Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

16.12.2022 / Orte und Plätze

Sich regen bringt Aufmerksamkeit

Aus der Bezirksverordnetzenversammlung Tempelhof-Schöneberg (nach dem Vorspann) von Von Ottmar Fischer.
Wohnprojekt Am Mühlenberg, Quelle: Bezirksamt TS, Variante 3, Freiflächenplan 12.2017, Architenkten GmbH, München

Eigentlich hat die auf einer rheinländischen Demonstration gegen die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf einem selbstgefertigten Schild hochgehaltene Namensumwandlung des verantwortlichen Kriegsherrn in „Putler“ seine Berechtigung längst erwiesen. Doch die nach der militärischen Niederlage in Cherson intensivierte Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur durch Putins Armee, die auf die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung zielt, zeigt nun noch deutlicher, dass der mörderische Vernichtungswille der Diktatoren Hitler und Putin sich immer ähnlicher wird. Wenn unsere solidarischen Anstrengungen für das Lebensrecht der ukrainischen Bevölkerung auch nicht nachlassen dürfen, muss doch immer wieder ins Gedächtnis gerückt werden, dass die Menschheit insgesamt durch den anhaltenden Klimawandel noch stärker bedroht ist.
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ erinnern daher immer wieder mit spektakulären Aktionen an die Dringlichkeit der Einhaltung der politischen Klimaziele und setzen dabei oft die eigene Unversehrtheit auf‘s Spiel, etwa wenn sie sich an Autobahnen festkleben, um sich dem Klimasünder Autoverkehr entgegen zu setzen, was freilich regelmäßig den Unmut der zum Nachdenken Aufgehaltenen hervorruft. Zum Entsetzen nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Aktivisten selbst, kam es bei ihrer letzten Aktion auf der A 100 zu einem Stau mit unvorhergesehenen Folgen. Denn weil von den Autofahrern keine Rettungsgasse gebildet worden war, konnte ein von der Feuerwehr angefordertes Spezialfahrzeug erst mit acht Minuten Verspätung am Unfallort einer Radfahrerin eintreffen, die auf der Bundesallee unter einen Betonmischer geraten war und zwei Tage später an den Unfallfolgen verstarb.
Vorschnelle Schuldzuweisungen sind jedoch unangebracht, denn die Mitstreiter der „Letzten Generation“ weisen wie zuletzt auch in der Talkshow „Maischberger“darauf hin, dass sie sich durch die nicht als ausreichend eingeschätzten Klimaschutzmaßnahmen der Regierung zu solch spektakulären Aktionen gezwungen sehen würden, um die Aufmerksamkeit von Regierung und Bevölkerung gleichermaßen auf die Klimabedrohung zu lenken. Doch würden sie ihre Aktionen stets rechtzeitig bei Polizei und Feuerwehr ankündigen, um die Gefährdungslage durch Kooperation auch während der Aktion selbst abzumildern. Der schreckliche Tod des Unfallopfers bleibt die traurige Folge von Verletzungen durch den Betonmischer und trat nach einem hoffnungsvollen Tag der Besserung ein, wie die Zwillingsschwester bei „Maischberger“ berichtete. Aus ihrem Munde war auch zu hören, dass der Unfallort an jener Stelle der Bundesallee liegt, wo nach einer Umlenkung des Radverkehrs vom Radweg auf die Straße, die dort wegen einer Großbaustelle eingerichtet wurde, viele Radfahrer auch danach wegen des holprigen Zusatands des Radwegs  auf der Fahrbahn bleiben, trotz des dadurch erhöhten Risikos für die eigene Sicherheit. Die Wilmersdorfer Lokalpolitik könnte sich angesichts dieser Tragödie wenigstens aufgerufen fühlen, ein schärferes Auge auf die Funktionstüchtigkeit des Radwegs zu werfen.

Klima und Bauen
In der Novembersitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg wurde durch zwei Einwohneranfragen deutlich, dass nicht nur die von den Aktivisten der Klimaschutzbewegung beklagte Langsamkeit bei der Umsetzung der Klimaziele  im Verkehrsbereich, sondern auch die Konzeption von Vorschriften im Bausektor für Aufregung sorgt. Beide Anfragen thematisieren das seit Jahren umstrittene Bauvorhaben Am Mühlenberg hinter dem Schöneberger Rathaus, wo die in die Jahre gekommene Bausubstanz durch drei Hochhäuser ersetzt werden soll. Einmal ging es dabei um die Sicherstellung einer „klimaneutralen Bauweise“, das andere Mal um verbindliche Festsetzungen von Grünflächen mit vielen Bäumen, die den Anforderungen des Klimawandels genügen.

In ihrer Beantwortung der ersten Anfrage stellte die zuständige Stadträtin Schöttler (SPD) in einer zitierten Definition der Deutschen Umwelthilfe klar, dass „Klimaneutralität“ bedeute, „dass durch das jeweilige Produkt die Menge an klimaschädlichen Gasen in der Atmosphäre nicht erhöht wird“. Und anschließend klärte sie den Fragesteller dahingehend auf, dass es nicht Aufgabe des Bauplanungsrechts sei, „die Frage der Gewährleistung der Anwendung einer klimaneutralen Bauweise zu klären“, was dem Fragesteller allerdings als ehemals im Stadtplanungsamt Beschäftigtem auch bekannt sein dürfte. Aber dann wurde sie noch deutlicher: Zwar seien die geltenden Bauvorschriften einzuhalten, doch „weitergehende Anforderungen können nicht gestellt werden“.

In ihrer Beantwortung der anderen Anfrage führte die Stadträtin aus, dass ausweislich des genehmigten Bebauungsplans 60% der Dachflächen extensiv zu begrünen seien und außerdem die nicht überbaubaren Grundstücksflächen gärtnerisch anzulegem und zu unterhalten seien. Außerdem habe sich die Projektträgerin zum Ersatz der vorhabenbedingt zu fällenden Bäume verpflichtet. Neben der Erhöhung der Wohn- und Nutzungsqualität sei dadurch auch der Naturhaushalt gesichert und damit eine „klimaresiliente Stadtentwicklung“. Die Hoffnung der Fragestellerin auf eine Verpflichtung zu einer zusätzlichen Anstrengung mit Anpassungswirkung in Bezug auf den Wandel des Klimas , etwa durch weitere Baumpflanzungen, beschied die Stadträtin abschlägig: „Dazu gibt es gar keine gesetzliche Grundlage.“