Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

7.06.2013

Vom Streit ins Heil

In den alten Riten kam immer die Reinigung vor der Heilung. Erst mussten die Sünden abgewaschen werden, bevor die Seele zur Gnade des Heils schreiten konnte. Das hat sich bis in die politischen Rituale der Neuzeit erhalten.

Das Kinder und Jugendparlament tagt im BVV-Saal. Foto: Kinder- und Jugendparlament Tempelhof-Schöneberg

Allerdings haben dabei die Watschen das Wasser ersetzt. Diese Neuerung hat den Vorteil, dass auch diejenigen Sünden ans Licht geblutet werden, die der gewöhnlich nicht allumfassend Besserungswillige sonst gern übersehen würde. Denn der politische Akteur hat in der Regel ein scharfes Auge für die Sündenlage beim Gegner, der seinerseits aus gleichem Antrieb gern Zahn um Zahn zur Vergeltung strebt. So kommt es praktischerweise zu einer wechselseitigen Reinigung aller durch alle.
Ein solches Verfahren ist jedoch sehr zeitaufwändig, so dass für die eigentlichen Problemlösungsdebatten entsprechend weniger Zeit zur Verfügung steht. In der Mai-Sitzung der BVV kam es daher nach vierstündiger Abarbeitung der liegengebliebenen Drucksachen aus der letzten Sitzung zur Vertagung der fast kompletten neuen Tagesordnung auf eine Sondersitzung, für die es für die Bezirksverordneten satzungsgemäß kein Sitzungsgeld geben wird, gewissermaßen als Hilfe zur Erziehung in Fragen der Zielorientierung.

Von Kitas und Parkplätzen
Immerhin war die Sitzung gekennzeichnet von Kritik und Selbstkritik zur Frage des Umgangs mit den Probleminhalten. So beschwerte sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jörn Oltmann, in der Debatte um Kapazitäten und Öffnungszeiten der Kitas, er habe „noch nicht einen einzigen Vorschlag von den Mitgliedern des Fachausschusses gehört, wie die Lage denn verbessert werden kann“.

Stattdessen tröstete die Bezirksverordnete Marijke Höppner (SPD) gutgelaunt: „BVV-Sitzungen haben ja auch was Therapeutisches“, empfahl bei allzu großer Erregung „Impulskontrolle“ und versprach, die Anregungen aus dieser Debatte mit in den Ausschuss nehmen zu wollen, um dort „mit Ihnen gemeinsam die Begrifflichkeiten zu klären“. Es müsse nämlich bei Bedarfsanalysen zwischen Prognosen und einer dann tatsächlich eintretenden Entwicklung unterschieden werden, die durch viele Unwägbarkeiten beeinflusst werde. Da wusste der Bezirksverordnete Harald Sielaff (CDU) Rat. Er richtete den Blick nach Finnland, wo Kitas 24 Stunden geöffnet hätten, und zwar auch am Wochenende, wodurch sie auf alle Eventualitäten vorbereitet seien. Bezahlt werden müssten dort alle Nutzungen, die über das Regelmaß hinausgingen.

Mitunter werden inhaltliche Auseinandersetzungen auch durch unterschiedliche Denkansätze erschwert. So war der CDU aufgefallen, dass seit der Öffnung des ehemaligen Flughafens Tempelhof und insbesondere bei Großveranstaltungen ein derart starker Parkplatzsuchverkehr in der Umgebung stattfindet, dass „Grünflächen, Ausfahrten und Einmündungen rücksichtslos zugeparkt werden“, was hauptsächlich die Anwohner auszubaden haben. Um dem Übel abzuhelfen, empfahl die CDU die Schaffung von ausreichendem Parkraum auf dem Gelände und vor dem ehemaligen Hauptgebäude.

Ein derart pragmatisches Vorgehen stieß jedoch auf den Wider-stand der Verfechter großer Perspektiven. Während die einen ihre Hoffnungen lieber auf ein vom Senat zu erarbeitendes Gesamtkonzept richteten, wollten andere die Kapazitäten des Öffentlichen Nahverkehrs erhöhen. Beide zusammen hatten die Mehrheit, die CDU verlor die Abstimmung.

Kleiner Hände große Wirkung
Manchmal geht alles auch schlicht und einfach. Das Kinder- und Jugendparlament hatte Verbesserungsvorschläge zusammengetragen und unter anderem über den Ausschuss für Schule in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Da ging es etwa um einen Warmwasserhahn, mehrere Fußballtore und Basketbälle, aber an der Montessori-Grundschule auch darum, dass „die Wände auf der Toilette saniert werden, denn sie sind beschmiert mit Filzern, Stiften, Blut und anderen Sachen. Wir finden es eklig, auf die Toilette zu gehen, weil alles beschmiert ist und es stinkt. Stoffwechselendprodukte liegen neben den Toiletten“.

Erstaunlich mutet hier die Wortwahl an, aber noch erstaunlicher ist der Wunsch, „dass die Annedore-Leber-Grundschule unbedingt eine/n neue/n Direktor/in bekommt. Da unser Direktor vor 4 Jahren in Rente gegangen ist und unsere Konrektorin schwer erkrankt ist, wodurch sie nicht mehr fähig ist wiederzukommen, haben wir derzeit keine/n Direktor/in. Deshalb müssen die Lehrer die Ämter des Direktors übernehmen und die Schüler können teilweise keinen Unterricht machen. Dadurch können sich die Sechstklässler nicht auf die Oberschule vorbereiten. Dabei nimmt unsere Bildung erheblichen Schaden, auf die wir jedoch ein Recht haben.“

Glücklicherweise steht auf dieser vom Ausschuss für Rechnungsprüfung eingereichten Beschlussempfehlung: „ Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat.“ Das gleiche steht auch auf der Drucksache mit den Stoffwechselendprodukten. Und die Fußballtore sind auch in Arbeit. Es wird also doch alles gut.

Ottmar Fischer

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