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29.02.2016 / Projekte und Initiativen

Schwer erkämpft – das Frauenwahlrecht

Von viel Tamtam begleitet findet in diesem Jahr in den USA die Präsidentschaftswahl statt. In Deutschland werden in einigen Bundesländern, u.a. auch in Berlin, neue Länderparlamente gewählt, im nächsten Jahr ist Bundestagswahl.
Annie Kenney und Christabel Pankhurst 1908

Für uns ist es heute selbstverständlich, dass jeder volljährige Staatsbürger seine Stimme in die Wahlurne werfen darf. Aber – diese Gleichberechtigung, insbesondere das Wahlrecht für Frauen, ist schwer erkämpft. Bereits im 18ten Jahrhundert begannen in Frankreich Frauen ihre Forderungen nach politischer Gleichberechtigung öffentlich zu machen. Den Kampf um das Frauenwahlrecht in England schildert  der gerade in den Kinos angelaufene starbesetzte Film „Suffragette – Taten statt Worte“.

Angeführt von Emmeline Pankhurst geriet der jahrzehntelange Kampf der englischen Suffragetten zu blutigen Auseinandersetzungen, die letztlich 1928 zum Erfolg führten -  dem aktiven und passiven Wahlrecht für alle englischen Frauen. Mittlerweile gibt es weltweit nur noch wenige Länder, in denen Wahlen zwar zugelassen, aber Frauen davon ausgeschlossen sind, z.B. in Brunei und im Libanon. Saudi-Arabien hat im letzten Jahr das Frauenstimmrecht eingeführt, die erste Wahl, an der Frauen teilnehmen konnten, fand am 12.12.2015 statt. Konterkariert wird dieses Recht allerdings dadurch, dass nur wenige Frauen einen Personalausweis besitzen, und der ist Voraussetzung für die Stimmabgabe.
Die letzten westeuropäischen Länder, in denen Frauen die politische Gleichberechtigung erhielten, waren die Schweiz (1971, wobei auf kommunaler Ebene erst 1990 der Kanton Appenzell Innerhoden als letzter vom Bundesgericht dazu gezwungen wurde) und Liechtenstein (1984).

Auch in Deutschland war es ein von jahrelangen Auseinanderset-zungen geprägter Weg bis zur politischen Gleichberechtigung. Ende des 19ten Jahrhunderts – Frauen waren von jeglichen politischen Betätigungen oder Teil-nahmen an politischen Versammlungen ausgeschlossen – gründeten sich Frauenverbände, die öffentlich Forderungen zur Gleichberechtigung stellten. 1902 gründeten die Frauenrechtlerinnen Anita Augspurg und Lida Gustava Heymann den ersten „Verein für Frauenstimmrecht“,  bei dessen Kundgebungen sich nicht nur zahlreiche Frauen, sondern auch Männer einfanden. In den folgenden Jahren wurden weitere Vereine gegründet, die sich 1917 zum „Deutschen Verband für Frauenstimmrecht“ zusammenschlossen. Und mit der Ausrufung der deutschen Republik im November 1918 wurde auch das Stimmrecht für Frauen proklamiert. Am 19. Januar 1919 konnten erstmals Frauen in Deutschland ihr aktives und passives Wahlrecht bei der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung wahrnehmen. Aber bereits zwei Jahre später wurde Frauen das passive Wahlrecht, indirekt, von den Nationalsozialisten wieder genommen - die Partei ließ keine Frauen in ihren Ämtern zu.

1949 wurde die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz verankert und damit auch das aktive und passive Frauenstimmrecht. Interessanterweise erfolgte die bürgerliche Gleichstellung erst viel später und auch nur häppchenweise: Erst durch Änderung des BGB 1958 wurde die Vormachtstellung des Mannes in der Ehe (zum Teil) aufgehoben, bis dahin konnten z.B. Ehemänner das Dienstverhältnis ihrer Frauen kündigen, 1978 folgten weitere Änderungen der Familiengesetzgebung; seitdem dürfen Frauen auch ohne Erlaubnis ihrer Ehemänner berufstätig sein (!). Und noch später, 1980, wurde das Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz verabschiedet – da hapert es aber mangels Sanktionen noch gewaltig an der Durchsetzung. Immerhin hat uns auf politischer Ebene das Frauenwahlrecht weltweit einige hervorragende Politikerinnen beschert, auch wenn sie zahlenmäßig ihren männlichen Kollegen noch sehr unterlegen sind.

Rita Maikowski

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