Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

4.12.2017

Lilly war da

Zu Beginn der Oktober-Sitzung der BVV machte Vorsteher Stefan Böltes (SPD) die Bezirksverordneten auf den neu zusammengestellten Fahnenschmuck an der Präsidiumswand aufmerksam:

Foto: Thomas Protz

Das frühere Nebeneinander von Bezirks- und Berlinfahne hinter dem Präsidiumstisch ist nunmehr ersetzt worden durch je ein Gesteck rechts und links davon, bestückt mit jeweils zwei Fahnen. Damit konnte neben der von der BVV im Sommer beschlossenen Ergänzung durch die Europafahne auch die Deutschland-Fahne ihren berechtigten Platz finden. Denn wegen des Neigungswinkels der in Doppel-Füße gesteckten Fahnen drohte bei einer einseitigen Belastung durch nur einer Fahne Kippgefahr, so Vorsteher Böltes. In präsidialem Wohlwollen würdigte er den neuen Zustand mit den Worten: „Nun haben wir dann eben vier, und das ist ja auch ganz schön!“

Manche Anliegen der BVV dauern dagegen etwas länger. In einem mit der sarkastischen Überschrift „Zum 10jährigen Jubiläum – Blumen bitte“ versehenen Antrag forderte die CDU das Bezirksamt auf, „die Betonpflanzschalen in der Badenschen Straße in Höhe des Rathauses spätestens im Frühjahr 2018 mit einer dem Ort angemessenen und attraktiven Bepflanzung zu versehen ... Sollte sich das Bezirksamt, wie in den letzten 10 Jahren, der Realisierung dieser Maßnahme verweigern, sind die Pflanzschalen aus dem öffentlichen Straßenland zu entfernen ... Das Bezirksamt hatte mit fast 10 Jahren ausreichend Zeit, eine zukunftssichere Entscheidung zu diesem ‚grundlegenden Problem der Bezirkspolitik‘ zu treffen.“ Leider können wir unseren Lesern ein Ergebnis in dieser Sache nicht mitteilen, denn nach fünfstündiger Sitzungsdauer wurden alle bis dahin noch nicht behandelten Anliegen vertagt, auch der Blumenschmuck.

Antragsstellerin im Auftrag des Ältestenrats, der zum weiteren Vorgehen über eine halbe Stunde bei unterbrochener Sitzung beraten hatte, war Marijke Höppner (SPD), die zu Beginn der Sitzung ihre einjährige Tochter Lilly an der Hand durch den Saal führte und somit für deren ersten Kontakt mit den politischen Gegebenheiten des Bezirks sorgte. Und während die Kleine wackeligen Schrittes die Pressebank passierte, kaute sie interessiert an einem Kugelschreiber, bekanntlich ein wichtiges Instrument der Politiker in Verbindung mit ihrem Mundwerk. Die Journalisten grüßten auch zurück, mit dem Kugelschreiber allerdings in der Hand. Vater Jan Rauchfuß (SPD) sorgte sodann für den Heimgang ins Ruhelager, ohne Debatte und beiderseits inzwischen ohne Kugelschreiber.

Keine Aufregung
In mehreren Mündlichen Anfragen ging es derweil nicht um Ruhe, sondern um Sturm, und zwar um die Schäden aus dem Wüten des letzten mit dem Namen Xavier. Doch Stadträtin Heiß (Grüne) konnte in ihrer Antwort noch keine endgültigen Zahlen nennen. Über ihre Arbeitszeit hinaus seien die Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamts zur Schadensfeststellung unterwegs gewesen, teilweise bis zehn Uhr abends und darüber hinaus. Jeweils über 200 Bäume seien an den Straßen und in den Grünanlagen zu Schaden gekommen, hätten sie ermittelt, und auch die Gehwegschäden seien beträchtlich. Der Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf habe bereits 750 000 Euro allein an Gehwegschäden ermittelt, und das dürfte nach bisherigem Kenntnistand auch die Marke in unserem Bezirk werden. Die Gebäudeschäden seien dagegen offenbar weniger gravierend. Es seien bislang nur Schäden von geringem Umfang gemeldet worden. So seien etwa in der Friedenauer Jugendfreizeitstätte Burg gelockerte Dachziegel festgestellt worden und am Hof der Käthe-Kollwitz-Schule habe ein umgestürzter Baum einen Zaun getroffen. Es sei jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt absehbar, dass die Schadenssumme insgesamt die bezirklichen Haushaltsmöglichen bei Weitem übersteige und auf je-den Fall das Land Berlin einspringen müsse.

Das war auf andere Weise auch beim Katastrophenalarm wegen eines Weltkriegs-Bombenfundes auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Wilmersdorf-Friedenau vonnöten. Doch die Evakuierung von 10.000 Einwohnern um den Fundort herum verlief mit souveräner Gelassenheit sowohl bei den Hilfskräften als auch bei den betroffenen Bewohnern. Fast schien es, als ob es sich bei der ganzen Aktion um eine Katastrophenschutzübung gehandelt hätte, bei der es nicht um die Bewältigung einer realen Gefahr, sondern um die Überprüfung der Alarmpläne gegangen wäre. Und selbst die Zufluchtsstätte im Schöneberger Rathaus oder die zum Schluss noch aktivierte Fläming-Schule meldeten zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch von Aufregung. Doch hatte die nur scheinbar lustige Völkerwanderung durchaus einen ernsten Grund: Um 1 Uhr nachts wurde die Bombe im Grunewald kontrolliert zur Sprengung gebracht.

In der BVV-Sitzung fand die fehlerfreie Katastrophenbewältigung jedoch keinerlei Erwähnung. Weder gab es irgendwelche Nachfragen zu möglicherweise aufgetretenen Pleiten und Pannen, noch gab es von irgendeiner Seite ein Wort der Anerkennung für die Einsatzkräfte, die in nicht unbeträchtlichem Umfang durch ehrenamtliche Hilfskräfte ergänzt worden waren. Es gab auch kein Grußwort von Amts wegen, auch nicht an die disziplinierte Bevölkerung. Das politische Schweigen in dieser Sache muss so also wohl damit erklärt werden, dass die berlinische Höchstform des Lobens am eindrücklichsten in dem Spruch zum Ausdruck kommt: „Da kannste nich meckern!“

Ottmar Fischer

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