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29.01.2021

Notprogramm in Notbesetzung

Von Ottmar Fischer. Nun hat die Pandemie auch die BVV erreicht. Nachdem die Dezembersitzung in Angleichung an die landesweit verschärften Vorschriften gleich ganz gestrichen worden war, fand die Januarsitzung nur als zweistündiges Notprogramm statt, mit 35 statt wie gewohnt 55 Bezirksverordneten, wobei die Lücken bei CDU und Grünen am größten waren.

Bauprojekt Friedenauer Höhe. Foto: Elfie Hartmann

Bis auf wenige Ausnahmen waren alle Anträge bereits im vorbereitenden Ältestenrat auf die Beschlussliste gesetzt oder in die Ausschüsse überwiesen worden, wo mittlerweile das Format der Video-Sitzung vorherrscht.
Trotzdem reichte die knappe Zeit für die verbliebenen Anträge nicht aus, sodass Vorsteher Böltes (SPD) schließlich die Sitzung vorschriftsmäßig beendete, als die erlaubte Zeit für die Sitzungsdauer abgelaufen war, mitten in der Debatte um einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Kolonnenstraße, was er für den Fall der Zeitüberschreitung aber auch angekündigt hatte. Es wurden auch keine Anfragen behandelt, weder von den Einwohnern noch von den Bezirksverordneten. Stattdessen wurde ihre schriftliche Beantwortung angekündigt.

Die Großen Anfragen wurden erneut vertagt, sodass ein Kernstück der parlamentarischen Demokratie, nämlich die öffentliche Auseinandersetzung zu den aufgerufenen Themen nicht stattfinden konnte. Das betraf auch die Große Anfrage der SPD: „Friedenauer Höhe: Wann wird der Stillstand beendet?“
Im Mittelpunkt dieser Anfrage steht die Frage, wann der seit über einem Jahr anhaltende Stillstand auf dem östlichen Teil des Geländes nach Kenntnis des Bezirksamts beendet werden kann. Bekannt ist, dass die Verzögerungen auf einen erneuten Investorenwechsel zurückzuführen sind. Der Grund dafür besteht angeblich darin, dass der ausgestiegene Investor befürchtete, für die vorgesehenen 1200 marktfreien Wohnungen wegen des Mietendeckels keine kostendeckenden Mieten erzielen zu können. Allerdings sieht der aktuelle Mietendeckel für Neubauten gar keine Mietobergrenze vor, weswegen wohl noch andere Gründe in Betracht gezogen werden müssen.
Aber auch bei dem an der Handjerystraße gelegenen Projektteil, wo die städtische Hogowe 240 Wohnungen für Mieter mit Wohnberechtigungsschein errichten lässt, gibt es Probleme. Zwar geht der Bau dort zügig voran, sodass sich der spätere Zustand bereits erahnen lässt, doch fehlt bislang die unabdingbare Schallschutzwand, ohne die für einen Teil der Wohnungen keine Genehmigung erteilt werden kann. Doch da diese Wand am gesamten Gelände entlang den Lärm von S-Bahn und Autobahn abhalten soll, muss sie vom Gesamtbauträger errichtet werden, und der hat, wie schon gesagt, immer noch mit seinem ungelösten Problem williger Investoren zu kämpfen. auch wenn inzwischen die Essener Instone Real Estate in die Bresche gesprungen ist. Eines fernen Sitzungstages wird die BVV sicher Näheres dazu erfahren.
Zu einer scharfen Debatte kam es aber bei einem gemeinschaftlichen Antrag von Grünen, CDU und FDP wegen des Ansinnens, den Kaiser-Wilhelm-Platz umzubenennen in Richard von Weizsäcker-Platz. Zur Begründung führte Bertram von Boxberg (Grüne) aus, dass die neue Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung gerade in dem früheren Bundespräsidenten (1984-1994), der als Regierender Bürgermeister von 1981 bis 1984 zudem seinen Amtssitz im Schöneberger Rathaus hatte, einen würdigen Nachfolger des kaiserlichen Reichsgründers finden könne. Er sei der geeignete Repräsentant unserer heutigen politischen Verhältnisse und sollte durch die Benennung eines prominenten Platzes mit seinem Namen geehrt werden. Der Laudator erinnerte an die berühmt gewordene Rede des Präsidenten vom 8. Mai 1985, in der er aus Anlass der vierzigsten Wiederkehr des Kapitulationstages dieses Ereignis zum Erstaunen einer überraschten Weltöffentlichkeit als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnet hatte.

Die Gegenargumente wurden von SPD, Linke und AfD vorgetragen. Eine solche Ehrung gehöre nicht nach Schöneberg, sondern ins Regierungsviertel nach Mitte. Und unter der Wortführerschaft der SPD-Fraktionsvorsitzenden Marijke Höppner erhitzten sich mehrere Fraktionskolleginnen besonders darüber, dass wieder mal ein Mann geehrt werden solle, wo doch verabredet sei, bei Namensgebungen im öffentlichen Raum vorerst bedeutende Frauen zu bevorzugen, um als Signal an die Gesellschaft das Gleichstellungsbestreben zu unterstreichen. Es fehlte dabei auch nicht an giftigen Zwischenrufen in Richtung der benachbart sitzenden Grünen, deren Verhalten als Verrat an den gemeinsamen Verabredungen betrachtet wurde. Der Antrag wurde schließlich bei zwei Enthaltungen der AfD mit einer einzigen Stimme Mehrheit angenommen.

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