Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

9.09.2017

Pilotprojekt „Gesichtserkennung“ gestartet

„Großer Bruder Staat“ am Bahnhof Südkreuz? von Hartmut Ulrich

Fotos: Hartmut Ulrich

„Cops Have a Database of 117M face“ berichtete Lily Hay Newman über den 150seitigen Report der Georgetown Universität vom 18.10.2016. Übersetzt heißt das:  Das FBI der USA speicherte 2016  die personalisierten Gesichtsdaten von bereits 117 Millionen U.S. Einwohnern. Da können wir uns in Old Germany nicht lumpen lassen.  
Morpho Video Investigator von L-l Identity Solution, Bio Surveillance Next von Herta Security, EXAS- FRS 2.0 von AnyVision heißen die klangvollen, aber gleichsam verwirrenden Bezeichnungen für die so genannten "intelligenten Softwaresysteme" zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz, die nunmehr seit 1. August in ihrer sechsmonatigen Erprobungsphase sind. GO 1, GO 2 und KO 3 heißen im Behördendeutsch die drei speziellen, zusätzlich zu den  insgesamt 77 „normalen“ Videokameras auf dem Bahnhof, die dieses Vorhaben unterstützen. Ca. 300 freiwilligen Testpersonen genügten der Obolus von 25 Euro und einige Einkaufsgutscheine als Argument für die Teilnahme am Projekt.         

Projektziele:
Ursprünglich sollte die Gesichtserkennung Terroristen und Kriminelle aufspüren. Wegen der noch mangelnden Treffsicherheit heißt es aus Behördenmund nunmehr nur noch: vor allem solle das Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung gestärkt werden, so der gemeinsame Tenor von Bundespolizei, Bundesbahn und Bundesinnenminister de Maiziere. (Spricht hier schon der Wahlkampfmund?)

Die Gesichter der Freiwilligen wurden mit dem Ziel eingescannt, dass sie unter allen anderen Benutzern des Bahnhofs erkannt werden. Wenn Gesichter also erkannt werden, können sie namentlich und personell zugeordnet werden. Diese Gesichtsdaten sollen ein Jahr gespeichert werden, die übrigen angeblich umgehend gelöscht. Zweifel an der Zuverlässigkeit der Löschungszusage bestehen, zumal inzwischen offenbar wurde, dass die Transponder der Testpersonen mehr Daten übermitteln können, als vertraglich vereinbart war. Diese iBeacon -Transponder und die gSOAP-Systeme der verwendeten AXIS-Kameras sind nachweislich nicht hinreichend vor Hackerangriffen von außen geschützt, und erkannte Personaldaten können somit missbraucht werden. Damit ist der Datenschutz bei diesem Pilotprojekt nicht mehr hinreichend gewährleistet. Die Forderung nach Abbruch des Versuchs steht im Raum. Beim Ortstermin am 24. August zeigte sich der Bundesinnenminister unbeeindruckt von aller Kritik am Projekt und bestand auf seiner Fortsetzung.

Kritische Stimmen:
"Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein .. und das führt zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung", kritisiert Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer ordnen das Vorhaben ebenfalls als rechtswidrig ein. Selbst die überwiegend nur an der Offenhaltung von Tegel positionierte FDP zeigt plötzlich die von ihrem Namen her zu erwartende staatsbürgerlich liberale Kante und spricht von einem "anlasslosen Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürger."
Kann man den Behörden angesichts dieser Fakten und den Transparenzmängeln z.B. bei der Aufklärung der „Ameri-Affäre“  oder der Aufklärung der NSU-Morde noch trauen? Trägt das behördliche Zuständigkeitswirrwarr, die Verheimlichungen und die z.T nur zögerlichen Preisgaben von Daten und Fakten zur Vertrauensbildung bei? Sind also behördliche und personelle Daten vor Hackerangriffen von außen hinreichend geschützt?

