Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

3.02.2015

Träume und Alpträume vom Bauen

Am Anfang der Januar-Sitzung der BVV erhoben sich auf die Bitte der schwarzgekleideten Vorsteherin Petra Dittmeyer (CDU) die Bezirksverordneten und ebenso die übrigen Anwesenden von ihren Plätzen, um der Ermordeten von Paris in einer Schweigeminute zu gedenken.

Foto: Thomas Protz

Sie seien einem grausamen Anschlag zum Opfer gefallen, der der Meinungsfreiheit überall auf der Welt gegolten habe, also auch den hier Versammelten: „Nous sommes Charlie“ (Wir sind Charlie).

Begonnen sei die weitere Berichterstattung mit dem, was diesmal nicht verhandelt wurde: Obwohl die BVV mit Beschluss vom 15.10.  das Bezirksamt aufgefordert hatte, in dieser Januar-Sitzung zum Stand des Verfahrens betreffs Einrichtung einer absatzlosen Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz zu berichten, schwieg sich die Regierungsbank dazu aus. Gleichwohl sind Neuigkeiten vom Platzumbau zu berichten, wie der Internetseite der BI Breslauer Platz zu entnehmen ist (www.breslauerplatz.de): Es wurden die verabredeten Bänke aufgestellt, und Lichtmaste aus der Friedenauer Gründungszeit sollen in Kürze folgen.

Abgeschlossen werden konnte dagegen das Werkstattverfahren einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf. In einer 80-seitigen Mitteilung zur Kenntnisnahme informierte das Bezirksamt das Parlament über die Ergebnisse von Prüfung und Abwägung aller 29 Stellungnahmen aus der Bürgerschaft (www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/ < Bezirksverordnetenversammlung < Drucksachen < 1340/XIX).

Wichtiger Inhalt der Wortmeldungen war die Anbindung des favorisierten Entwurfs an die bestehende Friedenauer Baukultur und das sonstige Umfeld, beispielsweise an den Innsbrucker Platz, der bekanntlich dringend einer städtebaulichen Aufwertung bedarf. Die Maße von Baudichte und Bauhöhe wurden bedacht. Berücksichtigung fanden der zu erwartende Verkehr, insbesondere an der Handjerystraße, die Stellplatzfrage und die Lärmsituation, die vor allem von Autobahn und Stadtbahn gekennzeichnet ist. Auch die Grünflächengestaltung erfreute sich großer Aufmerksamkeit.
Als „wesentliches Ergebnis“ wird in dem Papier festgehalten, dass nun die Variante 2, also der Entwurf aus dem Büro czerner götsch architecten, weiter zu verfolgen ist, weil darin „die Schaffung und Verknüpfung zweier städtischer Plätze und einer zentralen öffentlichen Grünfläche eher einer identitätsstiftenden städtebaulichen Struktur dient, die auch der Nachbarschaft attraktive Angebote bieten kann“.

Erhaltungsverordnung und Mieterschutz
Den weitaus größten Zeitraum nahm die Behandlung des Bauvorhabens in der Gleditschstraße 49-69 ein. Dort plant ein Investor zur energetischen Sanierung eine Fassadendämmung, sowie den Einbau von dreifach verglasten Kunststofffenstern unter Einschluss von dezentralen Einzelventilator-Lüftungsanlagen. Außerdem ist die Aufstockung des Dachgeschosses um ein Vollgeschoss vorgesehen, wodurch der gesetzlich vorgeschriebene Einbau von Aufzugsanlagen nötig wird. Im Rahmen seiner Möglichkeit zur Einzelfallprüfung hat das Bezirksamt in Gesprächen erwirken können, dass die Aufzugsbaukosten nur zur Hälfte auf die umlagefähigen Kosten angerechnet werden und die Bewohner im Erdgeschoss sogar gänzlich davon befreit werden. Als Ausgleich für die bauplanungsrechtliche Überschreitung durch die Aufstockung im Dachgeschoss hat das Bezirksamt erreichen können, dass der Bauherr eine umlagefreie Neugestaltung der Außenanlagen unter Einschluss eines Spielplatzes vornimmt.

Als federführende Stadträtin wies Sybill Klotz (Grüne) in ihren umfangreichen Darlegungen in Beantwortung sowohl einer Einwohneranfrage als auch zweier Großer Anfragen sowie einer Mündlichen Anfrage zum Thema darauf hin, dass die zu erwartenden Umlagekosten damit auf 1.50 bis 1.60 Euro/qm begrenzt werden konnten. Da die Gleditschstraße zum Gebiet einer vom Bezirksamt festgelegten sozialen Erhaltungsverordnung gehört, wurde auch jetzt wieder gefragt, wozu diese eigentlich dienen soll, wenn sie mietsteigernde Maßnahmen nicht verhindern kann?

Dazu führte Frau Klotz aus: „Maßnahmen in den sozialen Erhaltungsgebieten sind hinsichtlich möglicher Versagungen an den Grundsatz der Begründung des Erhaltes der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen gebunden … Soziales Erhaltungsrecht dient dagegen nicht dem Mieterschutz und kann auch nicht den Wegzug einzelner Mieter z.B. aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen verhindern. Leider führt dieses Missverständnis in der Öffentlichkeit immer wieder zu falschen Annahmen hinsichtlich der Einflussmöglichkeit des Bezirksamts bei Vorhaben in sozialen Erhaltungsgebieten.“ Der Mieterschutz aber sei Gegenstand bundesgesetzlicher Regelungen und auf Berliner Landesebene nur durch ausreichenden Wohnungneubau zu erreichen.

Ottmar Fischer

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