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10.03.2018

Schwierigkeiten mit dem Wissensdurst

Ottmar Fischer berichtet von der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg.

Prostitution in der Frobenstraße

Seit Jahrzehnten ein heißes Thema, nicht nur in der Anwohnerschaft: die Prostitution im Schöneberger Norden. Fotos: Thomas Protz

Noch ehe etwas davon in der Zeitung steht, erfahren Journalisten mitunter Neuigkeiten durch Mitteilungen von Kollegen, die zur rechten Zeit am richtigen Ort waren. So wusste Karen Eva Noetzel von der Berliner Woche auf der Pressebank der BVV passend zur Debatte im Saal davon zu erzählen, dass sich im Nachbarbezirk Mitte eine breite Anwohnerinitiative gegen die Begleiterscheinungen der Straßenprostitution rund um die Kurfürstenstraße entwickelt hat. Von dort kämen mittlerweile Forderungen nach Sofortmaßnahmen wie das Aufstellen von Toiletten mit Waschmöglichkeit, bessere Reinigung und Pflege durch BSR und Grünflächenamt, sowie Durchfahrtverbote für die Genthiner Straße.
Da mitten durch die Kurfürstenstraße die Bezirksgrenze verläuft, haben beide Bezirke zwar ein gemeinsames Problem, doch verfolgen die politischen Führungen unterschiedliche Lösungsstrategien.

Wie in unserer Ausgabe vom Oktober 2017 berichtet, will Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) auch weiterhin an ihrem Kurs der sozial- und gesundheitspolitischen Begleitung des Straßenstrichs bei gleichzeitiger Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Kriminalität festhalten, während Kollege Stephan von Dassel (Grüne) von Mitte ein Verbot der Straßenprostitution anstrebt.

Nun hat nach eingehenden Beratungen unter anderem im Rat der Bürgermeister der Bezirk Tempelhof-Schöneberg aufgrund seiner langen Bekanntschaft mit dem Phänomen Prostitution auch die überbezirkliche Verantwortung für das diesbezügliche Vor-halten aller amtlicherseits notwendigen Einrichtungen übertragen bekommen, wozu nach dem im vergangenen Jahr im Bundestag beschlossenen Prostituiertenschutzgesetz auch die Durchführung der gewerblichen Anmeldungspflicht gehört. Und wie in Berlin üblich, wird es noch eine gute Weile dauern, bis alle personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Gesetzes gegeben sind. Der amtliche Widersacher in Mitte aber lässt keinen Zweifel daran, dass er auch weiterhin an der Ermöglichung eines Verbots der Straßenprostitution arbeitet.

Dazu hat er unlängst zusammen mit der Universität Potsdam einen Fragebogen entwickelt, „mit dem in diesen Wochen eine Befragung der Anwohnerschaft zu den Belastungen durch den Straßenstrich erfolgen soll“, wie es in der Begründung eines CDU-Antrags in der Januar-Sitzung der BVV hieß, der Bürgermeisterin Schöttler dazu verpflichten sollte, sich für die Schöneberger Seite diesem Vorhaben zur Ermittlung eines einheitlichen Bildes anzuschließen, was allerdings an der rot-grünen Hausmehrheit scheiterte. Die Fragen der Erhebung seien „tendenziös“, hieß es in der Debatte aus dem Lager der Bürgermeisterin und von ihr selbst. Doch ist wohl eher zu vermuten, dass eine zu eindeutige Tendenz in den Antworten befürchtet wird.

