Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

2.04.2018

Sorgen im Norden

Da trotz aller Anstrengungen kein akustisch ausreichender Ersatz für die ausgefallene Mikrofonanlage installiert werden konnte, war die Februar-Sitzung der BVV abgebrochen und ihre Fortsetzung auf den 5. März festgesetzt worden.

Kunst statt Gewalt. Aktion von Akteuren im Kiez zum Anlass eines Anschlags auf das Vorortbüro des QM 2011.

Kiezgespräche im südlichen Frobenkiez 2007

Zu den vertagten und nun erneut aufgerufenen Tagesordnungspunkten gehörte auch eine Beschlussempfehlung aus dem Stadtentwicklungsausschuss, wonach das Bezirksamt aufgefordert werden sollte, sich für die Fortsetzung des Quartiersmanagements Schöneberger Norden einzusetzen.

Derzeit wird der Erfolg dieser vor 20 Jahren ins Leben gerufenen Staatsinitiative zur kooperativen Befriedung des gefährdeten Stadtquartiers begutachtet. Und tatsächlich besteht Hoffnung, dass die Konflikte zwischen unterschiedlichen Einwanderergruppen, soziale Randständigkeit mit ihren typischen Folgeerscheinungen Drogenkriminalität und Gewalt, sowie Verdrängungsängste als Folge der wachsenden Stadt nicht mehr als staatsgefährdend eingestuft werden müssen. Auf dem Prüfstand steht aber auch, ob das Quartiersmanagement noch der Fördermittel von Land, Bund und EU bedarf.

„Eine Entlassung aus der Förderung erscheint jedoch nach Einschätzung der Akteur_innen und Bürger_innen vor Ort als verfrüht, weil einige Problemlagen fortbestehen,“ heißt es in dem von Christine Scherzinger (Linke) formulierten Ursprungsantrag. Es gelte daher die bestehenden Projekte fortzuführen, um den entstandenen nachbarschaftlichen Zusammenhalt zu stabilisieren.

In der Debatte trug Ralf Olschewski (CDU) dagegen vor, das Anliegen sei „in der Sache nicht begründet“, denn das Quartiersmanagement sei „erstaunlich erfolgreich gewesen“, sodass aus dem früheren Problemquartier „inzwischen ein ausgeglichenes Wohngebiet geworden ist“. Und daraus folge: „Irgendwann ist das Quartiersmanagement nun mal zu Ende, eben weil es hervorragende Arbeit geleistet hat. Wir brauchen die Mittel nun woanders in der Stadt, z.B. in Tempelhof.“ Denn die Gelder müssten der Förderung der Stadt und nicht der Aktivisten dienen.

Dr. Scherzinger beharrte jedoch auf der Fortsetzung des Engagements. Aus ihrer eigenen vierjährigen Tätigkeit im Sprecherrat wisse sie sehr genau, dass der Erfolg der zahlreichen Projekte, etwa im Bildungsbereich oder der Gewaltprävention, auf den aktivierten Nachbarschaften beruhe. Deswegen komme es nun darauf an, die Nachhaltigkeit des Erreichten zu sichern. Auch der Kompromissvorschlag von Reinhard Frede (FDP), vor einer Entscheidung erst einmal das Ergebnis der gutachterlichen Bewertung abzuwarten, vermochte den parlamentarischen Lauf des Anliegens nicht mehr aufzuhalten: Mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen und gegen die der drei übrigen Parteien wurde die Beschlussempfehlung angenommen.

Schule in Not

Mitten im Quartiersgebiet liegt die Spreewaldschule, nicht weit entfernt vom zentralen Treffpunkt des Quartiersmanagements in der Pallasstraße. Die BZ berichtete kürzlich auf ihrer Titelseite, dass die Schulleitung nach 30 Gewaltvorgängen im vergangenen Jahr nunmehr einen privaten Wachschutz mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit auf dem Schulgelände beauftragt habe. Und zwar jene Firma, die sich bei ihrem Einsatz an Neuköllner Schulen bereits bewährt habe, u.a. an der vor Jahren in den Blick der Öffentlichkeit geratenen Rütli-Schule. Bezahlt werde der Sicherheitsdienst aus schuleigenen Etatmitteln, da das Schulamt eine Finanzierung abgelehnt habe. Damit ist diese Schule die erste und bislang auch einzige des Bezirks, die sich zu einem solchen Schritt genötigt sieht.

