Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

3.11.2015

Steiler Zahn im Salon

Den von Ehrenamtlichen betriebenen Jugendeinrichtungen Drugstore und Potse in der Potsdamer Straße droht die Schließung.

Fotos: Thomas Protz

Der Soziologe Max Weber sah politisches Handeln als inneres oder äußeres Tun, als Unterlassen oder Dulden. Das alles kommt in der Tat vor, und zudem wird im politischen Meinungskampf das eine gern für das andere ausgegeben, wenn sich dadurch Machtoptionen zu ergeben scheinen. In diese Zwickmühle geriet auch Jugendstadtrat Schworck (SPD), der vom Vorwurf des Duldens in die Anklage des Unterlassens geriet und sich mit der Unterscheidung von äußerem und innerem Tun verteidigte, um am Ende doch den Pass anzugeben. Der Bogen dieser Auseinandersetzung spannte sich von der Septembersitzung über die Haushaltssondersitzung bis zur Oktobersitzung und findet sein natürliches Ende erst zum Jahresende, denn so lange hat das strittige Vertragsverhältnis noch Bestand. Im Raume stand der Vorhalt der Linken, das Bezirksamt habe es pflichtwidrig unterlassen, geeignete Maßnahmen zum Erhalt der beiden selbstverwalteten und von Ehrenamtlichen betriebenen Jugendzentren Drugstore und Potse in der Potsdamer Straße zu ergreifen.

Das wäre nach Auffassung der Linken dadurch möglich gewesen, indem das Bezirksamt mit Unterstützung des parlamentarischen Jugendhilfeausschusses die Sonderzuweisung des Senats zur Jugendförderung zu einem kleinen Teil für die vom Eigentümer der beiden Mietobjekte verlangte Mieterhöhung von 7,22 Euro auf 11,50 Euro eingesetzt hätte. Stattdessen habe der Stadtrat mit der Beendigung des Mietverhältnisses zum Jahreswechsel gedroht, wenn es nicht zu einer Lösung komme, die dem Bezirk keine Mehrkosten verursache. Doch der Stadtrat verteidigte sich mit dem Hinweis, die angesprochene Sonderzuweisung sei bereits durch den notwendig gewordenen Mehreinsatz bei den „Hilfen zur Erziehung“ aufgezehrt und weitere Eigenmittel stünden in den schweren Zeiten der Haushaltssperre nicht zur Verfügung. Man möge aber bitte zwischen seinem äußeren und innerem Tun zu unterscheiden sich bemühen, denn er werde selbstverständlich alles Erdenkliche unternehmen, um beide Einrichtungen im Hause zu erhalten. Nur könne er eben seine Optionen aus Gründen taktischer Vernunft in der Öffentlichkeit nicht so umfassend ausbreiten, wie das in den Augen der Bezirksverordneten und der betroffenen Punks, die auch zur Haushaltssondersitzung wieder in großer Zahl erschienen waren, vielleicht wünschenswert erscheine.

Das zweite Gesicht
Doch mochten ihm die um ihre Einrichtungen bangenden Punks dieses Mal nicht mehr folgen. Als der Änderungsantrag der Linken, der einen Überschussanteil aus der Parkraumbewirtschaftung für die Fortführung der Jugendzentren sicherstellen sollte, von den übrigen Parteien des Hauses abgelehnt wurde, kam es zum Tumult. Die in ihrer gewohnt unkonventionellen Kleidung und gefärbter Haartracht erschienenen Punks sprangen wütend auf und verließen zunächst unter lauten Protesten den Saal, wobei ein Aktivist zum Abschied sein entblößtes Hinterteil vorzeigte, kehrten dann aber doch wieder zum Sit-in im Gang zwischen den Abgeordnetenreihen und dem Präsidiumstisch zurück und skandierten unter den rhythmischen Schlägen mit der flachen Hand an die Holzverkleidung des Rednerpults: „Wir bleiben hier!“

Das war nun freilich nicht nach dem Geschmack der Vorsteherin Petra Dittmeyer (CDU) und entsprach auch nicht den Gepflogenheiten der Geschäftsordnung. Deswegen unterbrach sie zunächst die Sitzung und das dreiköpfige Präsidium verließ den Vorstandstisch. Doch da auch jetzt keine Ruhe einkehrte, eilte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Zander zur Vorsteherin und hatte offenbar eine einleuchtende Idee, denn nun kehrte das Präsidium an seinen Platz zurück, die Vorsteherin eröffnete die Sitzung wieder, führte die noch ausstehenden Abstimmungen unter Aufbietung des Mikrofons gegen den oppositionellen Lärm der Punks und in scharfem Tempo durch, beendete die Sitzung und schaltete die Beleuchtung auf Dämmerlicht.
Das besänftigte nun zwar die Bezirksverordneten, die sich durch die verschiedenen Türen wortlos entfernten, die unzufriedenen Punks jedoch nur zum Teil. Insbesondere eine kleinwüchsige Punkerin in schwarzem Outfit suchte phantasievoll nach einem attraktiveren Ausgang des Geschehens. Nachdem sie auf dem verwaisten Sitz der Vorsteherin Platz genommen hatte, versuchte sie über das Mikrofon zu sagen, was sie bewegte. Doch war und blieb dieser Verstärker ausgeschaltet, so dass sie sich nach kurzem Überlegen der an der Rückwand aufgesteckten Deutschlandfahne zuwandte. Das jedoch rief nun den Einsatz des Ehemanns der Vorsteherin hervor, der aus dem Zuschauerbereich herbeigeeilt war, um seiner Ehefrau ritterlich zur Seite zu stehen. Doch kam es nicht zu Tätlichkeiten. Es genügte die vierhändige Auseinandersetzung am Schaft der Fahne, um die Standortfrage abschließend zu klären: Sie blieb dort, wo sie halt hingehört.

In der nachfolgenden Oktobersitzung führte Stadtrat Schworck nun in Beantwortung einer Mündlichen Anfrage von Elisabeth Wessel (Die Linke) das politische Innenleben dieser Frage an das Licht der Öffentlichkeit, indem er als die von ihm favorisierte Lösung des Problems bekannt gab, den „KinderpallasT“ als dritte Einrichtung im fraglichen Gebäude einzubeziehen: „Der KinderpallasT verzichtet auf einen Großteil der bisher genutzten Fläche. Drugstore und Potse sind aufgerufen zu prüfen, inwieweit Angebote, die aufgrund dieser Einschränkung im Portfolio des KinderpallasT nicht mehr erfolgen können, in den Räumlichkeiten von Drugstore und Potse durchgeführt werden können. Hierzu steht die Antwort der beiden Jugendeinrichtungen seit Wochen aus.“

Ottmar Fischer

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