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30.09.2018

Viel Ruhe nach viel Lärm

Das Punkrock-Konzert am Abend des 15. September kam fast wie gerufen, um die bei früheren Mietverhandlungen des Bezirksamts seitens des Vermieters immer wieder vorgetragene Unmöglichkeit einer Fortsetzung des Mietverhältnisses für die selbstverwalteten Jugendfreizeitstätten Potse und Drugstore in der Potsdamer Straße frisch zu belegen.

Foto: Archiv Thomas Protz

Eine Fortsetzung sei unzumutbar, hatte es stets geheißen, weil die übrigen Mieter des Areals sich durch den hohen Lärmpegel beim Betrieb dieser Einrichtungen belästigt fühlten. Eine nochmalige Verlängerung komme deswegen unter keinen Umständen infrage. Das Mietverhältnis werde zum Jahresende unvermeidlich beendet.

Laut Polizeibericht zum Geschehen an diesem 15. September „sollen die Musik sowie die lautstarken Gespräche und Rufe der Besucher so laut gewesen sein, dass Gäste eines naheliegenden Hostels nicht in den Schlaf fanden beziehungsweise aus diesem wieder erwachten und daraufhin die Polizei verständigt wurde. Gegen 22.15 Uhr nahmen Polizisten erstmals Kontakt mit dem Verantwortlichen der Veranstaltung auf, wiesen auf das hohe Rechtsgut der Nachtruhe hin und forderten ihn auf, für Ruhe zu sorgen. Die Beschwerden über den Lärm brachen jedoch nicht ab, so dass der Veranstalter gegen 22.30 Uhr und 2 Uhr wiederholt auf die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen werden musste. Er wurde außerdem darüber informiert, dass die Veranstaltung durch die Polizei beendet werden müsse, wenn er es nicht schaffen sollte, für die Einhaltung der Nachtruhe Sorge tragen zu können. Die Lautstärke, besonders über einen Innenhof zum Hostel, soll zeitweise so laut gewesen sein, dass Gäste das Hostel verlassen mussten, um Ruhe finden zu können …

... Gegen 2.45 Uhr musste die Veranstaltung durch die Polizei für beendet erklärt werden. Die anwesenden Gäste wurden mehrfach aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen. Dieser Aufforderung kamen nur sehr wenige nach. Der überwiegende Teil ignorierte dies, so dass die Einsatzkräfte Platzverweise aussprechen mussten. Zudem versuchten mehrere Personen, die Zugangstür zum Objekt zu verschließen und zu blockieren, um den eingesetzten Polizisten den Zugang zum Objekt zu verwehren. Nur mit großer Kraftanstrengung gelang es, die Tür wieder zu öffnen und offen zu halten. Anschließend stellte sich wiederum eine große Anzahl von ehemaligen Gästen den Polizisten demonstrativ in den Weg, um den Aufgang zum 2. Obergeschoss, wo das eigentliche Musikkonzert stattfand, zu sperren. Erst gegen 4.15 Uhr war der Abstrom der Veranstaltungsgäste beendet.“ So weit der Auszug des Polizeiberichts.

Nachhall in der BVV

Die Wellen der Aufregung über diesen Zusammenprall der staatlichen Ordnungsmacht mit dem Wunsch nach wenigstens musikalischer Grenzüberschreitung bei den Jugendlichen brandeten wenige Tage später auch in den Sitzungssaal der BVV, wo ein gutes Dutzend von Freunden der ungestörten Punk-Musik im Zuschauerbereich Platz genommen hatte, um die politische Bewertung dieser Konfrontation zu verfolgen. Doch auch die Ordnungsmacht war nicht fern geblieben. An der Nebenseite und außer Sichtweite vom Eingangsportal des Rathauses war ein Sechser-Trupp der Polizei mit zwei VW-Bussen postiert, um einer etwaigen Empörungswoge von Seiten der möglicherweise mit dem Verlauf der Debatte unzufriedenen Punker schnell begegnen zu können.

Doch blieb alles ruhig, als seien sowohl die lärmenden als auch die schlagenden Argumente mittlerweile erschöpft, so dass auch die hinter der Linken-Fraktion im Zuschauerbereich mit schussbereiter Kamera ausharrenden Linken-Freunde vergeblich auf eine Möglichkeit zur Zeugenschaft eines erneuten Polizei-Einsatzes warteten. Vielleicht lag die Einhaltung der Ruhe nach dem Sturm aber auch an der Geschicklichkeit des Jugendstadtrats Schworck (SPD), der in der Debatte um eine Mündliche Anfrage der Linken zum Einsatz der Polizei sowohl die von CDU, FDP und AfD erhobene Forderung nach mehr Ordnungsmut , als auch die von der Linken nach weniger Ordnungslust unter einem Hut vereinigte, indem er versicherte:
„Wir tragen seit Sonntag alle verfügbaren Informationen zusammen, damit sich das Bezirksamt ein Bild der Ereignisse machen kann. Das Bezirksamt unternimmt derzeit etliche Anstrengungen, um dazu beizutragen, dass solche Einsätze künftig vermieden werden können. Das Bezirksamt hat bereits das persönliche Gespräch mit dem Verein geführt. Darüber hinaus hat es Gespräche mit der Polizei gegeben. Seit Montag sind wir in Kontakt mit der Senatsverwaltung für Inneres. Inhalt der Gespräche ist der Vertrauensaufbau und die Verbesserung der künftigen Kommunikation aller Beteiligten miteinander.“ Bei so viel Offenheit im Angebot versandete schließlich auch die letzte Empörungsbereitschaft.

Zur dauerhaften Beruhigung der Lage wird aber vermutlich vor allem  die Bekanntmachung von Stadtrat Schworck beitragen, dass es ihm im Verein mit Baustadtrat Oltmann (Grüne) gelungen sei, an anderer Stelle der Potsdamer Straße zwei Objekte aufzuspüren, an denen die beiden Projekte Potse und Drugstore nach der Beendigung des jetzigen Mietverhältnisses am jetzigen Standort weitergeführt werden können. Dort sei die Befriedung des Konfliktfeldes Lärm und Ruhe insofern günstiger zu bewerten, als es dort eine gewerbsmäßige Nachbarschaft gebe, in der die Arbeit am Abend ruhe. Die bisherigen Verhandlungen für einen Vertragsabschluss seien erfolgversprechend.

Ottmar Fischer