29.01.2012 / Projekte und Initiativen

NEUES AUS DER BVV

So wollte die CDU vom Bezirksamt wissen, wie das Planungsvorhaben des Senats für einen zweiten zentralen Busbahnhof auf dem Tempelhofer Flugfeld in Höhe der Oberlandstraße eingeschätzt wird. Die neue Stadträtin für Stadtentwicklung, Sybill Klotz (Die Grünen), wies in ihrer Antwort darauf hin, dass verkehrliche Zusatzbelastungen durch den geplanten Bau einer Verbindung zur Oberlandstraße sowie eines neuen S-Bahnhofs vermeidbar sind. Andererseits sei neben der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch die Neuansiedlung von Betrieben die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu erwarten. Die Planungshoheit liege aber beim Senat.

Die SPD stellte die heikle Frage nach einem Termin für die Wiedereröffnung des Lassenparks. In seiner Antwort erinnerte der neue Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) an den festgefahrenen Stand des Vorhabens. Bekanntlich hatte im vergangenen Jahr eine schwarz-grüne  Mehrheit des Parlaments aufgrund der Bürgerproteste einen Baustopp erwirkt. Eine einvernehmliche Lösung des Konflikts konnte aber nicht gefunden werden, so dass die Bezirksaufsicht angerufen werden musste. Die hatte nun mit Schreiben vom 23.12.2011 die Bezirksverordnetenversammlung um Stellungnahme gebeten, woraufhin es am 16.01.2012 zu einem interfraktionellen Gespräch beim Baustadtrat kam. Dort konnte zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung erzielt werden. Nach Aussage des Baustadtrats will das Bezirksamt nun am Anfang der 4. KW „eine abschließende Bewertung hinsichtlich der Umsetzbarkeit“ der vorliegenden Änderungswünsche vornehmen.
Eine Fortsetzung der Baumaßnahme ist aber nur nach einer Aufhebung des Baustopps möglich, die wiederum die Einigung der Parteien voraussetzt. Sollte die aber weiterhin nicht gelingen, müsste tatsächlich die Bezirksaufsicht entscheiden. Deren gründliche Prüfung aber dürfte zur Folge haben, dass der Park auch dieses Jahr geschlossen bliebe.

Schließlich sorgte Martina Zander-Rade (Die Grünen) für Heiterkeit im Saal, als sie in der Debatte um einen von ihrer Fraktion mitgetragenen Antrag ihren Ehemann Christian Zander (CDU) vom Rednerpult aus direkt ansprach: „Was ist denn daran so schwer zu verstehen, Herr Zander?“ Der hatte nämlich zuvor einen Änderungswunsch zu ihrem Antrag wegen undeutlicher Formulierung vorgetragen. Zuhause wird eben nicht überall zur Bezirkspolitik bis zur Klärung gestritten.

Ottmar Fischer