Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

2.04.2018

Luft, Luft, Luft

Aus der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg II

Stau auf der Potsdamer Straße. Foto: Thomas Protz

Es liegt einiges in der Luft, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, was die sinnvolle Organisation des Verkehrs in der Stadt betrifft. Bekanntlich drohen auch in Berlin Verkehrsbeschränkungen für Straßen mit hohen Schadstoffbelastungen, denn die Städte und Gemeinden sind durch die EU und Gerichte zur Abhilfe aufgefordert. Die Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz plant daher Verkehrsversuche mit Tempo 30 am Tempelhofer Damm, in der Potsdamer Straße und in der Hauptstraße. Getestet werden soll, ob die verminderte Durchlaufgeschwindigkeit zu weniger Staus und damit auch zu weniger Schadstoffen in der Luft führt.

In der regulären Märzsitzung der BVV begehrte Annabelle Wolfsturm (Grüne) in einer Mündlichen Anfrage nun Auskunft zum daraus folgenden Aufwand für den Bezirk. Stadträtin Heiß (Grüne) stellte in ihrer Antwort fest, dass der Außendienst des Ordnungsamts in einem Umfang von 10 Vollzeitstellen eingesetzt werden müsse, um die Messbedingungen für den Verkehrsversuch in Gestalt einer „Verstetigung des Verkehrs bei Tempo 30 zu gewährleisten“. Neben polizeilichen Maßnahmen sei deswegen auch eine zweimal täglich durchzuführende Verkehrskontrolle vorgesehen. Die Finanzierung sei aber noch ungeklärt.

Eine Verflüssigung des Verkehrs durch geeignete Maßnahmen könnte besonders der Tempelhofer Damm gut gebrauchen, und das nicht nur zur Reduzierung der Schadstoffemissionen. Eine betroffene Anwohnerinitiative aus der städtebaulich attraktiven Gartenstadt Neu-Tempelhof hat in der Antragsbegründung für die Durchführung einer Einwohnerversammlung zur Erörterung der Problematik mit der Bezirkspolitik darauf hingewiesen, dass die Belastungen aus dem ganztägig zu beobachtenden Ausweichverkehr über das Gebiet rund um die Manfred-von-Richthofen-Straße dramatische Ausmaße angenommen habe, dessen Ursache der dauerhaft verstopfte Te-Damm sei:

„Besonders die Richthofen-Straße, eigentlich Erschließungsstraße für die Siedlung, ist zu über 90% ihrer Auslastung zur Umgehungsstraße verkommen ... Autofahrer, auch LKW, nehmen zwischen Platz der Luftbrücke und Bahnhof Tempelhof einen erheblichen Umweg durch eine Tempo 30-Zone in Kauf, teils Stoßstange an Stoßstange ... Für den Gesamtverkehr ist nichts gewonnen, kein Quadratmeter Raum, keine Minute. Im Gegenteil: Der Umweg durch die Siedlung generiert nur Zuwachs an Verkehr, Stau und Strecke ... Es ist absehbar, dass aufgrund der anstehenden Sanierung des Te-Damms die Lage in der Siedlung kollabiert. Höchste Zeit also für Abhilfemaßnahmen.“ BVV-Vorsteher Böltes (SPD) gab dazu bekannt, dass die formellen Voraussetzungen für die Durch-führung einer Einwohnerver-sammlung erfüllt seien.

Als besonders schwerwiegende Ursache des ganztägigen Staus auf dem Te-Damm ist in den Augen des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der SPD, Christoph Götz, „die völlig veraltete Verkehrstechnik und -führung“ an der Anschlussstelle zur Autobahn anzusehen. In einem Antrag der SPD wird das Bezirksamt daher dazu aufgefordert, sich „für eine Modernisierung der BAB-Anschlussstelle Tempelhofer Damm einzusetzen und dort die Kapazität für den aus der Stadt zur Autobahn abfließenden Verkehr deutlich zu erhöhen, insbesondere für Linksabbieger vom Zentrum in Richtung Neukölln (Dresden)“. Es sei dabei auch „die Änderung auf tangentiales Abbiegen“ anzuregen, zu besichtigen etwa am Hohenzollerndamm. Am Schluss der Antragsbegründung wird anständigerweise ganz ohne Häme darauf verwiesen, dass der in der gleichen Angelegenheit erfolgte Beschluss der BVV vom 18.11.2015 (!) bis heute leider unbeantwortet geblieben sei. Doch trotz der erkannten Dringlichkeit wurde der Antrag nicht beschlossen, sondern zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.

