Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

2.04.2017

Streit um die Begegnungszone

Bürgerbeteiligung ist auch nach Abschluss der Umbauarbeiten nötig.

Chick ist anders - und Begegnung auch - Straßenmöbel Maaßenstraße. Foto: Thomas Protz

Der Philosoph Jürgen Habermas hat zur Chaosabwendung wiederholt „Verfassungspatriotismus“ angemahnt. Alle Akteure müssten „das Gebot einer politisch funktionierenden Öffentlichkeit ernst nehmen“, und daher auch das verabredete Regelwerk. Aber „ernst nehmen“ erfordert auch die Anerkennung der emotionalen Dimension dieser Öffentlichkeit. Und von unliebsamen politischen Entscheidungen betroffene Bürger reagieren manchmal emotional, werden dann in der Rückkopplung vom Politik-Betrieb leicht als „Wutbürger“ disqualifiziert.
Gerade bei Gestaltungsmaßnahmen wie der Einrichtung einer neuartigen „Begegnungszone“ in der Maaßenstraße, wo nach dem Willen des Senats in einem Pilotprojekt Möglichkeiten gleichberechtigter Nutzung eines gemeinsamen öffentlichen Raumes erprobt werden sollen, ist naturgemäß mit einem besonders großen Potenzial an Bürgerwut zu rechnen, und entsprechend umfangreich muss daher auch die Bürgerbeteiligung im Prozess der Lösungsfindung sein. Denn der öffentliche Raum ist nun einmal dadurch gekennzeichnet, dass dort nicht nur Gleichartiges aufeinander trifft und dadurch auch das Handeln dort nicht notwendig gleichgerichtet ist. Sondern verschiedene Nutzer sind mit verschiedenen Absichten vor Ort und ihre jeweilige Platzergreifung schränkt die Möglichkeiten anderer ein: Anwohner wollen ihre Ruhe, Gewerbetreibende aber viele Kunden und Gastronomen auch im Außenbereich viele Gäste. Fußgänger mögen ungestörte Laufzonen mit gesicherten Querungsmöglichkeiten, Verkehrsteilnehmer auf zwei oder vier Rädern wollen möglichst schnell weiter oder bequem am Zielort parken.

Das passt nicht reibungslos zusammen. Konflikte sind programmiert und müssen mit viel gutem Willen entschärft werden. Sowohl bei den unterschiedlichen Nutzern als auch bei den Entscheidern. Denn Öffentlichkeit heißt im Gegensatz zur Privatheit sich selbst zu öffnen für Andere, sich selbst zu befähigen, der Andersartigkeit nicht nur mit Verständnis, sondern sogar mit Empathie zu begegnen. Und das in einer Gesellschaft, deren Mitglieder unablässig mit Losungen wie „Geiz ist geil“ zur gnadenlosen Verfolgung ihrer Einzelinteressen aufgefordert werden. Wer in diesem Klima von den Bürgern Empathie einfordert, muss sie auch selbst einbringen. Schließlich ist die Öffentliche Hand nicht Eigentümerin, sondern Verwalterin des Raumes, um den es geht.

BVV im Streit mit Senat

Bürgerbeteiligung ist also auch nach Abschluss der Umbauarbeiten nötig. In der Februar-Sitzung der BVV gab FDP-Fraktionschef Frede bekannt, dass eine eigene Umfrage unter den Gewerbetreibenden ergeben habe, dass der ganz überwiegende Teil der Betroffenen mit den Maßnahmen nicht einverstanden sei. Und für die CDU gab die Bezirksverordnete (BV) Preußker ihren von vielen Bürgern geteilten Eindruck zu Protokoll, die sogenannte Begegnungszone sehe aus „wie ein schlecht gestalteter Schulhof“. Und in der Tat wirken die bunten Tierplastiken und die zur Trennung der Fußgängerbereiche von den Fahrspuren für Radfahrer und Autos aufgestellten Farbwürfel wenig einladend. Auch der BV Hauschild (Grüne) konnte der Gestaltgebung nichts abgewinnen. Es gebe zu viel Beton und zu wenig Grün. Daran müsse noch gearbeitet werden. Die Zielsetzung einer Verkehrsberuhigung durch die beschnittene Fahrbahn samt Geschwindigkeitsbegrenzung und Halteeinschränkungen bleibe davon aber unberührt. Und zum vielbeklagten Wegfall von Parkmöglichkeiten gab der BV Seltz (SPD) den Hinweis, die Problematik müsse „systemisch“ angegangen werden, indem auch das weitere Umfeld in die Betrachtung einbezogen werden müsse, etwa durch den Einsatz der Parkraumbewirtschaftung.

In der Beantwortung einer großen Anfrage der CDU zur weiteren Beteiligung der Bürgerschaft nach der Auswertung der Messergebnisse zur erzielten Geschwindigkeits-, Emissions- und Lärmreduzierung seitens der federführenden Senatsverwaltung teilte Stadträtin Weiss (Grüne) mit, dass es bei der weiteren Bürgerbeteiligung nicht um einen kompletten Rückbau gehen werde, sondern um die Beseitigung funktionaler Mängel bei der Sicherheit oder bei den Nutzungsmöglichkeiten der gewonnenen Freiflächen, sowie um Fragen der ästhetischen Gestaltung.

Die in der Dezember-Sitzung der BVV einstimmig beschlossene Forderung nach Fortsetzung und Intensivierung der Bürgerbeteiligung war vom Bezirksamt auftragsgemäß an die Senatsverwaltung herangetragen worden, und deren Antwort machte Stadträtin Heiss nun in der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU bekannt: „Im Rahmen einer Bürgerversammlung“ sollen die Evaluationsberichte vorgestellt werden, und dort soll dann auch das weitere Beteiligungsformat verabredet werden: „In dessen Rahmen wird es den Bürger_innen ermöglicht, ihre Ideen zur konkreten Gestaltung der Maaßenstraße (z.B. Stadtmöblierung) einzubringen.“

Aber auch nach dieser Ankündigung gab sich der BV Olschewski (CDU) noch nicht zufrieden: „Uns ist es wichtig, dass die Menschen im näheren Umfeld der Maaßenstraße einbezogen werden.“ Deswegen erwarte er von den Veranstaltern eine rechtzeitige Einladung an die Anwohner und eine Versammlung nahe am Ort des Geschehens.

Ottmar Fischer

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