Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

22.12.2018

Nicht jede Rechnung geht auf

Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) höchstselbst hatte kürzlich den schlafenden Riesenhund am Tempelhofer Feld geweckt, indem er die alte Lieblingsidee seiner Partei, dort eine Randbebauung zu erlauben, wieder auferstehen ließ.

Foto: Thomas Protz

In der Novembersitzung der BVV biss der aufgeschreckte Hund nun zu und erwischte den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jan Rauchfuß, am Standpunkt-Bein. Denn außer der FDP mochte keine Fraktion dieser von ihm am Rednerpult mit rhetorischem Glanz  verteidigten Idee folgen, sodass eine Abstimmungsniederlage die Folge war. Zwar wird über die Zukunft des Tempelhofer Feldes auf Landesebene entschieden, doch stimmten alle nachfolgenden Diskutanten der vorgetragenen Deutung zu: „Unser Auftrag als BVV ist es, zur Willensbildung beizutragen.“

Aber schon der nachfolgende Beitrag des Grünen-Fraktionschefs Penk machte unüberbrückbare Gegensätze in der inhaltlichen Positionierung deutlich. Es gebe einen bindenden Volksentscheid aus dem Jahre 2014 für eine bebauungsfreie Grünfläche, und der sei nur durch einen Volksentscheid wieder zu ändern. Und die Linken-Fraktionschefin Wissel ergänzte: „Eine Randbebauung wäre das Tor zum Wegfall der bestehenden Nutzung. Da spielen wir nicht mit!“

Der CDU-Fraktionschef Steuckardt wiederum machte den Unterschied der Position seiner Partei zu der von den Grünen deutlich: „Wir wollen als Entscheidungsweg eine Volksbefragung mit anschließender Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus, die Grünen einen Volksentscheid. Einig sind wir darin, dass das Volk entscheiden soll.“ Diese Einigkeit führte denn auch zu einem gemeinsamen Ersatzantrag beider Parteien für die ursprünglich von der AfD beantragte „Willensbekundung“, die zwar beide nahezu inhaltsgleich waren, als begrüßenswerte Initiative aber offenbar nicht dem ungeliebten Gegner überlassen werden sollte.

In der Debatte vermochte auch Kevin Kühnert (SPD) keine Wende zugunsten seiner Partei herbeizuführen. Der einer breiten Öffentlichkeit als GroKo-Gegner bekannt gewordene Juso-Bundesvorsitzende gab zu bedenken: „Es gibt keine Ewigkeits-Garantie für Gesetze, auch nicht für Volksentscheide, weil die Lage sich nun mal ändern kann. Aber bis zum Ende der laufenden Legislatur-Periode im Jahre 2021 hat auch die SPD nicht vor, diese Frage erneut anzufassen.“ Da er selbst jedoch in gleich drei BVV-Ausschüssen mit einer unzureichenden Infrastruktur konfrontiert sei, wo es um Schulen, Kitas und Sportmöglichkeiten gehe, halte er es für unverantwortlich, zur Verbesserung der Lage nicht auch über eine Randnutzung des Tempelhofer Feldes nachzudenken.
Diese Feststellungen veranlassten Ralf Olschewski (CDU) zu einer weiteren Klarstellung der Position seiner Partei: „Man kann zweifellos über eine Randbebauung strittig diskutieren. Denn inzwischen hat sich die Lage ja geändert. Aber wegen der wachsenden Stadt gibt es nun nicht nur weniger Platz für Bebauung , sondern auch für Grünflächen. Der grundsätzliche Unterschied zwischen der SPD und uns ist, dass nicht das Parlament, sondern das Volk direkt entscheiden soll.“
Erheiterung beim Rechnen
Wie in der Debatte um das Tempelhofer Feld, ging es in der Novembersitzung der BVV auch beim Antrag der Grünen zum Erhalt der ausschließlich von Ehrenamtlichen betriebenen Thomas Dehler Bibliothek in der Martin Luther Straße um die Abwendung einer befürchteten Entwicklung. Denn die berlinweit einzigartige Bücherei passt nicht in die Verwaltungslandschaft und ist daher immer wieder in ihrer Existenz bedroht. Neuestes Ungemach droht von der speziellen Art und Weise, in der die Wirtschaftlichkeit einer Verwaltungs-Einheit berechnet wird. Nach der hier zur Anwendung kommenden Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) schreibt die Bücherei rote Zahlen. Doch beruht dieses Ergebnis auf der Eigenart der rechnerischen Methode, denn alle erbrachten Leistungen werden in Beziehung zum Personal-Aufwand gewertet. Und da keine Hauptamtlichen vorhanden sind, kann auch der Erfolg über die Ausleihe nicht gemessen werden, wodurch die Bilanz ins Minus rutscht.

