Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

2.07.2017

Ordnung und Gemütlichkeit

Aus der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg.

Gefahrenzeichen Nr. 136: Achtung Kinder!

Die übrige Welt erkennt uns Deutsche mit Vorliebe an unserem ausgemachten Sinn für Ordnung, sowie an unserer speziellen Gemütlichkeit, mit deren Hilfe wir uns dann wieder von unserem Ordnungseinsatz erholen. Doch hat die wohlstandsfördernde Wirkung globalisierter Märkte inzwischen auch zur Internationalisierung der Gewohnheiten geführt. So hat die südeuropäische Neigung, die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung eher als Empfehlung denn als bindend wahrzunehmen, auch in Schöneberg ihren festen Platz gefunden. Bekanntlich hatte die Leitung der Werbellinseeschule die anhaltenden Konflikte um den Einsatz ihrer Schülerlotsen in der Eisenacher Straße zum Anlass genommen, ihre freiwilligen Helfer angesichts zunehmender Gefährdungen durch ordnungsresistente Autofahrer zurückzuziehen.

Hagen Kliem (CDU) wollte nun in der Juni-Sitzung der BVV mithilfe einer Mündlichen Anfrage vom Bezirksamt wissen, was aus dem Auftrag des Bezirksparlaments zur Aufklärung der Vorkommnisse und zur Verbesserung der Lage vor Ort geworden ist. In ihrer Antwort stellte die Ordnungsstadträtin Christiane Heiß (Grüne) wenig überraschend fest: Eine gemeinsame Erörterung mit Schulvertretern, Polizei und eigenen Behörden habe ergeben, dass nicht unangepasste Geschwindigkeiten oder ungenügende Sicht für die Gefährdungslage ursächlich seien, sondern „mangelnde Verkehrsdisziplin, häufig auch durch die Eltern selbst“.

Und wie reagiert nun darauf die deutsche Ordnungsidee? Ebenfalls wenig überraschend teilte die Stadträtin dazu mit: „Die Straßenverkehrsbehörde hat zur Verbesserung der Situation die Aufstellung des Verkehrszeichens „Achtung Kinder“ angeordnet.“ Aber anscheinend glaubt selbst die staatliche Ordnungsverteidigung nicht mehr an die Wirkmächtigkeit ihrer Instrumente. Denn die inzwischen wieder in den Einsatz geschickten Schülerlotsen haben vorsichtshalber Verstärkung bekommen: „Mehrere Eltern, Großeltern sowie Lesepaten … stehen nun zusätzlich zu den Schülerlotsen auf der Kreuzung“, und zwar selbstverständlich mit einer Ausbildung zu „Verkehrshelfern“ durch die Polizei. Ordnung muss schließlich sein.

Recht und Ordnung

Kann es aber vielleicht sein, dass eine Ordnungsvorschrift lückenhaft ist, wenn sie einigen unter den gleichberechtigten Nutzern eines öffentlichen Gutes zum Nachteil gereicht? In einer Mündlichen Anfrage wollte Karsten Franck (AfD) vom Bezirksamt wissen, welche Maßnahmen das Bezirksamt zu ergreifen bereit sei, um die Gewohnheit eines Autohauses in der Kolonnenstraße zu beenden, seine Fahrzeuge in den umliegenden Straßen abzustellen, wodurch der „Anliegerverkehr der Wohnbevölkerung beeinträchtigt“ werde. Stadträtin Heiß klärte den Fragesteller dahingehend auf, dass ein amtliches Einschreiten nicht geboten sei, denn: „Das Parken auf öffentlich gewidmetem Straßenland … kann ordnungsgemäß zugelassenen Fahrzeugen nicht untersagt werden ... Für die Zulässigkeit ist es ohne Bedeutung, ob die Straße aus privaten oder gewerblichen Gründen benutzt wird. Entscheidend ist allein, dass sie zum Zwecke des (auch ruhenden) Verkehrs benutzt wird.“

Ganz anders stellt sich dagegen die Lage bei eindeutig verkehrsordnungswidrigem Verhalten dar. Annabelle Wolfsturm (Grüne) begehrte in einer weiteren Mündlichen Anfrage Auskunft über die Ergebnisse einer gemeinsam von Ordnungsamt und Polizei durchgeführten Überprüfung von Halten und Parken in einer Aktionswoche im Juni. Stadträtin Weiß konnte zu den Ermittlungen in der Akazienstraße, Dominicusstraße, Belziger Straße und Teilestraße melden: „Die Verstöße werden über die mobilen Erfassungsgeräte der Dienstkräfte eingegeben und abends automatisch überspielt. Eine genaue Zahlenangabe ist deshalb nicht möglich. Es dürfte sich näherungsweise handeln um knapp 200 Anzeigen wegen Falschparkens auf einem Fahrradschutzstreifen, knapp 150 wegen Beparkens einer Busspur, etwa 150 aufgrund Zweite-Reihe-Parkens.“

Nach diesen zahlreichen Einlassungen zum vielfältigen Kampf um die Aufrechterhaltung der Ordnung im Straßenverkehr, denen noch andere Debatten um ganz andere Konflikte folgten, gab es am Ende der Sitzung eine fürsorgliche Einladung des BVV-Vorstehers Stefan Böltes (SPD) an alle Fraktionen zu einem gemeinsamen Umtrunk an einem anderen Ort im Hause, mit dem selbstredend unausgesprochenen Ziel, die möglicherweise im Trubel der Auseinandersetzungen  verlorengegangene Gemütlichkeit wiederzufinden. Ergebnis unbekannt.

Ottmar Fischer

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