bilden in Berlin eine verfassungsrechtliche Einheitsgemeinde. Dabei übernimmt die sogenannte Hauptverwaltung die zentrale Verwaltung des Landes mitsamt den kommunalen Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung. Die Bezirksverwaltungen hingegen nehmen ihre lokalen Aufgaben zwar als Organe der bezirklichen Selbstverwaltung wahr, doch bleiben sie Teil der Landesverwaltung. Weswegen die Bezirksbürgermeister der Dienstaufsicht des Regierenden Bürgermeisters unterstehen und die Bezirksämter der Dienstaufsicht der Senatsverwaltung des Inneren.
Politische Spielräume gibt es aber für die Bezirke sehr wohl, denn ihre Haushaltspläne stellen die Bezirke selber auf, und ihr fünfköpfiges Führungspersonal wählen sie auf Vorschlag der gewählten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV).

Im September ist es nun wieder so weit. Neben den Wahlen zum Landesparlament stehen auch wieder die Wahlen zur BVV an. Aus diesem Grund hatte der Verein Quartier Bayerischer Platz e.V. die Spitzenkandidaten der für die Besetzung des Bürgermeisteramtes aussichtsreichsten Parteien CDU, SPD und Grüne ins Cafe Haberland geladen, um in einer moderierten Vorstellungsrunde deren politisches Profil ins Licht zu rücken, was mit Statements der drei Kandidaten eingeleitet wurde.

Angelika Schöttler (SPD):
Den Anfang machte Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), indem sie einen Überblick über die aus ihrer Sicht wichtigsten Veränderungen seit ihrer Amtsübernahme im Jahre 2011 gab. Vor allem erschien ihr die Umkehrung der bisherigen Personalpolitik bedeutsam, die durch das Ende des Personalabbaus gekennzeichnet ist. Denn wie sich in den vergangenen Haushaltsjahren gezeigt habe, hatten Personaleinsparungen zwar zu Haushaltsüberschüssen geführt. Doch erwiesen sich diese insofern als Nachteil für den Bezirk, als wegen mangelnden Personals weder die bewilligten Investitionen vorgenommen werden, noch bei den Leistungszahlen jene Standards gehalten werden konnten, die die Höhe der bisherigen Finanzausstattung durch das Land gesichert hatten.
Allerdings musste sie in der späteren Diskussion mit dem Publikum einräumen, dass besonders im Baubereich ein zügiger Stellenaufbau auch durch die mangelnde Bereitschaft von geeigneten Bewerbern behindert wurde, sich für einen staatlichen Arbeitgeber zu entscheiden. Deswegen forderte sie die Anwesenden sogar zur Mitwirkung auf: „Sehen Sie doch selbst einmal, ob Sie in Ihrem Bekanntenkreis jemand bewegen können, sich im Öffentlichen Dienst zu bewerben, etwa als Elektro-Ingenieur!“

Als weiteren Pluspunkt ihrer Amtszeit nannte sie die gestiegene Effizienz der Dienstgebäude in der Kostenbilanz. Hier sei durch die Aufgabe des Friedenauer Rathauses eine bedeutende Kostenentlastung erreicht worden. Auch die dadurch ausgelösten Umstrukturierungen in den übrigen Dienstgebäuden würden ihre Wirkung nicht verfehlen. Und anzumerken sei überdies ein weiterer wichtiger Fortschritt: es habe sich in den vergangenen Jahren in den Abteilungen ein verbesserter Wille zur Zusammenarbeit bemerkbar gemacht, der sich in der gewachsenen Bereitschaft zu ressortübergreifenden Lösungsansätzen zeige, so etwa bei der Raumvergabe in öffentlichen Einrichtungen.

