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08.06.2015 / Orte und Plätze

Platz in Sicht

Am Ende der Mai-Sitzung konnte die BVV-Vorsteherin Petra Dittmeyer (CDU) erleichtert feststellen, dass es nun schon zum zweiten Mal gelungen ist, die komplette Tagesordnung abzuarbeiten, ohne unbehandelte Drucksachen in die Zukunft verschieben zu müssen.
Breslauer Platz mit geteerter Stolperfalle. Foto: Thomas Protz

Und danach hatte es zunächst wahrlich nicht ausgesehen. Denn in der Debatte um die Große Anfrage von SPD und Grünen zur Einrichtung einer absatzlosen und verkehrsfreien Fußgängerzone auf dem Breslauer Platz unter Einschluss der platzseitigen Lauterstraße war es zu einer mehr als einstündigen Auseinandersetzung gekommen.

Baustadtrat Krüger (CDU) berichtete zunächst zum Verfahrensstand, dass die planungsrechtlich vorgeschriebene Abwägung der unterschiedlichen Verkehrsinteressen noch nicht abgeschlossen sei, was in der anschließenden Debatte zu scharfen Angriffen von Marijke Höppner (SPD) führte: „Was haben Sie seit der Beschlussfassung eigentlich getan?“ Und sie stellte fest: „Sie brauchen eine komplette Wahlperiode für so einen kleinen Platz!“ Aber Baustadtrat Krüger verteidigte sich mit „ Der Weg ist ein holpriger“, und zitierte die erneut eingeholte Auskunft des Rechtsamtes, wonach die Qualität der erforderlichen Abwägung den Anforderungen zur Aufstellung eines Bebauungsplans entsprechen müsse, der in einem zurückliegenden Einzelfall sogar verwaltungsgerichtlich vorgeschrieben worden sei.

Doch Reinhard Janke (SPD) wollte diesen Einzelfall keineswegs generalisiert wissen: „Es gibt keine Vorschrift zur Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Fußgängerzone. Sie sind der Leiter des Verfahrens, Sie müssen hier handeln!“ Und die Stadträtin für Stadtentwicklung, Sybill Klotz (Grüne), gab den fachfraulichen Hinweis: „Es gibt viele Fußgängerzonen in der Stadt, die keinen Bebauungsplan gebraucht haben.“  

Als Peter Rimmler (CDU) zu bedenken gab, dass in einem qualitätvollen Abwägungsprozess auch die individuellen Verkehrsinteressen der anliegenden Gewerbetreibenden angemessen zu berücksichtigen seien, was nun mal seine Zeit brauche, witterten Grüne und SPD Verzögerungstaktik. Ulrich Hauschild (Grüne): „Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen! SPD und Grüne werden alles tun, damit der Bürgerwunsch in Erfüllung geht.“ Und dann krönten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD das Trommelfeuer auf den Baustadtrat mit eindringlichen Aufforderungen zum Handeln. Jörn Oltmann (Grüne): „Sie sind in der Pflicht, hier endlich eine Vorlage abzuliefern!“ Und Jan Rauchfuß (SPD): „Das, was Sie hier heute abgeliefert haben, geht nicht mehr!“

Wie weiter?

Der Lösungsweg wurde vom Fraktionsvorsitzenden Ralf Olschewski (CDU) in die Debatte eingebracht: „Das Bezirksamt als Ganzes ist gefordert und muss mitteilen, was es eigentlich will.“ Und in der Tat sind hier die Zuständigkeiten von mehreren Stadträten berührt. Und das sind neben dem Bauressort die Abteilung für Stadtentwicklung (Sybill Klotz, Grüne), und die für Verkehr (Oliver Schworck, SPD). Die gemeinsame Auffindung des Gewollten erscheint also durchaus als sinnvoll. Und da alle Beteiligten das leidige Thema endlich vom Tisch haben wollen, scheint nun auch endlich Bewegung in die Sache zu kommen.

Das wird allerdings auch höchste Zeit. Denn von den Mitgliedern der BI Breslauer Platz, die unter spürbarer Anteilnahme im Zuschauerbereich die Debatte verfolgten, gibt es die Mitteilung, dass an ihrem Samstagstand auf dem Breslauer Platz inzwischen das Kopfschütteln bei den Passanten vorherrscht, wenn sie die Ursache des Stillstands nachfragen. Es gebe sogar Meldungen von Personen, die an den notdürftig mit Teer angerampten Bordsteinen stolpernd zu Fall gekommen seien. Und trotz Durchfahrtverbot nutzen eilige Autofahrer nach wie vor die Ampelausfahrt zur Rheinstraße.

So gab sich Baustadtrat Krüger am Ende der Debatte denn auch versöhnlich. Es habe bis zum Beginn des Konflikts, der sich an der von der Verkehrslenkung Berlin verlangten Beibehaltung der Ampel an der Einmündung der Lauterstraße in die Rheinstraße entzündete, eine gute Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative gegeben, was sich auch daran zeige, dass der weit  überwiegende Teil ihrer Vorschläge zur Umsetzung gelangt sei. Er sei zuversichtlich, dass es im Juni zu einer Entscheidung kommen werde, und die Baumaßnahme somit bis zum Jahresende abgeschlossen werden könne.

Ottmar Fischer

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