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02.12.2023 / Orte und Plätze

Streit um die Fahrradstraße

Von Ottmar Fischer. Wenn die neue Verkehrssenatorin Schreiner (CDU) bislang auch keine der von ihrer grünen Vorgängerin auf den Weg gebrachten Radwegprojekte gekippt hat, so gibt es doch weiterhin Abstimmungsprobleme mit den Bezirken.
Gegenseitige Rücksichtnahme oder Fahrrad-Schnellstraße. Foto: Thomas Thieme

Auch in Schöneberg gibt es Verzögerungen. So wurde der geplante Radweg in der Grunewaldstraße auf das nächste Jahr verschoben, und ob die Dudenstraße und die Katzbachstraße am „Dreiländereck“ zwischen Schöneberg, Tempelhof und Kreuzberg wie vorgesehen ihren Radweg im nächsten Jahr erhalten können, hängt nicht nur an den Berliner Wasserbetrieben, die dort noch immer mit ihren Bauarbeiten beschäftigt sind, sondern auch am Landeshaushaltsposten für den Radwegebau, der infolge nachlaufender Projektkosten aus zurückliegenden Projekten bereits äußerst angespannt ist.

In der Friedenauer Handjerystraße soll es dagegen nach zehnjährigen Diskussionen nun ganz schnell gehen mit der Fahrradstraße, und wenn es dem Tempo hilft, eben auch ohne ausreichende Bürgerbeteiligung. Und wo die Bevölkerung nicht ausreichend gehört wird und sich übergangen fühlt, steht schnell ein Volkstribun auf dem Kampfplatz. In der Oktober-Sitzung der BVV übernahm Johannes Rudschies (CDU) diese Rolle vor einem im Zuschauerbereich dankbaren Publikum aus der Handjerystraße. Fünf Tage vor dem geplanten Baubeginn sei es höchste Zeit, „aus dem Tiefschlaf zu erwachen“, führte er in der Debatte zu einer entsprechenden Großen Anfrage seiner Partei aus, „und die Bürger ernstzunehmen!“ Von Stadträtin Ellenbeck (Grüne) werde „eigentlich nur ernstgenommen, wer Mitglied im ADFC ist“, womit er auf die vorherige Tätigkeit der Stadträtin als Vorstand in diesem Fahrradfahrlobby-Verband anspielte. Er führte in scharfem Ton an, dass nicht nur keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe, sondern auch bereits bei der innerhalb der Projektplanung durchgeführten Verkehrszählung schwere Mängel zu verzeichnen gewesen seien. So sei einen Tag vor der angekündigten Verkehrszählung  in den sozialen Medien dazu aufgerufen worden, mit dem Fahrrad durch die Handjerystraße zu fahren, was zu einem erhöhten Volumen bei der statistischen Erfassung der Fahrradnutzung geführt und das Ergebnis somit verfälscht habe. Auch sei nur am nördlichsten Punkt gezählt worden, wodurch gar nicht erfasst werden konnte, ob eine Durchfahrt durch die gesamte Straße erfolgt sei.

Von Astrid Bialuch-Liu (Grüne) wurde dieses Vorgehen dagegen gelobt. Es zeige den Erfolg einer gelungenen Mobilisierungskampagne. Der Vorredner solle seine eigenen Worte lieber einer genauen Prüfung dahingehend unterwerfen, ob sie eine mögliche Strafanzeige veranlassen könnten. Daraufhin wurde die Sitzung von BVV-Vorsteher Böltes (SPD) unterbrochen und im einberufenen Ältestenrat konnten die aufgewühlten Gemüter hinter verschlossenen Türen wieder auf den Sachdebatten-Standard zurückgekühlt werden. Martin Rutsch (Linke) brachte das Dilemma anschließend auf den Punkt: „Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, wenn die unterschiedlichen Interessen integriert worden wären: Bürgerbeteiligung darf kein Zustimmungsmanagement werden!“ Dem schloss sich auch Annette Hertlein (SPD) an und ergänzte: „Wenn der gefundene Kompromiss nicht tragfähig sein sollte, dann muss eben ein neuer Kompromiss gefunden werden!“

In der Vergangenheit hatte die SPD freilich dem Vorhaben noch zugestimmt. Doch gegen Ende der Sitzung machte Jan Rauchfuß (SPD) die Hoffnung auf eine erneuerte Integrationsfähigkeit seiner Partei am Beispiel der intensiven Auseinandersetzungen um verkehrsberuhigende Maßnahmen im Monumenten-Kiez deutlich. Die Forderungen aus einem Einwohnerantrag in der vorangegangenen BVV-Sitzung seien infolge eines bis in die letzten Tage reichenden Ringens um einen belastbaren Interessenausgleich konsensfähig gemacht worden. Der nunmehr beschlossene Änderungsantrag sieht vor, dass die Monumentenstraße sowie die Langenscheidtstraße ab Erdmannstraße nun zwar zu einer Fahrradstraße ohne Durchgangsverkehr umgestaltet werden sollen. Doch sollen zunächst die Auswirkungen dieser Maßnahmen genau beobachtet werden, bevor endgültige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für den ganzen Kiez erörtert werden.

In der Handjerystraße hat es einen vergleichbaren Beteiligungsprozess der Bevölkerung nicht gegeben. Entsprechend enttäuscht verließen die Anwohner den Sitzungssaal. Wie von ihnen zu hören war, wollen sie nun juristisch gegen die Umbaumaßnahmen vorgehen. Obwohl wir in früheren Ausgaben bereits ausführlich über den Streit um die Handjerystraße berichtet haben, wollen wir nachfolgend drei Dokumente abdrucken, die unserer Leserschaft ein aktuelles Bild  ermöglichen: