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16.09.2013

Volksvertreter zeigen Kralle

Auch während der Urlaubszeit bleibt die bezirkspolitische Szene in Bewegung. So gab die BVV-Vorsteherin Petra Dittmeyer (CDU) zu Beginn der ersten Sitzung nach der Sommerpause bekannt, dass die langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD, Elke Ahlhoff, sowohl ihr Amt aufgegeben als auch ihr Mandat niedergelegt hat, und dass noch kein Nachrücker benannt worden sei.

Ort des Anstoßes - Crellestraße. Foto: Hartmut Becker

Als neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der SPD stellte sie Jan Rauchfuß vor, der in der letzten Sitzung vor der Sommerpause dadurch für Aufsehen gesorgt hatte, dass er bei der Abstimmung über den Einwohnerantrag zum Erhalt der Kleingartenkolonie an der Säntisstraße mit zwei weiteren Bezirksverordneten der eigenen rot-grünen Zählgemeinschaft gegen deren Linie stimmte und damit dem Antrag zum Sieg verhalf. Außerdem zeigte Frau Dittmeyer an, dass Wanda Preußker von den Piraten zur CDU-Fraktion gewechselt ist. Und wie sich zeigte, wechseln auch Politiker manchmal den Wohnort: Jeweils ein Bezirksverordneter der CDU und der Piraten war umgezogen und musste ersetzt werden.

Die ersten drei Stunden der Sitzung waren ausgefüllt mit der Beantwortung von Einwohneranfragen und der Abarbeitung der von der letzten Sitzung übrig gebliebenen Drucksachen. Und da die Geschäftsordnung den Zeitrahmen für Einwohneranfragen auf 30 Minuten begrenzt, konnten von den diesmal sage und schreibe 15 Einwohneranfragen mehr als die Hälfte nicht behandelt werden, müssen also schriftlich beantwortet werden.

Krach unter den Linden

Hitzig wurde es erwartungsgemäß beim Thema Crellestraße 22a. Dort will ein Investor das aus der Wannseebahngrabenböschung herausgelöste, privatisierte und ehemals kleingewerblich genutzte Grundstück für ein umstrittenes Bauprojekt nutzen. Über einer Tiefgarage sollen im Erdgeschoss Büros und ein Café, darüber mehrgeschossig Eigentumswohnungen entstehen. Das Bezirksamt hat für das Vorhaben bereits die Baugenehmigung erteilt, weil aus seiner Sicht das Maß der Grundstücksüberbauung den Werten der Umgebung entspricht, die ortsüblichen Trauf- und Firsthöhen aufgenommen werden und die Fassade mit Balkonen und Erkern in ähnlicher Weise gegliedert wird, wie das auch bei den Nachbargebäuden zu sehen ist.

Doch die Anwohner, die sich in der Bürgerinitiative Crellekiez Zukunft organisiert haben, sind entsetzt (www.crellekiez-zukunft.com). Sie halten das Projekt für überdimensioniert, sind empört über die vorgesehene Fällung dreier Linden jenseits der Grundstücksgrenze und befürchten einen Generalangriff auf den sogenannten Crelle-Urwald durch die amtliche Planung eines Grünzuges im Wannseebahngraben. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ralf Olschewski, benannte als entscheidenden Punkt bei der Baugenehmigung: „Man hätte weniger Baumasse genehmigen können. Dieser Spielraum wurde nicht genutzt.“

Harald Gindra von der Linken warf den entsprechenden Blick auf den Hintergrund: „Man hat einfach nicht damit gerechnet, dass das jetzt plötzlich so wichtig wird, wo doch jetzt alle immer von Wohnungsbau sprechen. Doch leider fanden viele Anwohner den Erhalt der Böschung so wichtig.“ Und der für seine präzise Gedankenführung allgemein geachtete Ralf Kühne (Bündnis 90/Die Grünen) wurde ganz genau: „Dieses Projekt ist ohne Problembewusstsein auf der Ämterebene genehmigt worden, ohne die politische Leitungsebene zu informieren.“ Und zur Frage der Rettung des Crelle-Urwalds fügte er hinzu: „Hier muss der Bezirk seine Nachbarrechte zur Geltung bringen. Als Eigentümer der Böschung ist der bezirkliche Fachvermögensträger an den BVV-Beschluss gebunden. Und wir wollen den Erhalt der Böschung!“

Pirat Michael Ickes dagegen kümmerte sich mehr um die Herzen der gestressten Crellekiez-Zuhörer im Saal: „Was tut das Bezirksamt tatsächlich? Seit Monaten tut das Bezirksamt dem Investor ein schönes Stück Land überreichen!“ Und durch den begeisterten Beifall der Zuhörer angespornt fuhr er fort: „Ich stelle fest, dass das Bezirksamt den Beschluss zum Erhalt der Böschung nicht umsetzt, und dass die BVV tatenlos zusieht.“

Aber der Preis für den besten Redebeitrag an diesem Abend gebührt dem Bündnisgrünen Ralf Kühne. Der nämlich griff den Piraten der Herzen in der Debatte um dessen Antrag auf Einwohnerversammlung zum Stadtentwicklungsplan Wohnen an, weil der bezirkliche Beitrag in Ausschuss und BVV bereits abschließend behandelt und der Senatsverwaltung zur Kenntnis übersandt worden sei. Pirat Ickes zeige sich damit wieder einmal „kenntnisbefreit“.

Ottmar Fischer

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