Jutta Kaddatz (CDU):
Doch gerade bei diesem Thema mochte die amtierende Stadträtin für Bildung und Kultur, Jutta Kaddatz (CDU), nicht folgen: „Ich habe erlebt, dass mir ein gewisses Beharrungsvermögen begegnet ist“, erläuterte sie ihre diesbezüglichen Erfahrungen. Doch wenn es darum gehe, die Quartiere weiterzuentwickeln, seien entschlossenes Vorgehen und Kreativität vonnöten, es müsse  ein „offenes Gespräch“ stattfinden können. Aber statt auf den prognostizierten Zuwachs der Bevölkerung zu reagieren, habe durch die politischen Widersacher ständig die Gefahr bestanden, dennoch öffentliche Gebäude abzugeben. „Doch wir werden sie auf alle Fälle benötigen. Wir benötigen sogar noch mehr Räume. Wir benötigen Schulen, Sporträume und Kulturräume, Räume, Räume,Räume. Denn wir müssen uns Lösungen überlegen für die zukünftigen Probleme der wachsenden Stadt.“
Unausgesprochen stand hier auch der Konflikt um die aufgegebene Teske-Schule im Raum. Unter dem zähen Widerstand von SPD und Grünen soll hier nach dem Willen der Stadträtin ein vom Senat finanziertes Bildungszentrum für Zugewanderte entstehen. Jenseits des Regelbetriebs sollen hier nicht nur Angebote zum Spracherwerb, sondern auch kulturpädagogische Lernpfade die Integration erleichtern. Und für eine solche Nutzung spricht auch die Raumknappheit an den Schulen. Denn infolge des Zuzugs müssen immer mehr Klassen an den Schulen eingerichtet werden. Eine Zuarbeit durch vorgeschaltete Lernhilfen bringt also auch Entlastung in der Raumfrage. Und die ist bitter nötig: Schulanfänger aus dem Einzugsbereich der Teltow-Grundschule müssen bereits an eine „Notklasse“ in Friedenau umgeleitet werden.

Jörn Oltmann (Die Grünen):
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV benannte als dritter Redner vier Schwerpunkte der eigenen Arbeit. Infolge eines für Berlin erwartbaren Bevölkerungszuwachses von jährlich 40-60.000 Personen bestehe die vordringliche Aufgabe in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: „Wir benötigen 20.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.“ Der Bezirk habe sich im Rahmen seiner Möglichkeiten nicht nur durch die Ausweisung von geeigneten Grundstücken, sondern auch durch zwei berlinweit beachtete Modellprojekte in hervorragender Weise an der Problemlösung beteiligt. Das sei einmal die Nachnutzung des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf, wo nach umfassender und vorgezogener Bürgerbeteiligung ein neues Stadtquartier mit 940 Wohnungen entstehen soll, wovon 25% im sozialen Wohnungsbau errichtet werden sollen. Und das sei die Bebauung der Bautzener Brache, wo 15% der 300 Wohnungen ebenfalls im sozialen Wohnungsbau entstehen sollen. Dieses Projekt hat zudem kürzlich wegen seiner sozial und ökologisch ausgewogenen Gestaltung die deutschlandweit höchste Bewertung durch die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) erzielt.

Außerdem sei als indirektes Steuerungsmittel die Installation von vier Sozialen Erhaltungssatzungen gelungen, um die Mieter in ihrem Bestand schützen zu können, weswegen nach seiner Ansicht weitere folgen sollten. Und dann kam von ihm der wahlkämpferische Hinweis, dass die CDU leider in einem Fall ihre Zustimmung verweigert habe. Doch in der anschließenden Diskussion folgte auch prompt die wahlkämpferische Antwort durch Stadträtin Kaddatz. Für die CDU bestehe der beste Mieterschutz im ausreichenden Bau von neuen Wohnungen: „Im Schöneberger Norden haben wir nicht zugestimmt, weil es sinnvoll ist, auch solchen Zubau zuzulassen, der etwas wohlhabendere Mieter anzieht, um das Gebiet zu stabilisieren.“

Als weiteres Anliegen seiner Partei nannte Oltmann den Leerzug der Hangars auf dem Tempelhofer Feld. Für die Flüchtlinge und andere Bedürftige sollten ihm zufolge durch städtische Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen errichtet werden. Und er forderte weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs. Immerhin seien bereits elf Nebenrouten geschaffen worden, wozu im kommenden Jahr die ersten baulichen Umsetzungen ergriffen würden.

In Anbetracht der dargebotenen Informationsfülle fragte eine Besucherin ins Mikrofon: „Ich möchte mal wissen, was ich eigentlich wählen soll!“

Ottmar Fischer

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