Neues wagen

Aber wenn solch verzwickte Problemlagen nicht in der Gegenwart aufzulösen sind, vielleicht sind sie es dann auf unerwartete Weise in der Zukunft? Lars Rauchfuß (SPD), der nicht nur parteipolitische, sondern unverkennbar auch biologische Zwillingsbruder des Fraktionsvorsitzenden Jan Rauchfuß, wollte in seiner Mündlichen Anfrage „Mobilität der Zukunft in der wachsenden Stadt“ vom Bezirksamt wissen, was es an eigenen Beiträgen zur „Mobilität der Zukunft“ aufzuweisen habe, und warum es in diesem Bezirk nicht mal möglich sei, „das am Euref-Campus erprobte Modell autonomen Fahrens zwischen Euref-Campus und S-Bahnhof Südkreuz in Verkehr zu bringen?“

Die an diesem Sitzungstag blendend aufgelegte Stadträtin Heiß (Grüne) nutzte die Gelegenheit zur Rundumaufklärung über ihr Lieblingsthemenfeld: Seit Oktober 2017 erprobe die Deutsche Bahn mit der Firma ioki auf einer 700m langen Strecke den ersten autonomen Bus in Deutschland, und zwar in Bad Birnbach, einem Kurort im Landkreis Rottach/Inn. Der mit sechs Sitzplätzen ausgestattete Bus fahre mit 15 km/h zwischen Marktplatz und Kurtherme auf einer kreuzungsfreien Strecke, von einem Begleiter ständig überwacht, der auch das Halten und Anfahren manuell kontrolliert.

Für einen versuchsweisen Einsatz solcher „Autonomen“ etwa zwischen Gasometer und Südkreuz gebe es „aktuell und bis auf weiteres“ aber keine rechtliche Grundlage, und die vorgeschlagene Strecke sei zudem auch ungeeignet. Denn das autonome Fahrzeug müsste mehrere Knoten mit Lichtsignalanlagen bewältigen, Spurwechsel vornehmen können, und an der Kreuzung Hauptstraße/Dominicusstraße sogar wenden. Außerdem müsse auf einer Teststrecke für autonomes Fahren die gleichzeitige Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger ausgeschlossen sein. Mahnung sei der erst vor wenigen Wochen aus den USA gemeldete Unfalltod einer Radfahrerin durch ein autonomes Testfahrzeug.

Gleichwohl unterstütze das Bezirksamt „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ innovative Vorhaben auf dem Weg zu einer „klimaneutralen, sozial gerechten und ökonomisch effizienten Mobilität“. Die anzustrebende „Verkehrswende“ umfasse sowohl den Umbau der vorhandenen Infrastruktur, z.B. durch die gerechtere Verteilung von öffentlichen Flächen  zwischen den Verkehrsteilnehmern, als auch neue Antriebstechnologien und „Mobilität als Dienstleistung“. Diese Neuausrichtung müsste gerade durch neu gestaltete Plätze erlebbar gemacht werden, indem ihnen eine erhöhte Aufenthaltsqualität zugestanden würde, so etwa am Platz der Luftbrücke, dem Friedrich-Wilhelm-Platz oder Breslauer Platz.

Da lacht natürlich das Herz der Friedenauer Bürgerschaft, denn seit Jahren mahnt sie in Gestalt der BI Breslauer Platz das Bezirksamt zur Teileinziehung der Lauterstraße, damit aus dem Platz endlich eine verkehrsfreie  „Begegnungszone“ von jener Qualität werden kann, von der die amtlichen Planer für die Maaßenstraße vergeblich geträumt haben. Doch dazu müssten den schönen Worten auch Taten folgen. Trotz einer erneuten und diesmal sogar einstimmig beschlossenen Aufforderung der BVV zum Handeln in dieser Sache blieb die Stadträtin bislang untätig.

Ottmar Fischer

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