Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

5.05.2019

Von Schweiß zu Schweiß

Aus der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Kleingartenflächen sind hochbegehrt. Foto: Thomas Protz

Wer selbst von einer staatlichen Maßnahme betroffen ist, passt naturgemäß besser auf als jemand, der zum demokratischen Aufpassen bestellt ist. Und beide passen zusammen besser auf als die Planer der Maßnahme, auch wenn diese nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln glauben. Das Unterhemd ist nun mal näher als das Hemd, und das Hemd näher als die Hose. Die bloße Ankündigung staatlichen Handelns kann mitunter ausreichen, um den Angstschweiß der Betroffenen vom Unterhemd bis ins Hemd zu treiben, ohne dass die Bügelfalte der Planer-Hose davon berührt werden muss. Doch in dem zu berichtenden Fall geriet nicht nur die Bügelfalte in Unordnung, sondern die ganze Hose musste in die Ausbesserung.

Anlass zum Aufeinandertreffen von Arbeits- und Angstschweiß war die Knappheit freier Flächen. Denn der Flächenverbrauch in der wachsenden Stadt führt inzwischen zu einem Wettlauf um die letzten Reserven, und zwar unter Beteiligung auch der Senatsverwaltungen. Und das geht nicht ohne Konflikte vonstatten. So kündigte soeben das in Spandau mit 350 Beschäftigten ansässige Start-up-Unternehmen Hypoport an, seine Zentrale nach Lübeck verlegen zu wollen, weil die Senatsverwaltung für Finanzen wegen Eigenbedarfs das Vorkaufsrecht für jenes Gebäude ausüben will, das bislang vom Unternehmen zur Miete genutzt wurde. Und ebenso konfliktträchtig gestaltet sich mittlerweile die Flächensuche für Wohnungsbau, aber auch für soziale Infrastruktur. Denn wo mehr Menschen wohnen, entsteht zwangsläufig auch ein Mehrbedarf an Kitas und Schulen, Jugendfreizeitflächen und Sportplätzen.

Aus diesem Grund hatte die Senatsverwaltung ein Soziales Infrastrukturkonzept (SIKO) erarbeitet, das vor allem einen Vergleich von landeseigenen Flächen und errechneten Bedarfen ermöglichen soll. Eine erste und überschlägige Betrachtung ergab nun ein wenig überraschendes Überwiegen der Bedarfsflächen gegenüber den vorhandenen Potenzialen. Und ebenso wenig überraschend richtete sich der Blick der Planer daraufhin auch auf die vorhandenen Grünflächen. Ein neuer Kleingartenentwicklungsplan (KEP) wurde aufgestellt. Und beim Abgleich mit den errechneten  Flächenanforderungen des SIKO ergab sich, dass etwa 4% der Kleingartenflächen, als nicht dauerhaft geschützte Flächen, verplant werden könnten. Doch dann traf der Arbeitsschweiß der Planer auf den Angstschweiß der potenziell Betroffenen.

Nachdem vor etwa einem halben Jahr die Abstimmungsgespräche mit den Bezirksverbänden der Kleingärtner aufgenommen worden waren, griff besonders in jenen Kolonien die Sorge um den Verlust des eigenen Gartens um sich, die in den Blick der Planer geraten waren. Und von den Betroffenen sickerte die Verlustangst in den Grünflächen-Ausschuss der BVV, wo seither in nahezu ununterbrochener Folge die Frage erörtert wird, was zum Erhalt auch der bedrohten Paradies-Gärtlein  getan werden kann, ohne die Entwicklung der Stadt zu gefährden. Die Profis im Ausschuss beugten sich also auch über den KEP-Vorgänger aus dem Jahre 2004, und siehe da, es fiel eine Unstimmigkeit ins Auge, die Folgen hätte haben können.

Nachdem auch die alarmierten Fachämter bei ihrer Überprüfung der alten und neuen Pläne feststellen mussten, dass zwei Flächen in der Tempelhofer Bezirkshälfte bei der Übertragung von Alt in Neu ihren dauerhaften Schutzstatus verloren hatten, war die Überraschung auf allen Seiten komplett. Der Zähringer-Korso zur Gänze und der Hansa-Korso zum Teil waren plötzlich nicht mehr als schutzwürdig ausgewiesen und drohten dem Großvorhaben Neue Tempelhofer Mitte zum Opfer zu fallen. Doch glücklicherweise kommt die Entdeckung des Übertragungsfehlers gerade noch rechtzeitig, denn der neue KEP 2030 befindet sich zur Zeit noch im Stadium der Entwurfsplanung.

Und so konnte Stadtrat Oltmann (Grüne) in der April-Sitzung der BVV denn auch Entwarnung geben. In seiner Beantwortung der Einwohneranfrage einer besorgten Kleingärtnerin teilte er mit, dass die genannten Flächen im SIKO nicht hätten aufgeführt werden dürfen, sondern als dauerhaft zu erhaltene Kleingärten anzusehen seien: „Der Bezirk wird umgehend eine entsprechende Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz abgeben.“

Ottmar Fischer

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