Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

25.06.2013 / Projekte und Initiativen

Menschen, Stiere, Sensationen

Bei geöffneten Fenstern und in behutsam gelichteter Kleidung wurde es an zwei aufeinander folgenden Tagen noch einmal heiß für die Bezirksverordneten, bevor auch für sie das große Hitzefrei der Sommerpause folgt.
Inschrift über dem Eingang der Friedrich-Bergius-Schule: „wie die Saat, so die Ernte“. Foto: Thomas Protz

Am ersten Tag passte das zuvor im Ältestenrat abgestimmte Zeitmanagement auf den Punkt genau, so dass nach den festgesetzten viereinhalb Stunden auch tatsächlich Schluss war: Alle vier großen Anfragen wurden beantwortet und debattiert, alle acht Anträge wurden behandelt, und von den drei Beschlussempfehlungen musste über jene aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung sogar in allen 19 Punkten abgestimmt werden, denn es ging dabei um die für die zukünftige Wohnbebauung bereitzustellenden Einzelflächen im Bezirk.

Aufreger des ersten Abends war die Große Anfrage der SPD: „Schuldistanzierten Jugendlichen eine zweite Chance geben!“ Da bundesweit etwa 6,2 % der Schulabgänger die Schule ohne Abschluss verlassen, hatte das Bundesfamilienministerium im Rahmen seines Programms „Jugend stärken“ auch ein Teilprogramm „Zweite Chance“ aufgelegt, um Schulverweigerern durch gezielte Ansprache und begleitende Unterstützung über sogenannte Koordinierungsstellen den Wiedereinstieg in das reguläre Schulsystem zu ermöglichen. Drei solcher Projekte werden an zwei Standorten auch in unserem Bezirk durchgeführt. Und nach Aussage von Jugendstadtrat Schworck (SPD) ist es gelungen, seit 2008/ 2009 insgesamt 153 Schüler_innen zielführend zu betreuen, und zwar bei jährlichen Kosten von 85.000 Euro pro Projekt und bei einer Erfolgsquote von 60%. Schworck führte aus: „Diese Projekte sind deswegen so wichtig, weil sie in einem Alter ansetzen, in dem eine Änderung noch möglich ist. Wir wollen auch denjenigen eine Chance geben, die es unglaublich schwer haben.“

Doch da dieses Programm zum Jahresende ausläuft und das vom Bund geplante Nachfolgeprogramm den Schwerpunkt auf den Übergang von der Schule in den Beruf verlegen soll, sind die bestehenden Projekte gefährdet, wenn nicht das Land ersatzweise in die Förderung eintritt. Dem Bezirk jedenfalls fehle das Geld dazu. Marijke Höppner (SPD) als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses lobte in der Debatte die erfolgreiche Arbeit an den Bezirksstandorten und rief die CDU dazu auf, sich bei ihren Bundestagsabgeordneten für die Verlängerung des Programms einzusetzen, denn ihre Partei stelle schließlich die Familienministerin.

Doch davon wollte die CDU nichts hören. Deren Fraktionsvorsitzender Ralf Olschewski erläuterte: „Bevor wir den Schülern eine zweite Chance geben, sollten wir ihnen erst mal eine erste Chance geben!“ Und sein Parteifreund Harald Sielaff führte aus, worin seine Partei diese Chance sieht, nämlich in der frühzeitigen Reaktion der Verantwortlichen auf die bekannten Auffälligkeiten im sozial-emotionalen Verhalten: „Es ist die Aufgabe der Eltern, ihren Kindern die erforderliche Disziplin beizubringen, und die Aufgabe der Schule, die Eltern bei Auffälligkeiten frühzeitig anzusprechen. Direktor Rudolph von der Bergius-Schule (www.friedrich-bergius-schule.de) hat es geschafft, die Quote der Schulverweigerer fast wieder auf Null zurückzuführen. Und wie macht er das? Er setzt auf Elternverträge, Elterngespräche, disziplinarische Maßnahmen.“

Dem stimmte auch Schulstadträtin Kaddatz (CDU) zu: „Lehrer und Lehrerinnen stehen dem Phänomen nicht hilflos gegenüber. Es ist die ureigenste Aufgabe der Schule, die Gefährdeten an die Schule heranzuführen.“

Das erste Mal
Der zweite Abend begann mit einem in der Bezirksgeschichte noch nie dagewesenen Einwohnerantrag nach §44 Bezirksverwaltungsgesetz. Danach hat jeder Einwohner über 16 Jahren das Recht zur Vorlage einer Beschlussempfehlung in Bezirksbelangen, sofern mindestens 1000 Einwohner das Begehren unterschrieben haben. Als Obmann der Initiatoren machte Andreas Schwager von dem Recht Gebrauch, den Einwohnerantrag gegenüber den versammelten Bezirksverordneten zu begründen. Und Rede und Antrag hatten es nicht nur in sich, sondern auch Folgen. Darin warf der Redner dem Bezirksamt vor, den BVV-Beschluss aus dem Jahre 2010 zum Erhalt der Kleingartenkolonie an der Marienfelder Säntisstraße „nicht, bzw. nicht mit dem erforderlichen Nachdruck und unter Ausschöpfung aller gebotenen und tatsächlichen und rechtlichen Mittel umgesetzt“ zu haben (www.gruener-saentispark.de).

