Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

6.12.2017

Lösung heißt Knoten lösen

Neues aus der BVV Tempelhof-Schöneberg

Blick von der Bülow 66 Richtung Nelly-Sachs-Park / Dennewitzplatz. Gewerbe, Wohnen, Grünfläche. Foto: Thomas Protz

In der Schlacht bei Dennewitz (Teltow-Fläming) im Jahre 1813 wurden die napoleonischen Besatzertruppen erfolgreich daran gehindert, Berlin zum Kraftzentrum ihrer militärischen Anstrengungen zu machen. Sie wurden nach Süden abgedrängt und nur wenige Wochen später in der sogenannten Völkerschlacht bei Leipzig zum Rückzug aus Deutschland gezwungen. Dieser Sieg bei Dennewitz ist besonders dem klugen Vorgehen des preußischen Generals von Bülow zu verdanken. Und zum Gedenken an diesen Befreiungsschlag gibt es daher im Schöneberger Norden neben einem Dennewitzplatz auch eine daran vorbeiführende Bülowstraße.

In der Novembersitzung der BVV gerieten diese historisch zusammenhängnden Bezeichnungen  jedoch in einen Gegensatz. Denn eine Standortfrage Dennewitz oder Bülow wurde zur Standpunktfrage rot oder grün, soziale Infrastruktur oder naturnahe Erholung. Streitlustig wollte die SPD in einer Großen Anfrage vom Bezirksamt wissen, warum die Grundstücke Dennewitzstraße 20/ 21 als Teilfläche des Nelly-Sachs-Parks nicht für die von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Aussicht genommene Errichtung eines „Hauses der Jugend“ bereitgestellt wurden, wodurch auch das Problem eines Nachfolgestandorts für die Jugendfreizeitstätten Potse und Drugstore hätte gelöst werden können.

Knoten mit rot und grün

In seiner Antwort wies Baustadtrat Oltmann (Grüne) darauf hin, dass die Herauslösung einer Teilfläche aus dem Park nicht in Frage komme, weil der Schöneberger Norden nach wie vor eine „massive Unterausstattung“ an Grünanlagen und Sportflächen aufweise und außerdem mit einer Ausführungszeit von 5 Jahren hätte gerechnet werden müssen. Leider seien auch die übrigen bislang erfolgten Versuche einer Standortfindung gescheitert. So etwa im Falle eines privaten Anbieters an dessen Mietpreisvorstellungen, oder  im Falle des Hochbunkers an der Pallasstraße am Denkmalschutz und den Brandschutzvorschriften. Umso erfreulicher sei daher das von der Stiftung Berliner Leben auf einer öffentlichen Veranstaltung unterbreitete Angebot, beide Einrichtungen in das Haus Bülowstraße 90 aufzunehmen (siehe den Bericht S. 1), was nach einer ersten Überprüfung auch tatsächlich machbar erscheine.

In der Debatte bezeichnete Chris-toph Götz (SPD) als stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion „den dünnen Strohhalm“ Bülowstraße 90 als „enttäuschend“ nach so langer Beschäftigung mit dem Problem, und wertete den möglichen Verlust an Grünfläche am Dennewitzplatz als gering  gegenüber dem erwartbaren Gewinn für die soziale Infrastruktur durch die Maßnahme. Und während Elisabeth Wissel (Linke) geltend machte, dass für ihre Fraktion ohnehin nur eine Lösung infrage komme, die von den betroffenen Jugendlichen mitgetragen werde, nutzte Monika Waldt (CDU) die rot-grüne Gespaltenheit in dieser Frage zu einem Generalangriff auf die Informationspolitik des Bezirksamts.

Es sei „befremdlich“, dass die Öffentlichkeit eher von neuen Entwicklungen erfahre als die BVV, weswegen sie erwarte, dass künftig „in aller Klarheit“ offengelegt werde, welche Alternativen wie bewertet wurden und werden. Doch an dieser Stelle der Debatte schlossen sich die Reihen der rot-grünen Zählgemeinschaft.

Denn als hätte der General von Bülow seine taktische Geschicklichkeit von 1813 zugereicht, stellte Kevin Kühnert (SPD) unter rot-grüner Heiterkeit im Saal in Richtung CDU fest: „Herr Götz hat heute vorgemacht, wie man erfährt, was man wissen will. Man stellt eine Anfrage und kriegt dann die Antwort.“

Noch ein Knoten

Diese Möglichkeit wusste auch Reinhard Frede (FDP) zu nutzen. Doch musste er sich mit ausweichenden und unergiebigen Antworten seitens der Stadträtin Heiß (Grüne) zufrieden geben. In seinem Debattenbeitrag zur Großen Anfrage seiner Fraktion betreffs Endlos-Schleife Breslauer Platz zeigte er umso entschlossener auf die skandalträchtige Misswirtschaft bei der im Zuge der Neupflasterung des Platzes 2013-15 erfolgten Verlegung von Leerrohren zur zukünftigen Wasserversorgung des von der BVV beschlossenen Trinkbrunnens. So zitierte er einen Vertreter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) mit der Auskunft: „Sie hätten uns nur fragen müssen. Wir hätten bei der Verlegung der Rohre geholfen.“ Die zur Ausführung gelangte Version widerspreche den Normvorschriften der BWB und mache daher eine vorschriftsmäßige Neuverlegung erforderlich, was allerdings auch ein erneutes Aufbrechen der Pflasterung quer über den Platz zur Anschlussstelle Lauterstraße nach sich ziehen würde.

Um die dadurch unvermeidlich eintretenden Kosten und damit einen Schildbürgerstreich zu verhindern, hat die BI Breslauer Platz laut Auskunft ihres Sprechers Jo Glässel eine Nutzung des im Pavillon bestehenden Wasseranschlusses vorgeschlagen. Doch dagegen sperre sich bislang die Eignerin BVG aus angeblich versicherungstechnischen Gründen. Dabei würde ein gesonderter Zähler die Wasserverbrauchsermittlung problemlos sicherstellen, und dies sei zudem ein überall übliches Verfahren.

General Bülow, hilf!

Ottmar Fischer