Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

31.01.2017 / Menschen in Schöneberg

Licht und Finsternis

Aus der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg.
Foto: Thomas Protz

Über seinen „Faust“ sagte Goethe zu seinem getreuen Eckermann: „Vom Himmel durch die Welt zur Hölle ... aber das ist keine Idee, sondern der Gang der Handlung. Und ferner, dass der Teufel die Wette verliert und dass ein aus schweren Verirrungen immerfort zum Besseren aufstrebender Mensch zu erlösen sei.“ Doch manche Handlung geht anders. Im Fall des Mordfahrers vom Breitscheidplatz hat der Teufel die Wette gewonnen. Der Attentäter hat sich aus seinen Verirrungen nicht erheben können und ist stattdessen an ihnen in einer ultimativen Verirrung zugrunde gegangen. In einer Schweigeminute zu Beginn der Januar-Sitzung der BVV wurde aber nicht seiner gedacht, sondern der bei dieser Terrorfahrt getöteten oder verletzten Opfer. Erst im Verlauf der Sitzung kam dann seine ganz eigene Fahrt in die Hölle unausgesprochen in den Blick.

Die neu in das Bezirksparlament eingezogene FDP wollte vom Bezirksamt in einer Großen Anfrage wissen, wie es denn an den bezirklichen Schulen mit frühzeitigen Erziehungsmaßnahmen zur Verhinderung solcher Höllenfahrer aussieht, etwa den Antiradikalisierungskursen. Dazu führte Fraktionschef Frede in seinem Debattenbeitrag aus, dass jedes Jahr 5.000 Schüler ihren Bildungslauf ohne Abschluss abbrechen und dadurch gerade für Kinder mit ausländischen Wurzeln der Berufseinstieg erheblich gefährdet sei. Nicht alle von ihnen könnten in der sogenannten Onkelökonomie unterkommen, also etwa in familiengeführten Gemüse- oder Dönerläden, und seien dadurch von den Teilhabemöglichkeiten der Wohlstandsgesellschaft ausgeschlossen. Deswegen lauere bereits hier die Gefahr illegaler Ersatzwege, und die Schule sei somit oft die letzte Station, wo  die Gefährdeten durch geeignete Maßnahmen noch erreicht werden könnten. Gescheiterte seien dann „leichte Beute“ für Islamisten und Salafisten, die ihnen das versprächen, was sie bis dahin am meisten vermissten: „Anerkennung, Respekt und das Gefühl, dazuzugehören.“

Diese Beschreibung passt haargenau auch auf den Weg des Horrorfahrers vom Breitscheidplatz, der mit 8 Geschwistern in größter Armut aufwuchs. Eine der Schwestern sagt, er sei nie religiös gewesen: „Er hat getrunken, er hat gefeiert, er hat Popmusik gehört, er war ein ganz normaler Junge.“ Aber er brach im Alter von 15 Jahren die Schule ab, geriet auf die schiefe Bahn, beging Diebstähle und Drogendelikte, stahl einen Lastwagen und wurde wegen Raubes in Abwesenheit zu 5 Jahren Haft verurteilt. Während des Arabischen Frühlings kam er als Bootsflüchtling nach Italien. Aus Protest gegen behauptete Unzulänglichkeiten legte er mit Landsleuten Feuer in seiner Heimunterkunft und verprügelte einen der Erzieher, wofür er zu 4 Jahren Haft verurteilt wurde. Auch in den italienischen Gefängnissen fiel er durch Gewalttätigkeiten auf. In einem Bericht der Strafvollzugsbehörde heißt es, dass er während seiner Haft Anzeichen für eine Annäherung an den Islamismus gezeigt habe. Darauf deutet auch seine Drohung gegenüber einem christlichen Mitgefangenen: „Ich schlage dir den Kopf ab!“ So muss seine vorweihnachtliche Höllenfahrt wohl als allerletzter Versuch gedeutet werden, „Anerkennung, Respekt und das Gefühl dazuzugehören“ wenigstens bei den Gefährten des islamistischen Terrors zu erlangen.