Das ist natürlich ein schlechter Witz, der förmlich nach einem Hauptmann von Köpenick schreit. Und in Bertram von Boxberg (Grüne) hat die BVV ihn zumindest in ihrer Novembersitzung auch gefunden. Folgerichtig wählte er für seine Antragsbegründung die Form der Satire, indem er die Leidensgeschichte der Ehrenamtlichen, die ihren Einsatz als kulturellen und sozialen Dienst an ihrem Kiez verstehen, in die eher komische Abenteuergeschichte von Asterix und Obelix und ihre Auseinandersetzung mit dem römischen Imperium verwandelte. Und das in einem derart kabarettistischen Stil, dass den Zuhörern der Atem stockte, und bei den Gegnern des Antrags postwendend zur Rüge wegen mangelnden Ernstes führte. In dieser Darstellung erschien der nun schon mehr als zehn Jahre dauernde Abwehrkampf der Ehrenamtlichen gegen die immer wieder neu aufflammende Gefahr der endgültigen Schließung zwar als eher komischer Streit zwischen Galliern und Römern, machte aber gerade dadurch deutlich, wie eng Sinn und Unsinn auch im Verwaltungshandeln beieinander liegen können.

In der Debatte fand Elisabeth Kiderlen (Grüne) ebenfalls eine eher literarische Form für ihre Rede zum Erhalt der Bücherei. Sie schilderte die besonderen Angebote, die nur mit Ehrenamtlichen zu verwirklichen seien. So könnten beispielsweise lesehungrige Kinder dort sogar betreut übernachten und sich bei Taschenlampenlicht Geschichten vorlesen. Und sie stellte fest: „Insofern ist diese Einrichtung so ein bisschen gegen die Zeit. Und natürlich wollen die Ehrenamtlichen ihre Arbeit auch selbst bestimmen. Aber wer möchte das eigentlich nicht?“ Doch das „Imperium“ ließ sich nicht beeindrucken und schlug prompt zurück. In einem Ersatzantrag von SPD und CDU, der am Ende mit 27:21 Stimmen angenommen wurde, wird dem Bezirksamt immerhin „empfohlen“, bei den zuständigen Stellen eine Änderung der KLR dergestalt anzuregen, dass „ehrenamtliches Engagement in den bezirklichen Bibliotheken abgebildet werden kann.“

Allerdings folgt dann auch der Hinweis auf die vom „Imperium“ eigentlich favorisierte Lösung: Den Ehrenamtlichen soll ein Wechsel zur Mittelpunktbibliothek in der Hauptstraße angeboten werden. Und passend zu diesem Selbstaufgabe-Vorschlag umriss CDU-Fraktionschef Steuckardt in seinem Redebeitrag die Zukunft für die städtischen Büchereien mit der Vision von einer Konzentration auf weniger und dafür aber leistungsfähigere Standorte. Für die Räume der ungeliebten „Dorf“-Bücherei hatte er auch bereits eine Idee: „Die Volkshochschule könnte die beiden Räume gut für Angebote zur Weiterbildung gebrauchen.“

Ottmar Fischer

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