Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

29.05.2014

Streit über verschiedene Zonen

Im Verlauf der Mai-Sitzung entzündete sich die Streitlust der Bezirksverordneten an einer Beschlussempfehlung aus dem Sportausschuss mit dem Inhalt, die bezirkliche Sportförderung „geschlechtergerecht auszugestalten“.

Die Maaßenstraße. Foto: Thomas Protz

Gemeint ist die Förderung von solchen Aktivitäten, insbesondere in Vereinen, aber auch in Kitas und Schulen, die geeignet scheinen, Mädchen und Frauen eine stärkere Teilnahme an sportlicher Betätigung zu ermöglichen. Wie der Sportausschussvorsitzende Oliver Fey (SPD), die Jugendhilfeausschussvorsitzende Marijke Höppner (SPD) und die Schulausschussvorsitzende Martina Zander-Rade (Grüne) in ihren Redebeiträgen hervorhoben, könne eine verantwortungsvolle Politik nicht einfach davon ausgehen, dass die Erwartungen des weiblichen Geschlechts an die Ausgestaltung von Sportstätten und an die sportliche Angebotspalette sich quasi von selbst erfüllen würden.

Vielmehr sei staatliche Förderung bei der Herstellung der von den Frauen gewünschten Verhältnisse im Sportbereich dringend geboten. Die Redner wiesen darauf hin, dass zahlreiche Einzelbeobachtungen in den Sportstätten und Vereinen schwere Mängel gezeigt hätten. Insbesondere wurde von den Frauen ein mangelnder Sichtschutz im Bereich von Umkleide- und Duschräumen beklagt, es fehle oft an ausreichender Beleuchtung im Umfeld, und es entstehe nur zu oft auch kein ausreichendes Problembewusstsein, weil in den Vereinen zu wenig Frauen beschäftigt seien, wodurch dem vorherrschend männlichen Ton im Umgang zu wenig weibliche Qualitätsanforderung entgegengestellt werden könne.

Doch das wollte die Gegenseite ganz und gar nicht so sehen. Wanda Preußker (CDU) berichtete der Versammlung: „Ich habe jahrelang Leistungssport getrieben, und zwar in mehreren Vereinen, und ich habe nie irgendwelche Probleme gehabt. Man kann natürlich aus allem ein Problem machen, wenn man möchte.“ Jan-Ulrich Franz (Piraten) entdeckte in dem geplanten Vorhaben sogar einen ideologischen Gehalt: „Dieser Antrag trennt die Geschlechter, denn er reduziert Frauen auf ein Bild, das längst abgeschafft gehört.“

Martina Zander-Rade beharrte aber auf konkreter Beobachtung: „So was kann auch nur ein Kerl sagen! Wir müssen aber sehen, dass es diese Probleme gibt.“  Woraufhin Harald Sielaff (CDU) sich nicht verkneifen konnte: „Es geht nicht um ein Frauenbild, es geht um Ihr Männerbild, Frau Rade. Für Sie sind die Männer irgendwelche geilen Böcke.“ Da musste die Vorsteherin Petra Dittmeyer (CDU) denn doch die entstandene Heiterkeit im Saal mit einer gelinden Aufforderung zu etwas mehr Mäßigung wieder in den gewohnten Ordnungsrahmen zurückführen. Das Verhältnis der Geschlechter bleibt also nicht nur an und für sich eine spannende Angelegenheit, sondern bietet auch ausreichend Stoff für die Bezirkspolitik. Der am Ende der Debatte gefasste  Beschluss sieht vor, dass der BVV im Herbst über die vom Bezirksamt bis dahin zu ermittelnde Lage zu berichten ist.

