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30.09.2018

Sexarbeit im neuen Ordnungsrahmen

Mit dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahre 2002 ist käuflichem Sex die Legalität eines Gewerbes verliehen worden.

Foto: Thomas Protz

Doch stellte sich heraus, dass weitere gesetzliche Vorgaben nötig waren, um missbräuchlichen Auswüchsen wirksam begegnen zu können. Vor einem Jahr trat deswegen das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgesetzes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ in Kraft. Und für das Land Berlin hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg die zentrale Verantwortung für die Durchführung der in diesem neuen Gesetz vorgeschriebenen Anmeldung und Beratung übernommen, wobei eine Anmeldung nur nach vorheriger Beratung möglich ist. Nach vielen Vorbereitungen und Vorläufigkeiten werden nun ab 1. Juli in zwei voneinander getrennten, aber im selben Gang des Schöneberger Rathauses befindlichen Büro-Komplexen Beratungen und Anmeldungen für alle Bezirke durchgeführt.

Am 17.8. machte Bürgermeisterin Schöttler (SPD) nun in einer Pressekonferenz erste Ergebnisse bekannt: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Anmeldestelle von den Sexarbeiter_innen sehr gut angenommen und bewertet wird. Wir haben hier tatsächlich die Möglichkeit ins Gespräch zu kommen und können beispielsweise auch auf die Problemlagen, die mit dem Straßenstrich einhergehen, einwirken.“ Etwa ein Viertel der geschätzt 8.000 Prostituierten in der Stadt sei bereits angemeldet und infolge der guten Erfahrungen gehe man davon aus, dass auch die übrigen bis zum Jahresende sowohl die gesundheitliche Beratung als auch die Anmeldung durchlaufen haben werden. Dazu seien neun Sozialpädagoginnen und drei medizinische Fachkräfte bereits tätig oder unmittelbar vor ihrer Tätigkeitsaufnahme. Von den Prostituierten sei etwa die Hälfte deutscher Herkunft und unter den Ausländern seien die meisten aus Rumänien, Bulgarien und Thailand. Für sie stehe ein kostenloser Dolmetschdienst zur Verfügung und darüber hinaus würden für alle keinerlei Gebühren erhoben. Auf Wunsch werde zusätzlich eine anonymisierte Form der Anmelde-Bescheinigung ausgestellt und generell würden alle Gespräche streng vertraulich geführt.

In der gesundheitlichen Pflicht-Beratung findet zwar keine Untersuchung statt, doch werden Informationen zur Verhütung von Krankheiten angeboten, zur Psychohygiene und Hygiene, zu Risiken des Alkohol- und Drogenmissbrauchs. Außerdem gibt es Beratung zu den Arbeitsbedingungen sowie zu Schwangerschaft und Schwangerschaftsverhütung. Für Personen unter 21 Jahren muss eine Beratung alle sechs Monate erfolgen, für Personen über 21 Jahren alle 12 Monate. Die nach der Beratung erfolgende Anmeldung hat zwei Jahre Gültigkeit. Erfolgt keine Verlängerungsbemühung, werden alle Daten nach drei Monaten gelöscht.

Nicht fördern, sondern fordern.

Im Gespräch mit den Journalisten wies Bürgermeisterin Schöttler zudem darauf hin, dass Sexarbeit vielschichtig ist. Es kämen Personen in die Beratung, die in Bordellen und auf dem Straßenstrich tätig seien, oder im Massagebereich und Escort-Service. Es kämen neben dauerhaft in diesen Bereichen tätigen Personen auch vorübergehend Tätige, etwa Studierende, die auf diese Weise ihr Studium finanzieren. Für alle sei daher ein an der individuellen Lebenslage orientiertes Gespräch zu suchen, „vorbehaltlos und ohne Vorurteile“. Würden Notlagen erkannt, stünden Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung. Deswegen gebe es gute Kontakte zu staatlichen Stellen und zu Einrichtungen wie Olga, Subway, Hydra, In Via.

Neben den angebotenen Hilfestellungen sollte seitens der Betroffenen aber auch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben geachtet werden, denn Zuwiderhandlungen gegen das Prostituiertenschutzgesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und werden mit einer Buße von bis zu 1.000 Euro belegt. Einen Vorgeschmack auf die Folgen von Verstößen gegen die neu erwachte Ordnungs-Entschlossenheit der staatlichen Institutionen bekamen vor wenigen Wochen zahlreiche Personen in den Ortsteilen Tempelhof und Mariendorf zu spüren, die anscheinend noch allzu sehr an den alten Schlendrian gewöhnt waren.

Wie die zuständige Ordnungsstadträtin Heiß (Grüne) in einer Pressemitteilung bekannt machte, wurden in einer gemeinsamen Aktion von Ordnungsamt, Bauaufsicht, Landeskriminalamt und Zoll sechs einschlägige Etablissements in den beiden Stadtteilen kontrolliert: „In den sechs Bordellbetrieben wurden 41 Mitarbeiter_innen, Prostituierte und Kund_innen kontrolliert. Insgesamt wurden 24 Verstöße festgestellt; neben Straftatbeständen auch gewerbe- und baurechtliche Verstöße sowie Schwarzarbeit, Leistungsbetrug und Zweckentfremdung von Wohnraum. Diese werden durch entsprechende Anzeigen verfolgt werden.“

Ottmar Fischer

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