Als Beleg dafür führte er an, dass das Bezirksamt zwar nicht untätig geblieben sei, dass aber der Erhaltungsbeschluss der BVV der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erst nach drei Jahren, nämlich am 13.2.2013, zur Kenntnis gebracht worden sei. In der Zwischenzeit hatte diese aber für die Kolonie in dem seither gültigen Flächennutzungsplan die Ansiedlung von Gewerbe festgesetzt, was wiederum das Bezirksamt veranlasste, in rechtsgültigen Bauvorbescheiden dem Investor zu bestätigen, dass sein Vorhaben zur Errichtung von mehreren Logistikzentren auf dem Gelände planungsrechtlich erlaubt sei, woraufhin dieser mit den kostenträchtigen Bauvorbereitungen begann.

Als weiteres Versäumnis warf Antragsteller Schwager dem Bezirksamt vor, keine eigenen Initiativen ergriffen zu haben, um die historische Entwicklung des Geländes zu ergründen, sondern stattdessen sich mit der Aussage des Eisenbahnbundesamtes begnügt habe, dass es sich bei dem Gelände trotz der dort vorhandenen Gleise zu keinem Zeitpunkt um ein „planfestgestelltes Bahngelände“ gehandelt habe, was sonst rechtlich eine Umwidmung erforderlich gemacht hätte.

Eigene Ermittlungen der um den Erhalt ihrer Kleingärten kämpfenden Kolonisten haben nun ergeben, dass während der NS-Zeit in der Umgebung mehrere Rüstungsbetriebe ansässig gewesen sind und dass auch auf dem Gelände selbst Baracken für Zwangsarbeiter vorhanden waren, so dass sich im Lichte dieses Befundes die Frage stellt, ob das Eisenbahnbundesamt wahrheitsgemäß Auskunft erteilt hat. Eine auf Verwaltungsfragen spezialisierte Anwaltskanzlei hat daraufhin im Auftrag der Kolonisten ein Rechtsgutachten erstellt, das dem Bezirksamt inzwischen zur Kenntnisnahme übergeben wurde. Und darin werden dem Bezirksamt genau die von Antragssteller Schwager genannten Versäumnisse vorgehalten.

Was tun?
Der rauschende Beifall aus dem vollbesetzten Zuschauerbereich und die gemischten Reaktionen aus den Reihen der Bezirksverordneten spiegelten die Kompliziertheit der Lage. Unter Hinweis auf einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag plädierten die Fraktionsvorsitzenden Elke Ahlhoff (SPD) und Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) für die Ablehnung des Einwohnerantrags, denn dieser enthalte zugleich Tatsachen, Vermutungen und Behauptungen, wohingegen der eigene Dringlichkeitsantrag „rechtssicher“ gefasst sei und dennoch alle wesentlichen Elemente des Einwohnerantrags aufgreife, indem er die Prüfung aller formellen Voraussetzungen unter Einbeziehung des vorgelegten Rechtsgutachtens vorsehe, gleichzeitig Verhandlungen zwischen allen Beteiligten vorschlage und außerdem für die Veröffentlichung sämtlicher Unterlagen plädiere.

Ralf Olschewski als Fraktionsvorsitzender der CDU plädierte dagegen für die Zustimmung zum Einwohnerantrag. Das Bezirksamt könne nun entweder nichts tun oder einen Neuanfang suchen, aber „wenn in beiden Fällen Schadensersatzansprüche drohen, dann sollten wir uns für die Menschen entscheiden.“ Dem schlossen sich sowohl Harald Gindra für die Linke als auch Michael Ickes für die Piraten an, der bei dieser Gelegenheit nicht versäumte, auf seine Verdienste um das Zustandekommen von Anwohnerversammlung und Einwohnerantrag hinzuweisen, nicht zu vergessen seine beständigen Hinweise auf die Merkwürdigkeit von Bahngleisen ohne Eisenbahnbetrieb.

Zum Zünglein an der Waage aber wurden einige wenige Abweichler aus der rot-grünen Zählgemeinschaft, für die Jan Rauchfuß (SPD) seinen Dank an die Fraktionsführungen zum Ausdruck brachte, dass ihm die Möglichkeit eingeräumt worden sei, die abweichende Position auch in der Versammlung zu begründen: „Wenn wir merken, dass etwas schief läuft, dann ist es unsere Pflicht, über das Verwaltungshandeln hinaus tätig zu werden!“ Daher sei hier dem unermüdlichen Engagement der Bürger die Ehre zu erweisen.

Die namentliche Abstimmung endete nach dreieinhalbstündiger Debatte mit 26:24 für den Einwohnerantrag. Hut ab vor den wahlentscheidenden Abweichlern, die sich gegen die Mehrheit in ihren Parteien zu stellen wagten. Hut ab vor den Fraktionsführungen und Fraktionen, die den Abweichlern die Vertretung ihrer Position ermöglicht haben. Hut ab vor den Leuten aus der Säntisstraße, die der Übermacht von Staat und Kapital nicht gewichen sind. Hut ab auch vor diesen nebenberuflichen Parlamentariern, die nach schwerem Ringen erst um Weniges vor Mitternacht und vor Erschöpfung stehend k.o. den Sitzungssaal verließen. Da fällt beinahe gar nicht mehr ins Gewicht, dass etliche Drucksachen auf die nächste Sitzung vertagt werden mussten.

Ottmar Fischer

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