Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

1.03.2020

Ohne Schweiß kein Preis

Von Ottmar Fischer Die reguläre Februar-Sitzung der BVV begann mit der Neuwahl des Stadtrats für Bildung, Kultur und Soziales.

Vereidigung von Mathias Steuckardt (CDU) zum Stadtrat für Bildung, Kultur und Soziales. Foto: Pressestelle

Gewählt wurde mit 30 Ja-Stimmen bei 12 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen Mathias Steuckardt (CDU), der seit rund 10 Jahren der BVV angehört, zuletzt als Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Die Neuwahl war nötig geworden, weil seine Vorgängerin Jutta Kaddatz (CDU) nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand gewechselt ist. Ihr Amt habe ihr Freude bereitet, sagte sie in ihrer Abschiedsrede, aber nicht immer Spaß gemacht. Und das ist wohl generell das Los der politischen Beamten, denn sie müssen ihre Amtshandlungen nicht nur gewissenhaft und gesetzestreu ausführen, sondern diese auch gegenüber der nicht immer wohlgesonnenen Parteien-Konkurrenz vertreten.
Besonders schwer in dieser Hinsicht hat es zur Zeit Baustadtrat Oltmann (Die Grünen). Auch in der Februar-Sitzung musste er wieder zu den Risiken seiner Entscheidung Stellung beziehen, das Vorkaufsrecht zugunsten der von Kritikern argwöhnisch beobachteten „Diese eG“ im Falle der Gleditschstraße 39-43 ausgeübt zu haben.

In Beantwortung einer Mündlichen Anfrage der AfD teilte er mit, dass nach Kenntnis des Bezirksamts die laufenden Miet-Erträge ausreichten, um sowohl die Bewirtschaftungskosten als auch den Kapitaldienst zu erwirtschaften. Es sei aber nicht möglich, „seriöse Aussagen über pauschale Negativ-Szenarien zu treffen“. Anzumerken ist, dass durch die neuesten Kreditzusagen für die Genossenschaft ohnehin Entspannung eingetreten ist.

Ein Baustadtrat hat auch ständig die eigenen Maßnahmen zu überprüfen und wird seinerseits ständig von der BVV daraufhin überprüft. So wollte Die Linke in einer Mündlichen Anfrage von ihm wissen, ob die im Bezirk bestehenden Milieuschutzgebiete irgendwann auslaufen, was unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen verneint werden konnte. Allerdings müsse regelmäßig überprüft werden, ob die Voraussetzungen noch Bestand haben. Solche Nachuntersuchungen seien für die Gebiete „Barbarossaplatz/Bayerischer Platz“, „Kaiser-Wilhelm-Platz“, „Bautzener Straße“ und „Schöneberger Insel“ für dieses Jahr geplant. Überdies seien „vertiefende Untersuchungen“ für die Einrichtung weiterer Milieuschutzgebiete geplant.

Zu beantworten sind auch immer wieder Bürgeranfragen zu einzelnen Bauvorhaben. So wollte ein Einwohner wissen, in wessen Verantwortung die Errichtung einer „Mobilen Unterkunft für Flüchtlinge“ (MUF) an der Röblingstraße erfolge. In seiner Antwort teilte Stadtrat Oltmann mit, dass eine MUF an diesem Standort wie auch die 24 weiteren an den anderen Standorten „eine bessere Verteilung der Menschen und eine bessere Integration von Anfang an gewährleisten“ solle. Die angefragte MUF werde voraussichtlich von einem privaten Investor auf einem privaten Teilgrundstück unter Berücksichtigung der städtebaulichen Umgebung errichtet und solle später dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden, wie das auch für alle anderen Standorte vorgesehen sei. In diesem Fall sei nach der Fertigstellung eine Übernahme durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo vorgesehen.

Maß für Maß
Aber selbst die schönsten Pläne können durcheinandergeraten, wenn Unvorhergesehenes dazwischentritt und eine Umorganisation von personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen erforderlich wird. Und gerade dann kann eine in aller Unschuld uneinsichtige Opposition einem stressgeplagten Stadtrat einiges an Nervenstärke abverlangen. So bleibt aktuell die Sporthalle der Grundschule im Taunusviertel wegen eines Wasserschadens bis zum Ende des Schuljahres gesperrt, was natürlich für beträchtliche Aufregung bei den Nutzern sorgt. Und dann dauert es auch meist nicht lange, bis die ersten Anfragen dazu in der BVV vorgetragen werden. Ein erfahrener Stadtrat macht in einem solchen Fall keine unrealistischen Versprechungen, sondern benennt lieber die zu bewältigenden Aufgaben. So hielt es Baustadtrat Oltmann klugerweise auch in diesem Fall. In seiner Antwort auf eine entsprechende Mündliche Anfrage von Katharina Marg (Die Linke) stellte er zum Ablauf der zu bewältigenden Aufgaben fest: „Gegenwärtig erfolgt die Klärung der Schadensursachen, um anschließend ein Sanierungskonzept zu entwickeln. Erst dann sind abschließende Aussagen zum Sanierungsumfang bzw. zur Sanierungszeit möglich.“ Aber selbstverständlich habe die Behebung des Wasserschadens Vorrang.

Viel erfreulicher als die Bewältigung der lästigen Alltagsprobleme ist dagegen die Konzeptionierung eines Modellvorhabens, etwa die Arbeit am Projekt „Das Fliegende Klassenzimmer 2.0“ (DFK 2.0), das nach Aussage des Stadtrats einen wichtigen Beitrag zur „Berliner Schulbauoffensive“ leisten soll. Ursprünglich als Ausweichfläche bei Schulsanierungen konzipiert, soll eine Vielzahl davon nun auch bei der Bewältigung der anwachsenden Schülerzahlen helfen. Als eingeschossiger modularer und mobiler Holzsystembau kommt dieser Behelf seit einigen Monaten auf dem Tempelhofer Feld und an der Paul-Klee-Grundschule zum Einsatz und hat sich dort bewährt. In Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zum Thema gab Stadtrat Oltmann bekannt, dass ein solches DFK 2.0 zunächst an den Standorten Stechlinsee-Grundschule und Gemeinschaftsschule Friedenau, Standort Rubensstraße, eingesetzt werden soll.

Mit berechtigtem Stolz machte er zugleich bekannt, dass er selbst die zuständige Senatsverwaltung für diesen Vorschlag gewinnen konnte und von ihr in Anerkennung seiner Vorreiterrolle nun mit der Durchführung dieses Modellvorhabens betraut wurde, wozu seine Fachabteilung mit vier zusätzlichen Planstellen ausgestattet wurde. Die Mitarbeiter seien hochmotiviert, um trotz der bestehenden Zwänge der Vorschriften die Entwicklung eines Modells DFK 2.0 schnellstmöglich zu realisieren, damit dann auch die anderen Bezirke durch die Übernahme des Modells davon profitieren können.

Kontakt

Stadtteilzeitung SchönebergHolsteinische Straße 3012161 BerlinStandort / BVG Fahrinfo
Stadtteilzeitung SchönebergHolsteinische Straße 3012161 Berlin
86 87 02 76 -79Fax 86 87 02 76 -72E-Mail senden
LeitungThomas Thieme0173/4825100E-Mail senden