Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

25.02.2014

Vom Spaßbad in die heiße Luft

Vorsteherin Petra Dittmeyer (CDU) war zufrieden: Zum ersten Mal seit langer Zeit sei es gelungen, die gesamte Tagesordnung im vorgeschriebenen Zeitrahmen und ohne Rest abzuarbeiten.

Theorie und Praxis auf dem Tempelhofer Feld. Foto: Thomas Protz

Das liegt bestimmt an der guten Zusammenarbeit im vorbereitenden Ältestenrat, aber wohl auch an der Vorsteherin selbst, die einen wachen Blick für zeitraubende Randerscheinungen hat. So wurde der Spaßantrag von Pirat Ickes zurückgezogen, welcher es mitunter liebt, in der Art seines Auftretens die Spaßvögel der Achtundsechziger, Fritz Teufel und Rainer Langhans, ins Gedächtnis zu rufen. Diesmal hatte er in dem zurückgezogenen Antrag gefordert, in der geplanten Unterführung unter der Dresdner Bahn in der Lichtenrader Bahnhofsstraße lieber ein Spaßbad einzurichten. Und sein visionärer Blick richtete sich auch auf den Heinrich-Lassen-Park, „denn hier wurden und werden die Probleme der Entwässerung ebenso wenig angegangen, so dass die dortige Matschrutsche … für ein … Erlebnis-Themen-Spaßbad mit Schlammpackungen konzipiert werden soll“.

Bibliotheken im Bezirk
Ernsthafter ging es dagegen in der Debatte um den Erhalt der Bücherei im Friedenauer Rathaus zu, den die Piraten in einem anderen Antrag forderten. Gerade diese Bibliothek werde von Anwohnern und besonders gerne von Schulkindern genutzt, was die amtlichen Zahlen auch belegen. Es sei nicht zu erwarten, dass alle Nutzer zur geplanten Mittelpunktbibliothek im ehemaligen Hertie-Kaufhaus in der Hauptstraße oder zu anderen Bibliotheksstandorten wechseln würden. Es sei daher dringend geboten, der Steuerfahndung als zukünftigem Nutzer des Rathauses den Verbleib der Bücherei im Hause abzuringen, zumal die Einpassplanung noch in den Startlöchern sei. „Wir wollen nicht die Entscheidung vorwegnehmen, die dann im Zuge der Strukturentscheidung kommt“, so Ickes. Doch als von Monika Waldt (CDU) die Überweisung in den Ausschuss angeregt wurde, witterte er Verhinderungstaktik, und seine Emotionalität im Ton erhöhte sich: „Ich sehe schon, Sie wollen die Bücherei nicht erhalten!“ Doch der Antrag wurde abgelehnt.

Tempelhofer Feld
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen aber stand ein Antrag der Grünen, der das Bezirksamt zur Entwicklung eines eigenen Standpunktes in der Frage der Ausgestaltung des Tempelhofer Feldes auffordert. Danach soll der vom Senat vorgelegte Masterplan in wesentlichen Teilen modifiziert werden: Die geplante Wohnbebauung soll fünfgeschossig sich zum Feld hin öffnen und daher auf die vorgesehene siebengeschossige Blockbildung verzichten. Bei der Vermarktung soll auf soziale Durchmischung geachtet werden, weswegen „besonders preisgünstige kleine und mittelgroße  Wohnungen (6-8 Euro/qm nettokalt) entstehen sollen.“ Die Gewerbeansiedlung sei auf einen Gürtel an der Autobahn zu beschränken. Die Landeszentralbibliothek soll ins ehemalige Flughafengebäude, statt zusätzlichen Platz zu verbrauchen. Die Kleingärten und der Mittelweg sollen erhalten, ein ökologisches Regenwassermanagement soll entwickelt werden. Die Brutgebiete der Lerchen und von Arten auf der roten Liste sollen geschützt, die Wirkung des Feldes auf das Stadtklima soll durch geeignete Maßnahmen erhalten werden. Und: „Das Feld soll weiterhin der größte Berliner Spielplatz für Jugendliche und Erwachsene bleiben.“

Derlei Abweichungen vom Masterplan des Stadtentwicklungssenators Müller (SPD) kamen für die bezirkliche SPD erwartungsgemäß nicht mal in die Nähe einer Verwirklichungschance. Ihr stadtentwicklungspolitischer Sprecher Christoph Götz höhnte denn auch, es handle sich bei der Vorlage der Grünen schlicht um „heiße Luft“, denn sie gehöre in das allein zuständige Abgeordnetenhaus des Landes Berlin. Sie habe sich zudem „durch Verwaltungshandeln erledigt“, denn „der Senat macht ja nichts anderes“. Es gebe ja bereits die im Antrag geforderte Suche nach einer Kompromisslösung durch die praktizierte Bürgerbeteiligung bei Masterplan und Bebauungsplan-verfahren. Auch Axel Seltz (SPD) , der in einer ganz anderen Debatte einmal seine Bereitschaft zur Annahme des Ehrentitels „norddeutscher Leuchtturm“ erklärt hatte, ließ sein Licht auf die Widersprüchlichkeiten im Antrag der Grünen leuchten: Eine moderne Bibliothek sei niemals in den denkmalgeschützten Flughafengebäuden funktionsfähig einzurichten, dort seien Bücher allenfalls zu lagern. Da die geforderten Niedrig-Mieten wegen der nun mal anfallenden Erschließungskosten nur über eine ausreichend große Zahl an Gesamtwohnungen zu erzielen sei, müsse auch an eine siebengeschossige Blockbebauung gedacht werden. Und überhaupt liege hier offensichtlich ein verzweifelter Versuch vor, die Gräben zwischen dem Flügel der Naturschützer und dem der Realpolitiker bei den Grünen mit untauglichen Mitteln zu überdecken. Und dann kam noch eine kühle Brise von der Nordsee: „Dass Sie Ihren Konflikt hier in die BVV tragen, die obendrein noch nicht mal zuständig ist, finde ich doch sehr schade.“ Da die CDU einige Ansätze des Antrags bedenkenswert fand und sich deswegen der Stimme enthielt, siegte der Antrag mit 17 gegen 16 Stimmen.

Ottmar Fischer

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