Begegnungszonen der besonderen Art

Streit gab es auch zur Frage der Einrichtung einer sogenannten Begegnungszone in der Maaßenstraße. Dort sollen bekanntlich im Rahmen eines senatsgeförderten Pilotprojekts die Wirkungen verkehrlicher Umgestaltungen erkundet werden, die zum Ziel haben, das Auto nicht mehr zum Hauptbestandteil der Straße, sondern „zu ihrem Gast“ zu machen, wie als Verteidiger des Vorhabens Christoph Götz (SPD) sich ausdrückte. Die Unruhe in der Bevölkerung führe er darauf zurück, dass auch bei der Ersteinführung einer verkehrsberuhigten Zone oder einer Fahrradspur „der Weltuntergang“ vorausgesagt worden sei.

Die Gegner des Vorhabens wiesen in der Debatte darauf hin, dass die Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung ergeben hätten, dass die Anwohner das Projekt nicht nur wegen des vorgesehenen Wegfalls von 50 Parkplätzen ablehnten, sondern vielmehr an der Lösung von Problemen  interessiert seien, die aus den Belästigungen infolge einer übermäßigen Ansiedlung von gastronomischen Betrieben im Umfeld entstanden seien. So wurden von Linken und CDU in einem gemeinsamen Antrag zwar auch Änderungen für die geplante Straßengestalt gefordert, so etwa Fahrbahnschweller statt Verschwenkungen und die Verlegung des Fahrradwegs auf die Straße. Doch das Hauptproblem in dieser Straße  ist in der Sicht der Antragssteller „der Lärm durch die ausufernde Gastronomie und der unakzeptable Gestank durch ihre ungeordnet entsorgten, überquellenden Lebensmittelreste in den Innenhöfen“.

Als Sofortmaßnahmen wurden vorgeschlagen: „Auflagen zum Lärmschutz für die Außengastronomie für den Betrieb nach 24 Uhr“, eine Überprüfung, ob die Reduzierung um eine Tisch-/Stuhlreihe möglich ist, und die Sicherstellung, dass Lebensmittelabfälle nur noch in Müllbehälter mit abgedichteten Deckeln entsorgt werden. Doch der Antrag wurde von der rot-grünen Hausmehrheit mit dem Bemerken abgelehnt, dass es sich bei den wesentlichen Forderungen des Antrags um ordnungspolitische Belange handele, die das verkehrliche Umgestaltungskonzept nicht beträfen.

Auch das noch

Weniger aufgeregt ging es bei dem Antrag der Piraten zur bezirklichen Einrichtung eines Coffee-Shops nach holländischem Vorbild zu. Dadurch entstünde eine Möglichkeit zur kontrollierten Abgabe des Rauschmittels Cannabis, die gewährleisten könnte, dass die Verbraucher sowohl vor unsauberen Beimengungen als auch vor dem kriminellen Umfeld der Händler geschützt werden könnten. Immerhin ist in §3 Betäubungsmittelgesetz die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen ausdrücklich eingeräumt.

In der Debatte gab Axel Seltz (SPD) entschlossen die Richtung vor: „Ich kenne viele Leute, die sich das Gehirn weggesoffen haben, ich kenne aber auch viele Leute, die sich das Gehirn weggekifft haben.“ Beides sei wohl nicht erstrebenswert, gesetzlich auch nicht zu verhindern und Hilfe sei in beiden Fällen vonnöten, „ich möchte aber nicht das hier haben, was wir gerade im Görlitzer Park erleben. Wenn das auf nationaler oder europäischer Ebene anders geregelt wird, dann bitte schön. Wir sollten uns aber nicht nach vorne drängeln.“

In der Tat ist in den holländischen Coffee-Shops die Abgabe von Cannabis an Fremde wieder eingestellt worden, weil ein regelrechter Sondertourismus entstanden war. Der Gesetzgeber wollte aber gerade nicht über das Entstehen von speziellen Anlaufinseln den Konsum und eine europaweite Nutzerszene fördern. Der Antrag fand nur bei den Grünen Unterstützung und wurde am Ende der Debatte mehrheitlich abgelehnt.

Ottmar Fischer

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