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3.07.2019

Parkraumbewirtschaftung im Norden Schönebergs

Seit 1. April 2019 gibt es eine neue Parkraumbewirtschaftungszone, und das ist kein Aprilscherz. Obwohl das Ganze wie ein Schildbürgerstreich anfing.

Die neue Parkzone 55. Kartenquelle: openstreetmap

Im Mai 2015 wurde der Antrag in der BVV gestellt, im Juli 2016 wurde die Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Dann hat es noch zwei Jahre gedauert; bis das Bezirksamt die Parkgebührenzone einrichten konnte. Ab Herbst 2018 sollten die Parkgebühren gelten. Allerdings wurden erst im Dezember die entsprechenden Schilder aufgestellt, nur die Automaten konnten nicht rechtzeitig geliefert werden. Im April 2019 durfte dann immer noch frei geparkt werden, weil das Bezirksamt erst etwa 2.000 Parkvignetten ausgegeben hatte, inzwischen sind ca. 4.000 Anträge bearbeitet worden. Seit 1. Mai 2019 wird nun ordentlich geparkt und bezahlt.

Die neue Parkzone 55 umfasst das Gebiet zwischen Kurfürsten- und Hohenstaufenstraße bis zur Goebenstraße. Im Westen liegt die Grenze bei Motzstraße, Martin-Luther-Straße und An der Urania, im Osten geht es bis zur Dennewitz- und Bülowstraße. Man geht davon aus, dass sich die Parkplatzsituation auf diesem Bereich in Zukunft wesentlich entspannen wird, weil die Fremdparker durch die Gebühren abgeschreckt werden. Allerdings liegen hier etwa 3.900 Parkplätze, für die ca. 7.000 An-träge auf Parkvignetten gestellt werden könnten. Der Kauf einer Parkvignette ist deshalb nicht mit einem Anspruch auf einen Parkplatz verbunden.

Schwierig wird es auch für Besucher, die hier parken wollen, um Freunde oder die Familie zu besuchen. Das ist zukünftig immer mit zusätzlichen Kosten verbunden. Handwerker-Firmen, die in der Parkzone Aufträge zu erledigen haben, können für einen bestimmten Zeitraum gesonderte Vignetten beantragen und dann ihr Fahrzeug nahe de Einsatzort parken. Bemerkenswert ist allerdings, dass einige Carsharing Firmen damit werben, dass ihre Fahrer die Autos jederzeit kostenlos überall abstellen können, da die Parkgebühren im Mietpreis enthalten sind. Natürlich parken diese Fahrzeuge nicht kostenfrei. Sie haben eine automatische Kennung, und die Gebühren werden den Unternehmen in Rechnung gestellt.

Die Einnahmen, die der Bezirk aus der Parkraumbewirtschaftung er-hält - die Gebühren für die Parkvignetten der Anwohner, die Park-gebühren von den Fremdparkern aus den Automaten und die Bußgelder von den Parkern, die nichts bezahlt hatten - sind nicht zweckgebunden. Anfangs wird das Geld genutzt, um die entstandenen Kosten für die Einrichtung der Parkzone zu decken, aber später können die Einnahmen grundsätzlich für alle Ausgaben verwendet werden.
Dabei ist zu beachten, dass die Parkgebühr am Automaten z. Zt. 1,- Euro pro Stunde beträgt, aber der Senat die Gebühren deutlich erhöhen will.

Da die Parkzone 55 an drei Seiten durch Kleingartenkolonien und andere Parkraumzonen begrenzt ist, weichen nun alle diejenigen, die nicht mehr kostenlos hier parken können, auf die kleinen Straßen südlich der Hohenstaufen- und Pallasstraße aus. Das bedrängt jetzt die Anwohner dieser Gegend. Denn auch hier herrscht schon seit Jahren Parkplatzmangel. Schon immer standen die Autos abends dicht an dicht rund um die Mittelinsel am Barbarossaplatz und zum Beispiel rund um die alten Bäume in der Starnberger Straße.

Aber die Parkraumbewirtschaftung in Schöneberg soll ja ausgeweitet werden. Fraglich ist nur wann. Während die Marktbetreiber bereits die Information haben, dass bis Ende des Jahres die Einschränkungen bis zum John-F.-Kennedy-Platz gehen sollen, wird in der BVV nach den bisherigen Erfahrungen mit ungewissen zeitlichen Verzögerungen gerechnet.

Für den Markt am Winterfeldtplatz, der jeden Mittwoch und Samstag stattfindet, ist die neue Parkzone ein großes Problem. Die Händler dürfen nur für die Zeit des Be- und Entladens rund um den Markplatz ihre Autos frei parken. Für die Zeit des Marktbetriebes müssen sowohl die Händler als auch ihre Kunden Parkgebühren bezahlen. Auf der Internetseite zum Winterfeldtmarkt wird als nahegelegene Parkmöglichkeit auf die Parkhäuser in der Augsburger- und Passauer Straße verwiesen. Dieses Angebot wird verständlicherweise kaum genutzt. Nach Aussagen des Marktleiters verzeichnen die Händler seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung einen Umsatzrückgang von etwa 25 %. Nicht nur die Besucher aus den anderen Bezirken besuchen den bekannten Markt nicht mehr, wenn sie ihr Auto dort nicht abstellen können, auch Stammkunden bleiben weg.
Auffällig ist, dass das Ordnungsamt besonders an Marktagen sehr präsent ist und Falschparker fleißig aufschreibt.

Die Händler, die ihre Anhänger nicht täglich als Marktstand nutzen, können diese nun nicht mehr einfach in der Hohenstaufenstraße oder den angrenzenden Straßen abstellen. Sie müssen die Hänger in weiter abgelegene Gebiete ziehen lassen, was ebenfalls mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Zum Teil werden die Hänger jetzt am Bundesplatz in Wilmersdorf abgestellt. Das allerdings bringt für die Schöneberger Anwohner tatsächlich freie Parkplätze.

Das Thema Parkraumbewirtschaftung wird den Bezirk Schöneberg auch in der Zukunft sicherlich noch weiter beschäftigen, denn nicht nur hier, sondern in der gesamten Berliner Innenstadt soll in Zukunft kein freies Parken mehr möglich sein. Im Moment gibt es 48 Parkzonen. Weitere Parkzonen können erst nach und nach eingerichtet werden, denn es hat sich ja bei der Parkzone 55 schon gezeigt, dass der steigende Bedarf an Parkautomaten nicht jederzeit gedeckt werden kann.
Auch für Friedenau ist eine  weitere Parkraumbewirtschaftung bereits angeregt worden.

Christine Bitterwolf

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