Literarische Zukunftsvisionen.
Zahlreiche Schriftsteller haben die Datensucht und dem Wunsch nach totaler Überwachung der Bevölkerung - übrigens nicht nur seitens des Staates - und dem nicht unbegründeten Missbrauchsverdacht Raum gegeben. George Orwells berühmter Roman „1984“ zur totalen Überwachung der Bevölkerung ist vielen Lesern bekannt, aber noch viel aktueller ist der  1976 erschienene Roman „Y minus“(*). Herbert W. Franke (vielfacher Preisträger und Mitglied im internationalen PEN-Club) beschreibt hier in seinem mehrfach gerühmten Sience-Fiction-Roman das Schicksal des Systemprogrammierers Ben in einer fiktiven Stadt im Jahr 2000 (!), in der die Bewohner mithilfe elektronischer Überwachungsanlagen total überwacht und kontrolliert werden. Ben ist mitverantwortlich für die lückenlose Observation von Verhaltensweisen, verborgene Tests sowie besonderen Prüfungen von Bürgern und deren Speicherung in nahezu unendlichen Datenbanken und ist beauftragt, von der Norm auffällige Abweichungen aufzuspüren und sie als .destruktive Elemente" zu entlarven. Sein Auftrag entspricht der im Buch beschriebenen und im Folgenden zitierten „visionären  Staatsdoktrin“:
"Konzept über die Anwendung der Datenverarbeitung im sozialen Feld:
Entscheidende Voraussetzung für die Anwendung der automatischen Datenverarbeitung … ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Verbesserung der sozialen Versorgung durch umfassende Informationsverarbeitung einerseits und dem Schutz der in der Kommunikation zwischen Sozialtrainer und Bürger wechselnden Information .... Endziel der Entwicklung muss eine totale Informationserfassung und -verarbeitung sein; dazu muss der Bürger im Rahmen seiner täglichen Verrichtungen auch seiner Auskunftspflicht genügen; weitere Mittel der Datenerfassung sind Prüfungen und Tests, von denen einige deklariert, andere (um die Unbefangenheit zu erhalten) maskiert eingesetzt werden … Entsprechend dem Prinzip von der Identität von Staat und Bürger gibt es den Behörden der Datenerfassung gegenüber keine Privatsphäre und kein Geheimnisrecht … Der Anspruch auf Sorge und Schutz für den Bürger ist nur bei völliger Transparenz der Per-sönlichkeitsstruktur gewährleistet. Die Offenbarungspflicht ist somit  als integraler Bestandteil in §1 des Grundgesetzes einbezogen." (Seite 137)
Die von Ben aufgespürten „destruktiven Personen" werden in die Kategorie "Y minus" eingeordnet und dem Prozess der "Nihilation" unterworfen, der mit ihrer Eliminierung oder im günstigeren Fall mit der Verinnerlichung der Staatshymne endet: „Und die Freiheit ist unser Leben, und unser Leben ist unser Glück, und unser Glück ist der Staat“ (Seite 39).
Beide Zitate muss man zweimal lesen, um ihre Brisanz für die auch bei uns vielleicht mögliche Zukunft zu verstehen. Sind wir nicht auf dem besten Weg, uns umfassend freiwillig zu offenbaren? Für ein paar Rabatt-Puseratzen bei Versicherungen, beim Einkaufen mit Kundenkarten sowie über Smartphones geben wir persönliche Daten über unseren Gesundheitszustand, unseren Tages- und Nachtablauf, unseren Aufenthaltsort, unsere Wohnungseinrichtung, unser Verkehrsverhalten usw. preis. Da brauchen wir keinen neuen §1 Grundgesetz; er ist durch uns selbst ja schon fast da. Und irgendwann dringen wahrscheinlich auch Hacker - oder wer auch immer - in unsere persönlichen Geheimnisse ein. Wollen wir das wirklich? Bleiben wir also wachsam gegenüber allen Datenkraken!

Protestveranstaltung.
Der Verein Digitalcourage e.V. hat  zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen im Vorfeld zur Bundestagswahl unter dem Motto „Wir wählen Freiheit, nicht Überwachung – Rettet die Grundrechte“ zu einem großen Bürgerfest aufgerufen:
9. September 2017 ab 12.00 Uhr auf dem Gendarmenmarkt!

Dieser Artikel ist innerhalb der Redaktion z.T. kontrovers diskutiert worden. Möge er auch Sie zur Diskussion anregen.

Hartmut  Ulrich

(*) Literatur:
Herbert W. Franke, Y-minus. Suhrkamp Taschenbuch Nr. 338 Phantastische Bibliothek. Suhrkamp. Frankfurt/M.1976

Übrigens: Seit 2008 ist H.W. Franke Senior Fellow am Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin (ZIP) und erhielt 2016 von der European-Sience-Fiction-Society für sein Lebenswerk den Grand Master Award. Im Mai 2017 wurde er 90 Jahre alt.

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