Insofern zielte die Große Anfrage exakt auf die Frage, was denn der Bezirk selbst zur Gefahrenabwehr beiträgt und wie erfolgreich er damit ist. Doch leider mochte der neue Schulstadtrat Schworck (SPD) keine Auskunft über den Stand und den Erfolg von Antiradikalisierungsangeboten an den bezirklichen Schulen geben. Stattdessen verwies er auf die Federführung des Landes in dieser Sache: „Daher verfügt weder das Bezirksamt noch die Schulaufsicht über Statistiken, in welchem Maße das Angebot genutzt wird.“ Der FDP wird also nichts anderes übrig bleiben, als im Landesparlament nachzuhaken.

Punker und Schülerlotsen in Not

Die Große Anfrage der SPD zur Zukunft der Jugendfreizeiteinrichtungen Potse und Drugstore in der Potsdamer Straße nach dem Ende des Vertragsverhältnisses zum 31.12.2017 führte wenigstens insofern zu einer Klärung, als Stadtrat Schworck mitteilen konnte, dass für eine Vertragsverlängerung beim Vermieter kein Interesse zu erkennen sei. In der diplomatischen Sprache des Berufspolitikers klang das so: „Die sehr zurückhaltenden Reaktionen auf unsere Gesprächsbemühungen und die Gesprächsinhalte (!) lassen darauf schließen, dass die Verhandlungen schwierig werden.“ Als Fraktionschefin Wissel von der Linken daraufhin feststellte, dass das ehemals im Landesbesitz befindliche Gebäude nicht hätte verkauft werden dürfen und wegen der nun offenbar werdenden Folgen zurückgekauft werden müsse, standen nacheinander wie der Blitz zwei Fraktionsdonnerer am Rednerpult. BV Olschewski (CDU), der zu Beginn der neuen Wahlperiode den seit Urzeiten innegehabten Fraktionsvorsitz abgegeben hat, hielt in altbewährter Schlachtrossmanier der Linken entgegen: „Haben Sie nicht mitgekriegt, dass Sie in der Regierung sind? Die Potse ist ein Projekt des Landes und nicht des Bezirks!“ Und BV Seltz (SPD), der nach seiner Verheiratung im vergangenen Jahr an Glanz für seine messerscharfen Analysen noch gewonnen hat, brachte die Konsequenz aus der schwierigen Lage auf den Punkt: „Was sollen wir denn machen, wenn der Vermieter nicht verkaufen oder vermieten will? Ich rufe alle Beteiligten auf, mitzuarbeiten an den Überlegungen, wie eine Lösung aussehen könnte.“

Ansonsten war noch viel von Verkehrssicherheit die Rede. Schülerlotsen der Werbellinsee-Grundschule sind an der Eisenacher Straße derart rücksichtslos von Autofahrern bedrängt worden, dass die Schule zur Gefahrenvermeidung den Lotsendienst eingestellt hat, obwohl dieser anerkanntermaßen seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle bei der Verkehrserziehung spielt. Das führte zu gleich drei Anträgen von CDU, SPD und FDP mit ähnlichen Zielen, so dass sich ihre Zusammenführung in einem gemeinsamen Ersatzantrag anbot, was auf Initiative von SPD-Fraktionschef Rauchfuß mit der Zielsetzung Sofortmaßnahmen auch erfolgte. Abgetrennt wurden dagegen alle Anträge mit längerfristigen Zielen. Sie wurden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Als Sofortmaßnahme wurde beschlossen, dem Bezirksamt die Sorge dafür aufzutragen, „dass im Umfeld der Werbellinsee-Grundschule jeden Morgen vor Schulbeginn und bei Bedarf zusätzlich mittags nach Schulschluss zur Sicherung des Schulwegs eine restriktive Verkehrsüberwachung durch die Polizei u.a. durch Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen und anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten erfolgt.“ Und gleichzeitig sollen alle anderen Grundschulen nach ähnlichen Vorkommnissen abgefragt werden, um gegebenenfalls Verbesserungsmaßnahmen einleiten zu können.

Ottmar Fischer

Kontakt

Stadtteilzeitung SchönebergHolsteinische Straße 3012161 BerlinStandort / BVG Fahrinfo
Stadtteilzeitung SchönebergHolsteinische Straße 3012161 Berlin
86 87 02 76 -79Fax 86 87 02 76 -72E-Mail senden
LeitungThomas Thieme0173/4825100E-Mail senden