Kein Wissensdrang

Probleme mit dem Wissenserwerb gibt es aber auch an anderer Stelle. In einer Mündlichen Anfrage wollte Astrid Bialluch-Liu (Grüne) vom Bezirksamt wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die hohe Quote unentschuldigt fehlender Schüler_innen an Schulen mit Förderschwerpunkt Lernen zu verringern. In seiner Antwort und in der Debatte wies Schulstadtrat Schworck (SPD) darauf hin, dass es nicht darauf ankomme, die Anzahl der Bußgeldbescheide zu erhöhen, wie von der CDU gefordert, und auch andere repressive Maßnahmen seien nicht zielführend. Vielmehr müssten in einzelfallbezogenen Verfahren die angemessenen Hilfestellungen ermittelt werden. Wie schwierig die Lage oft ist, um überhaupt erst einmal eine gemeinsame Gesprächsbasis zu finden, machte er mithilfe der Stellungnahme der Prignitz-Schule deutlich, die wir hier zitieren wollen:

„Im Rahmen der fortgeschrittenen Inklusion in unserem Bezirk kommen vor allem in der Sekundarstufe I Schülerinnen und Schüler aus integrierten Sekundarschulen an unsere Schule, die aufgrund unterschiedlicher Einflüsse bereits hohe Fehlzeiten haben bzw. schuldistant sind.“ Und es folgt eine lange Liste der Gründe: „Bildungsferne Elternhäuser (mehr als 86% Lernmittelbefreite), Mobbingerfahrungen, Schulangst, langanhaltende schulische Misserfolge, Versagensängste, psychische Probleme der Kinder bzw. der Erwachsenen (mehr als dreiviertel unserer Schüler_innen wurden psychiatrisch diagnostiziert), Ausgrenzung aufgrund emotional-sozialer Auffälligkeiten, Delinquenz (sog. Intensivstraftäter), Umbruch durch außerhäusliche Unterbringung.“

Diese erschwerenden Umstände werden laut dieser Stellungnahme folgendermaßen angegangen: Wie von der Senatsschulverwaltung vorgegeben, wird nach fünf Tagen unentschuldigten Fehlens eine Schulversäumnisanzeige gestellt. Zur Fehlzeitenermittlung geht eine eigens zu diesem Zweck eingestellte Mitarbeiterin jeden Morgen durch alle Klassen, ruft bei den Eltern an, wenn keine telefonische oder elektronische Entschuldigung vorliegt. Doch oftmals ist niemand erreichbar. Und weiter heißt es in der Stellungnahme:

„Fehlen Schüler_innen häufig, erhalten die Eltern einen Brief, sie werden zu einem Gespräch in die Schule geladen. Den Eltern wird Attestpflicht vom ersten Tag an auferlegt. Duales Lernen wird angeboten. Es werden Hausbesuche gemacht (oft ist niemand erreichbar oder trotz Geräuschen wird nicht geöffnet). Ändert sich nichts, wird Kontakt zum Jugendamt aufgenommen und zur Schulpsychologie (eventuell wird eine Schulkonferenz einberufen). Es wird Kontakt zum Jugendgesundheitsdienst aufgenommen, um einen Termin für eine amtsärztliche Untersuchung anzuordnen. Kinderschutzmeldungen werden gemacht. Das Familiengericht wird eingeschaltet (es gab schon sehr erfolgreiche Zusammenarbeit). Zuletzt wurde der Versuch gestartet, die Kindergeldkasse zu involvieren. Es findet auch eine Zusammenarbeit mit der Polizei statt (operative Gruppe Jugendgewalt).

Dieser erschütternde Leistungskatalog wird in der Stellungnahme ergänzt durch Verbesserungsvorschläge der Lehrer: „Sie wünschen sich eine noch stärkere Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und Hilfsangeboten (Einzelfallhilfe/Familienhilfe), die den pünktlichen und regelmäßigen Schulbesuch in Zielvereinbarungen mitaufnehmen und eventuell auch schon vor Schulbeginn in die Familien gehen oder sich mit Jugendlichen treffen und sie zur Schule begleiten bzw. mit Lehrer_innen Lösungen entwickeln. Es wäre sicher auch hilfreich, wenn Schulversäumnisanzeigen nicht nur zu einem ermahnenden Brief führen, der von manchen Eltern eventuell nicht einmal gelesen werden kann.“

Ottmar Fischer

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