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04.03.2012 / Projekte und Initiativen

Neues aus der BVV

In der 5. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wuchs die Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU zur Stadtentwicklung im Bezirk seitens der zuständigen Stadträtin Dr. Sybill Klotz zu einer Bestandsaufnahme plus Grundsatzerklärung plus Vorhaben.
Ein Thema auf der letzten BVV - der Güterbahnhof Wilmersdorf nahe S-Bhf Innsbrucker Platz. Foto: Thomas Protz

Diese umfangreiche Stellungnahme und der Wortwechsel zwischen ihr und dem Ausschussvorsitzenden Peter Rimmler (CDU) in der sich anschließenden Debatte zeigten nur zu deutlich, dass die Wunden aus dem Kampf um die Ämteraufteilung nach der Wahl noch nicht geheilt sind.

So begann die Stadträtin ihre Ausführungen mit dem gereizten Hinweis an die CDU, dass der Wahlkampf schon lange vorbei sei und von ihr auch nicht angenommen werde, dass „per Knopfdruck“ Neues geschaffen werden könne. Vielmehr sehe sie sich durchaus in der Kontinuität des Vorherigen, dennoch solle aber vieles anders werden.

So sei zwischen den Zählgemeinschaftspartnern SPD und Grüne verabredet worden, für einen besseren Dialog mit den Bürgern „Stadtteilforen“ durchzuführen. Im Bereich Nollendorfplatz-Winterfeldtplatz solle daher gemeinsam mit Gewerbetreibenden und Anwohnern eine Planungswerkstatt eingerichtet werden. Ebenso solle für die neue Nutzung des ehemaligen Wilmersdorfer Güterbahnhofs und die Bahnhofstraße in Lichtenrade eine solche Planungswerkstatt eingerichtet werden. Handlungsbedarf bestehe auch am Tempelhofer Hafen und am Tempelhofer Damm. Die seit 2005 geplanten und begonnenen Baumaßnahmen im Rahmen von „Stadtumbau West“, etwa zur Schaffung des Grünzuges zwischen Gleisdreieck und Südkreuz, würden noch bis 2016 fortgesetzt.

Ein Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit solle die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für unterschiedliche Einkommensschichten sein, dazu bestünden auch im Bezirk Handlungsmöglichkeiten: Bestandssicherung für Wohnen im Rahmen von Bebauungsplänen und mithilfe von „Milieuschutzsatzungen“, Erschließung neuer Wohnflächen, direkte Gespräche mit den im Bezirk tätigen Wohnungsgesellschaften.

Und sonst?
Erfreuliches gab es für die Anwohner und Nutzer des Lassenparks. In einem gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen, der bei Enthaltung der SPD auch angenommen wurde, wird das Bezirksamt ersucht, den Spielplatz „über den früheren hinteren Eingang wieder zugänglich“ zu machen. So nahe wie möglich an der Friedhofsmauer könne der Containerplatz errichtet werden, der geplante Mulchweg aber entfällt danach. „Der östliche Wegebogen und der Bereich des abgetragenen östlichen Weges bleiben durch Bauzäune gesichert … Hier ist die Entscheidung der Bezirksaufsicht abzuwarten“.

Gegen Ende der Sitzung kam es dann noch zu einem Schlagabtausch zwischen den politischen Gegnern im Bereich der Symbolpolitik, wobei insbesondere der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ralf Olschewski, zur Hochform auflief. Der Ausschuss für Bildung und Kultur hatte in einer Beschlussempfehlung auf der Grundlage eines früheren Antrags der SPD das Bezirksamt ersucht, nun auch am Wohnhaus Wielandstraße 23 in Friedenau eine Gedenktafel für Rosa Luxemburg anzubringen, obwohl in der Cranachstraße bereits eine vorhanden ist.

In der ursprünglichen Antragsbgründung von Gudrun Blankenburg (SPD) heißt es dazu: „Von ihrer Wohnung Wielandstraße 23 aus startete Rosa Luxemburg ab 1899 ihre politische Karriere in Deutschland und griff in die brennenden Debatten der innerdeutschen und internationalen Politik ein. In Zusammenarbeit mit Luise und Karl Kautsky, ihren politischen Wegbegleitern, die in unmittelbarer Nachbarschaft wohnten, wurde Friedenau damit zum Zentrum und zur Theorieschmiede früher internationaler Sozialdemokratie.“

Das verlockte nun Olschewski zu einem historischen Rückblick. Er erinnerte die BVV daran, dass Rosa Luxemburg die maßgebliche Mitgründerin der KPD gewesen ist, also jener Partei, die in der späteren DDR die Vereinigung mit der SPD erzwang. Er frage sich, so Olschewski, warum dann die SPD nicht auch für Otto Grotewohl eine Gedenktafel an seinem früheren Wohnhaus in der Motzstraße wolle, der seinerzeit für die SPD den Zwangszusammenschluss beider Parteien zur SED mit organisierte: „Sie schaffen sich nach meinem Eindruck hier mit Steuergroschen sozialistische Gedenkstätten … Wenn ich die Wahl hätte zwischen drei Straßenbäumen und der Gedenkstätte, würde ich die Bäume wählen.“ – Die Beschlussempfehlung wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Ottmar Fischer

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