Es gibt aber weitere Probleme an dieser Schule, die nun auch in der BVV erörtert wurden. In einer Goßen Anfrage wollte die FDP vom Bezirksamt unter anderem wissen, wieso es seit einem Jahr nicht gelinge, 40 Kinder von zahlungsunwilligen Eltern am Schulessen teilnehmen zu lassen, indem Härtefallregelungen in Geltung gebracht werden? In seiner Antwort entlastete sich Schulstadtrat Schworck (SPD) erst einmal selbst mit dem Hinweis, dass die Finanzierung aus dem Härtefallfonds zum Ende des letzten Schuljahres leider eingestellt werden musste, denn: „Die für die Anwendung der Härteregelung durch die Schulleitung zu erfolgende Zuarbeit an das Schulamt wurde von dieser mit dem Hinweis auf die Arbeitssituation abgelehnt.“

Das wiederum könnte damit zusammenhängen, dass der Schulleiterin vom Schulamt die Besetzung einer zweiten Sozialarbeiterstelle verweigert wurde. Dabei ist auch für Außenstehende leicht erkennbar, dass an einer Schule mit 99% Migrantenanteil und gleichfalls hohem Anteil an Zahlungsbefreiten für Lernmittel gerade die Sozialarbeit ein wichtiger Integrationsbaustein ist. Doch fehlt es an dieser Schule nicht nur an Sozialarbeitern, sondern nach einem Bericht des Tagesspiegels vom 6. März auch an Lehrern, deren anwesende Kollegen „hauptsächlich damit beschäftigt seien, Schüler am Verlassen des Klassenraums zu hindern.“

In der Debatte warf Reinhard Frede (FDP) dem Stadtrat Untätigkeit und Irreführung vor. Denn wenn bei einer aktuellen Unterbesetzung des Jugendamts von 15% keine Unterstützung angeboten werden könne, so müsse eben anderweitig Amtshilfe angefordert werden. In seiner direkten Antwort wies der Angegriffene die Vorwürfe in scharfen Worten zurück: „Sie behaupten, das Bezirksamt habe nichts getan. Das ist gelogen. Wir haben eine ganze Weile diese Essen bezahlt. Wir haben allerdings auch immer darauf hingewiesen, dass die Eltern einen Antrag unterschreiben müssen, egal wer ihn aufgesetzt hat. Wir reden hier von privatrechtlichen Verträgen, der Staat kann hier nicht handeln. Ich weiß nicht, ob hier die Sozialarbeit noch tätig werden könnte und will das auch gar nicht bewerten, das Schulamt ist jedenfalls nicht schuld an der Situation.“

Die Schulausschussvorsitzende Zander-Rade (Grüne) bemühte sich in hörbar kontrolliertem Ton um Rückgewinnung von etwas ruhigerem Fahrwasser für den Fortgang der Debatte: „Die Leidtragenden sind die Kinder. Wir müssen uns fragen, was können wir tun? In derselben Sache gab es bereits vor einem Jahr einen Dringlichkeitsbeschluss. Aber es drängte nicht nur vor einem Jahr, es drängt auch jetzt. Wir  müssen schnell Abhilfe schaffen, denn die Kinder können nichts für die Eltern!“

Eine dauerhafte Lösung müsste allerdings auf grundsätzlichen Wegen erfolgen, das sei hier noch angemerkt. Dabei klingt die sich anbietende Lösung zunächst einfach, ist aber kompliziert, für unsere Politiker womöglich sogar zu kompliziert, weil mehrere Gesetze von unterschiedlichen Körperschaften betroffen sind. Es müsste gelten: Wer seinem Kind die Teilnahme am Mittagessen durch die Verweigerung einer Unterschrift auf dem Antragsformular oder durch Zahlungsverweigerung unmöglich macht, erhält auf Antrag des Schulamts einen entsprechenden Abzug vom Kindergeld, hier also 37 Euro, das Kind aber isst mit!

Ottmar Fischer

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