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5.05.2013

Und ewig nagt der Baggerzahn

Der Mahnung der Vorsteherin Petra Dittmeyer, den Umfang der Redebeiträge dem zeitlich vorgegebenen Rahmen anzupassen, mochten die Bezirksverordneten nicht folgen und begannen ihre April-Sitzung mit ausführlichen Beratungen zu denjenigen Drucksachen, die in der letzten Sitzung nicht mehr behandelt werden konnten.

Auch am Schöneberger Stadtpark ist der Erhalt der Kleingartenkolonie bedroht. Foto: Ottmar Fischer

Und weil die Zeit nun mal durch keinen Beschluss der Welt anzuhalten ist, geriet auch wieder die aktuelle Sitzung in Zeitnot, so dass die Vorsteherin nach zweieinhalb Stunden die Sitzung unterbrach, um im Ältestenrat über den weiteren Fortgang der Tagesordnung zu beraten. Das vorhersehbare Ergebnis war die Vertagung vieler Drucksachen auf die nächste Sitzung.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand diesmal der Kampf um den Erhalt der Kleingartenkolonie an der Marienfelder Säntisstraße. Das Gelände gehört mittlerweile einem Investor, der dort ein Logistikzentrum plant und auch bereits einen Bauantrag gestellt hat. Doch die Kolonisten wollen ein solches Schicksal nicht kampflos hinnehmen und sind auf der Suche nach Bündnispartnern in die Öffentlichkeit gegangen (www.gruener-saentispark.de). Gleich mehrere von ihnen hörten deswegen aufmerksam zu, als Dr. Sibyll Klotz (Bündnisgrüne) in ihrer Eigenschaft als Stadträtin für Stadtentwicklung die amtliche Sicht auf das Geschehen in Beantwortung von gleich vier Mündlichen Anfragen darlegte.

Nummer 1 und 2

Der Reigen begann mit dem Bezirksverordneten Rimmler (CDU), der nicht nur in dieser Frage mit Frau Klotz eine intime Feindschaft pflegt. Entsprechend deutlich fiel daher ihre Antwort aus: „Auch durch wiederholtes Nachfragen ergibt sich keine neue planungsrechtliche Situation.“ Rimmler hatte wissen wollen, ob das Bezirksamt nach den im Jahre 2012 erteilten Bauvorbescheiden für zwei weitere Logistikzentren auf dem Gelände das amtliche Verhalten immer noch für sachgerecht hält? Rimmler musste sich dahingehend aufklären lassen, dass dort ein Logistikzentrum planungsrechtlich erlaubt sei. Denn der geltende Flächennutzungsplan sehe für das Gebiet eine gewerbliche Nutzung vor. Die Erteilung der Bauvorbescheide sei gesetzlich vorgeschrieben und bestätige lediglich, dass dort planungsrechtlich ein Logistikzentrum erlaubt sei: „Wollen Sie das Bezirksamt zum ungesetzlichen Handeln auffordern?“Und dann folgte noch eine beinahe salomonische Belehrung: „Dem Bezirksamt obliegt es genauso wenig, einseitig den Betroffenen zur Durchsetzung von deren Interessen zu verhelfen, wie es ihm auch nicht obliegt, einseitig die Interessen des Investors zu verfolgen. Es hat vielmehr einen Ausgleich aller berechtigten Interessen nach Maßgabe von Recht und Gesetz herzustellen.“

Da traf es sich gut, dass der Bezirksverordnete Oltmann (Bündnisgrüne) in der nächsten Anfrage wissen wollte, was das Bezirksamt seit seiner Wahl im November 2011 getan habe, um den Beschluss der BVV aus dem Jahre 2010 zum Erhalt der Kleingartenkolonie umzusetzen? Leicht und locker ging der antwortenden Stadträtin (Bündnisgrüne) von den Lippen, in welch unaufhörlicher Reihe sie seit ihrer Amtsübernahme Versuche unternommen habe, „die Kolonie zu sichern“, indem sie der Senatsverwaltung eine Änderung des Planungsrechts mit einer „Ausweisung als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kleingartenanlage“ vorgeschlagen habe.

Flächennutzungspläne werden nicht vom Bezirk, sondern vom Land aufgestellt. Zur Verdeutlichung der offensichtlich unveränderbaren Haltung der Landesregierung zitierte Frau Klotz die Antwort von Senator Müller (SPD) auf eine Anfrage der Grünen Antje Kopek im Berliner Abgeordnetenhaus vom 23.März 2013: „Die Stärkung Berlins als Wirtschaftsstandort und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind wichtige wirtschafts- und stadtpolitische Ziele. Deshalb hat der Berliner Senat im Jahr 2011 den Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe beschlossen, in dem u.a. die Flächen der in Rede stehenden Kleingartenkolonie Säntisstraße als gewerbliches Entwicklungspotenzial mit einer vorrangigen Inanspruchnahme enthalten sind.“ Es gebe daher gegenwärtig keine Möglichkeit davon abzuweichen.

Nummer 3 und 4

Wie als direkte Folge aus dieser Auskunft richtete die bezirkliche SPD in der nun folgenden Anfrage ihres Bezirksverordneten Böltes den fragenden Blick auf andere Möglichkeiten der Hilfestellung. In ihrer Antwort wies die Stadträtin auf die in den Bauvorbescheiden erteilten Auflagen hin: „Es ist durch ein Lärm- und Verkehrsgutachten die Machbarkeit des Vorhabens zu prüfen, und zwar in Anbetracht der Tatsache, dass dies an ein allgemeines Wohngebiet angrenzt.“ Es sei also nachzuweisen, dass die zu erwartenden Belastungen durch den Lastwagenverkehr das für die Wohnbevölkerung erträgliche Maß nicht überschreiten.

Während die Antworten zu den bisherigen Anfragen zum Thema eher ernst vorgetragen wurden, hellte sich die Miene der Stadträtin bei der Wissbegier von Pirat Ickes deutlich auf. Der wollte Näheres zu den Bahngleisen auf dem Gelände wissen, regte ironisch die Untersuchung der Zusammensetzung des Eisens darin an, um Auskunft darüber zu erhalten, „von welchem Planeten des hiesigen Sternensystems diese Gleise stammen“, und empfahl die Konsultation des Papstes bei der Aufklärung dieses „Mysteriums“. Hintergrund dieses Luftballons mit Piraten-Logo sind die Auskünfte der Senatsverwaltung und des Eisenbahnbundesamtes, die auf Anfrage des Bezirksamtes gleichermaßen mitgeteilt hatten, dass es sich bei der Fläche trotz der dort vorhandenen Gleise „zu keiner Zeit um eine Betriebsanlage der Bahn handelte“, so dass die Senatsverwaltung in der Verantwortung für den Flächennutzungsplan bleibt, weil die Kolonie nicht auf „planfestgestelltem Bahngelände“ liegt.

Ganz im luftigen Ton der Anfrage forderte die Stadträtin den Fragesteller auf, die nachgefragten Untersuchungen zur vermuteten kosmischen Herkunft der Gleise doch bitte selber durchzuführen: „Ich empfehle als günstigen Zeitpunkt dafür die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses“. Doch selbst bei Befolgung dieser Empfehlung ist damit zu rechnen, dass sich die Kontrahenten schon bald in diesem Hause wiedersehen werden, wahrscheinlich sogar wegen des Erhalts einer gewissen Kleingartenkolonie, ganz sicher aber bei der von der BVV in der selben Sitzung beschlossenen Anwohnerversammlung.

Ottmar Fischer

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