Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

1.05.2017

Neuigkeiten zum Breslauer Platz

Brunnen: ja oder nein? Was wird aus den Toiletten? Und was ist mit der Ampel?

Markt auf dem Breslauer Platz. Foto: Thomas Protz

Seit dem Abschluss der Baumaßnahme und der Einrichtung einer sogenannten Spielstraße auf dem Breslauer Platz verhindern zwar keine parkenden Autos mehr die Platzergreifung durch die Bürgerschaft, so dass an den marktfreien Tagen die Flüchtlingskinder aus dem ehemaligen Rathaus dankbar von dem neuen Platzangebot Gebrauch machen, doch sind damit auch neue Gefahren ans Licht getreten. Denn die Ampel an der Einmündung der zur Spielstraße umdeklarierten Lauterstraße in die Rheinstraße verlockt nach wie vor eilige Autofahrer zu waghalsigen Beschleunigungen, um die Grünphase der Ampelschaltung zu erreichen. Und zwar trotz des dort vorgeschriebenen Schritttempos. Weder spielende Kinder noch erwachsene Müßiggänger können sich dort also arglos bewegen. Zudem parken nach wie vor Autos unter Missachtung der durchgehenden weißen Linie rechts und links der markierten Fahrbahn, so dass der Platz weiterhin in zwei Hälften geteilt ist, mithin das erwünschte Erscheinungsbild einer einheitlichen Platzfläche mit den dadurch neu sich ergebenden Nutzungsmöglichkeiten verfehlt wird.

Aus diesem Grund hat sich vor Ostern die BI Breslauer Platz mit der neu ins Amt gewählten Stadträtin Heiß (Grüne) getroffen, um Abhilfen zu beraten.

Die Gesprächspartner kamen laut Auskunft von Jo Glässel als Sprecher der BI dahingehend überein, das ursprüngliche Konzept einer verkehrsfreien Fußgängerzone nunmehr zügig umzusetzen, für den Anlieferverkehr eine Lieferzone an der Ecke Niedstraße einzurichten, sowie eine Kurzparkerzone für die Praxen am Platz in der Rheinstraße vorzusehen. Außerdem soll der in die Niedstraße einmündende Verkehr aus der Rheinstraße durch eine vorgezogene Bürgersteig-Nase und gegebenenfalls durch weitere Maßnahmen verlangsamt werden. Und es soll durch quergestellte Fahrradbügel vor dem Rathaus eine Achtsamkeitsschwelle für dort spielende Flüchtlingskinder entstehen. Hier war es in der Vergangenheit wiederholt zu Gefahrensituationen gekommen.

Wie einem zu Ostern von der BI versandten Rundbrief zu entnehmen ist, wurde in dem Treffen mit der Stadträtin außerdem verabredet, die Aufstellung eines Trinkbrunnens weiter zu verfolgen. In dem Schreiben heißt es: „Die BI hat dazu einen Edelstahl-Säulenbrunnen vorgestellt, deren technischer Kern allen Anforderungen der Trinkwasserverordnung genügt. Diese Trinkwassersäule fügt sich harmonisch in die gestalterische Vorgabe des gläsernen Pavillons ein und entspricht somit auch den Auflagen des bezirklichen Denkmalschutzes. Allerdings ist der vorgesehene Standort vor dem Pavillon noch durch weitere Gespräche mit den Berliner Wasserwerken, der BVG und der Senatsverwaltung sicherzustellen, da noch Kompatibilitätsprobleme in den Vorschriften und Planungsvorstellungen bereinigt werden müssen. Diesbezügliche Gespräche wurden jedoch verabredet.“

Neuigkeiten gibt es auch zur Toilettenfrage. Zwar konnte sich das Bezirksamt bislang nicht dazu entschließen, den Vorschlag der BI zur Wiedereröffnung der unterirdischen Toilettenanlage zu unterstützen, indem es die BVG als Nutzerin des Pavillons zur denkmalschutzrechtlich verpflichtenden Instandhaltung auffordert. Doch hat das Land Berlin für das nächste Jahr eine Neuorganisation des öffentlichen Toilettenwesens vorgesehen, und die Aufforderung an die Bezirke zur Benennung zusätzlich gewünschter WC-Standorte hat das Bezirksamt dazu genutzt, den Breslauer Platz als neuen Standort auf die Dringlichkeitsliste setzen zu lassen.

Mutter Courage ist ausgezogen

Keine Bewegung gibt es dagegen in Sachen Gerhart-Hauptmann-Bibliothek. Zwar wurde im vergangenen Jahr für den alten Standort im Rathaus von Stadtbibliotheksleiter Dr. Böse ein hochattraktives Konzept für eine neuartige Kooperationsbibliothek mit zusätzlichen Integrationsangeboten für die im Hause beheimateten Flüchtlinge entwickelt, das mit IT-Arbeitsplätzen, Gruppenangeboten in teilbaren Räumen und einem Café für zusätzliche Aufenthaltsqualität auch im der Einrichtung zugeschlagenen Untergeschoss sorgen sollte, doch fehlt es dem Bezirksamt zur Umsetzung offenbar an unternehmerischem Geist. Die eigens für eine moderne Ausstattung vom Landesparlament zur Verfügung gestellten 300.000 Euro wurden in die übrigen Stadtbibliotheken umverteilt, um die Mittelzusage wenigstens nicht verfallen zu lassen und wurden dort jubelnd in Empfang genommen. Denn bis zum heutigen Tage ist es dem Bezirksamt nicht gelungen, die BIM als dem staatlichen Immobilienverwalter von der Wirkmächtigkeit des neuartigen Konzepts zu überzeugen und zur Übernahme jener 1,9 Millionen Euro zu veranlassen, die wegen der heutigen, von der Politik selbst gesetzten Vorschriften zur barrierefreien Erreichbarkeit aufgewendet werden müssten.

Die mangelnde Überzeugungskraft könnte jedoch darin ihre Ursache haben, dass weder das Bezirksamt noch die das Bezirksamt tragenden Parteien das unternehmerische Risiko eines solchen Neuanfangs verantworten wollen. Denn allemal bequemer ist es, die noch vorhandenen Standorte nach und nach gesundzuschrumpfen, als mit einem risikobehafteten Erweiterungskonzept in die Offensive zu gehen. Es erstaunt daher nicht, dass Bildungsstadträtin Kaddatz (CDU) während der Debatte zur Mittelverwendung in der Bezirksverordnetenversammlung ihre Zufriedenheit mit der Entwicklung der Nutzerzahlen in der nächstgelegenen Theodor-Heuss-Bibliothek in der Hauptstraße äußerte und den Einsatz des am Breslauer Platz haltenden Bücherei-Busses lobte. Als sei damit der Verlust der in der Bevölkerung beliebten Gerhart-Hauptmann-Bibliothek weiter nicht der Rede wert.
So überzeugt auch der beschlossene Antrag der SPD zur alternativen Übernahme der Investitionskosten in die bezirkliche Investitionsplanung nicht wirklich. Zwar konnte der Bezirk im vergangenen Jahr ein rechnerisches Guthaben von über 5 Mio Euro erwirtschaften, könnte hier also in Eigeninitiative tätig werden. Doch wird dem Bezirksamt in dem Antrag die Übernahme der Umbaukosten nur „empfohlen“. Beschlossen wurde dagegen mit den Stimmen von SPD und Grünen ein Auftrag an das Bezirksamt von den Grünen, für den alten Bibliotheksstandort eine Nutzung durch Angebote der Volkshochschule zu prüfen, mit Café.

Ottmar Fischer

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