Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

22.12.2019

Träume sind Schäume

Wenn doch alles so schön einfach wäre, wie es von interessierter Seite gern dargestellt wird! Auch der von der rot-rot-grünen Landesregierung in Anpassung an entsprechende Wählerwünsche erfundene „Mietendeckel“ ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass mehrdimensionale Problemstellungen nicht auf eindimensionalen Lösungswegen bewältigt werden können.

Am Besten: Selbermachen. Foto: Kumi13

Vielmehr hat jede eindimensionale Entscheidung mehrdimensionale Folgen: Decken die Mieteinnahmen die Instandhaltungskosten nicht, verfällt die Substanz wie in der verblichenen DDR. Decken die Mieteinnahmen die Modernisierungskosten nicht, unterbleiben Investitionen in Qualitätsverbesserungen wie etwa die energiesparende Wärmedämmung. Ermöglichen die Mieteinnahmen keine Rücklagen, unterbleibt der nötige Neubau von Wohnungen, wodurch die Knappheit des Angebots bestehen bleibt. Und unterbleibt der Neubau, entsteht ein Schwarzmarkt bei der Wohnungsvermittlung, mit dessen Hilfe dann über den Preis für den „Abstand“ auf verborgene Weise die Knappheit des Angebots ausgeglichen wird. Auch die zeitliche Befristung hilft da nicht weiter. Die dadurch angestaute Dringlichkeit bei der Problemlösung entlädt sich nach dem Ende der Frist nur umso dynamischer, man möchte fast sagen: umso dynamitischer.
Dieses Dilemma zeigt sich aktuell auch bei der Ausübung des staatlichen Vorkaufsrechts, so wie es für Problemfälle in den bezirklichen „Milieuschutzgebieten“ vorgesehen ist. Dort kann der Staat Immobilien zugunsten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften erwerben, wenn durch die Pläne eines Erwerbers der soziale Bestandsschutz gefährdet ist. Etwa als Folge von umlagefähigen Modernisierungsmaßnahmen oder durch die daraus folgende Umwandlung in Wohneigentum. Der Kreuzberger Baustadtrat Schmidt (Grüne) hat gerade schmerzlich erfahren müssen, wie zweischneidig das angeblich so scharfe Schwert des staatlichen Vorkaufsrechts tatsächlich ist. Der berlinweite Vorreiter dieses Instruments hatte zunächst in sechs Fällen die Ausübung des Vorkaufsrechts angekündigt, doch nun bröckelt seine Zuversicht, weil die von ihm angesprochenen städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Übernahme der angebotenen Immobilien  wegen eines zu hohen Sanierungsbedarfs ablehnen. Wegen des vorgesehenen Mietendeckels seien keine ausreichenden Gewinne möglich, um den nötigen Neubau von Wohnungen zu realisieren.

Nothelfer Genossenschaft
In dieser Not griff der Baustadtrat zum Angebot einer frisch aus der Taufe gehobenen  Genossenschaft „Diese eG“, die aber zwischenzeitlich selbst ins Gerede gekommen ist, weil Beobachtern deren finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gesichert erscheint. Und tatsächlich musste sie mittlerweile von einem ihrer Kaufobjekte Abschied nehmen, weil sie nachträglich einen erhöhten Sanierungsbedarf festgestellt haben will und deswegen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Baustadtrat Schmidt will daher seinerseits von seinem Vorkaufs-recht zurücktreten und hat überdies auch in zwei weiteren Fällen nach erneuter Überprüfung festgestellt, dass die Sanierungskosten höher sind als ursprünglich vermutet, und seinen Rücktritt vom Vorkaufsrecht angekündigt. Wie der „Tagesspiegel“ gemeldet hat, soll der Rechtsanwalt des Verkäufers eines der betroffenen Häuser sogar gesagt haben: „Nach unserer Kenntnis ist die „Diese eG“ nicht zahlungsfähig, denn in ihrem Besitz befinden sich lediglich überschuldete Grundstücke aus anderen Ankäufen,“ weswegen er sich im Auftrag des Verkäufers zu einem Vollstreckungsbefehl über 6 Millionen Euro  veranlasst gesehen habe. Und weiter: „Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde von uns über den Vollstreckungsbefehl informiert, denn nach dem Baugesetzbuch haftet er – und somit das Land Berlin – als Gesamtschuldner.“
Nun ist es sicherlich kein Zufall, dass auch im Bezirk Tempelhof-Schöneberg der hiesige Baustadtrat Oltmann (Grüne) im Fall der Schöneberger Gleditschstraße 39-43  das staatliche Vorkaufsrecht zugunsten der „Diese eG“ ausüben will. Aber es ist natürlich ebenfalls kein Zufall, dass ihn die marktwirtschaftlich orientierte FDP genau daran hindern will. Im Rahmen der Debatte um eine Große Anfragen zum Thema hat sie ihn dringend aufgefordert, angesichts der Kreuzberger Erfahrungen von seinem Vorhaben abzulassen, zumindest bis absehbar ist, dass dem Bezirk und dem Land keine Nachteile durch eine mögliche Insolvenz der „Diese eG“ erwachsen können. 00
Für alle die Leser, die sich ohnehin nicht auf staatliche Interventionen verlassen mögen, wollen wir zum Schluss noch eine Empfehlung zum Besuch eines Selbsthilfeprojekts aussprechen. In der Kurmärkischen Straße 13 im Schöneberger Norden veranstaltet die zukünftige Hausgemeinschaft am 7. Dezember einen Tag der offenen Tür mit Hausbesichtigung und Informationen zu ihrem Hauserwerb (www.kumi13.org). Um 14 Uhr geht es los. Von 15-18 Uhr gibt es Führungen. Und bis in den Abend wird gefeiert, mit Kaffee und Kuchen, bei Musik und Tanz. Wir wünschen viel Vergnügen.

Ottmar Fischer

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