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5.11.2013

Kopfschmerzen durch Haushalt

In ihrer Rede zur Vorlage des Bezirkshaushalts für die beiden kommenden Jahre stellte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) fest, dass es erfreulicherweise gelungen ist, alle bezirklichen Angebote zu erhalten, dass kein weiterer Personalabbau erfolgen muss, die Ausgebildeten übernommen werden und sogar wieder Nachwuchs eingestellt werden kann.

Eine von tausenden Schultoiletten in Berlin. Foto: Thomas Protz

Trotzdem sei die Situation schwieriger geworden, denn der Bezirk müsse eine Absenkung der Zuweisungen um 1,3 % verkraften, und das erfordere strukturelle Entscheidungen: Historisch gewachsene Strukturen müssten durch Zusammenlegung von Standorten und durch die Privatisierung von Trägerschaften geändert werden. „Ein weiter so geht nicht“, gab sie die Richtung vor. Das Hauptproblem hoher Infrastrukturkosten und die Notwendigkeit von schmerzlichen Entscheidungen etwa im Jugendfreizeitbereich erfordere auch eine überparteiliche Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bezirksamt. Darum wolle sie bitten und dazu rufe sie auf.

Doch der Streit um die angemessene Vorgehensweise ließ vorhersehbar nicht lange auf sich warten. In der Debatte warf Ralf Olschewski (CDU) zunächst einen Blick auf die Entwicklung. Er stellte fest, dass in den letzten Jahren zwar das Haushaltsvolumen um 30 % angewachsen sei, die politischen Handlungsspielräume aber dennoch gesunken seien, denn der gesamte Mehraufwand sei in die Sozial- und Transferkosten geflossen. Hier sei nunmehr ein Punkt erreicht, der zum Umdenken zwinge.

Dementsprechend zeigte die CDU in 10 Änderungsanträgen unter anderem Einsparpotenzial bei den Jugendfreizeiteinrichtungen und bei der ambulanten Eingliederungshilfe auf. Danach koste die Angebotsstunde der neun Jugendfreizeiteinrichtungen in bezirklicher Trägerschaft 53 Euro, wohingegen die freien Träger mit 29 Euro auskämen, weswegen hier eine sozialverträgliche Umwandlung anzustreben sei. Bei der ambulanten Eingliederungshilfe machte die CDU sogar ein Einsparpotenzial von 1 Million Euro aus. Dazu sei das bisherige Trägermodell auf das bereits in anderen Bezirken praktizierte Honorarmodell umzustellen, denn auch in diesem Bereich müssten nun „endlich ernsthafte Sparanstrengungen unternommen werden.“

Viel Streit gab es um die vorgeschlagene Erhöhung der Haushaltsmittel für freie Mitarbeiter der Volkshochschule, für die Bibliotheken und für Instandsetzung oder Ersatz der Spielgeräte auf den Spielplätzen. Alle Änderungsanträge wurden mit der rot-grünen Hausmehrheit abgelehnt. Und auch  die Mehrkosten für die Aufwendungen zur Bürgerbeteiligung konnten von ihr erfolgreich verteidigt werden. Hierzu hatte es bei der CDU geheißen: „Ein Kostenaufwuchs bei den Sachmitteln der Bürgermeisterin um 269%“ sei nicht daraus zu rechtfertigen, dass mehr Bürgerbeteiligung durch mehr moderierte Bürgerversammlungen wünschenswert sei. Moderieren könnten schließlich auch die Stadträte. „Wir sagen Ja zu Bürgerforen, aber nicht zu diesem Preis!“

Schultoiletten und Haushalt

Die schwierige Haushaltslage wirkt sich direkt auch auf die Instandhaltung der Schulen aus. Seit Jahren kommen Anträge aus dem Kinder- und Jugendparlament, die auf Sanierungsbedarf in den Schulen hinweisen. Doch die Warteliste ist lang, und der Geduldsfaden der Kinderparlamentarier wird immer kürzer, denn ihnen wird immer wieder bestätigt, dass ihre Wahrnehmung zwar zutrifft, aber dennoch bekommen sie statt schneller Abhilfe nur die Aufnahme in die Warteschlange. Aktuelles Beispiel ist die Fläming-Schule.

In dem entsprechenden Antrag heißt es: „Die Schulleitung hat seit 2008 schon 10 Briefe an den Bezirk und einen an den Schulausschuss geschrieben. Es ist bisher nichts passiert.“ Der Gebäude-Begehungsbericht des Fachbereichs Baumanagement bestätigt den hohen Sanierungsbedarf der Schule: „Die Sanitärräume der Fläming-Grundschule weisen einen hohen Sanierungsbedarf auf.“ Doch heißt es dann weiter:“ Die Sanierungsplanung der Sanitärbereiche steht in einem kausalen Zusammenhang mit der Behebung weiterer Mängel.“

In seinem Antwortschreiben an das Schülerparlament teilt Baustadtrat Krüger daher mit: „Die Fläming-Grundschule weist insgesamt einen hohen Sanierungsbedarf auf. Neben Sanitärbereichen zählt hierzu die Beseitigung von Brandschutzdefiziten sowie die Sanierung der Fassaden. Eine zeitliche Einschätzung der Inangriffnahme der erforderlichen Arbeiten ist gegenwärtig leider nicht möglich.“ Doch die Abteilung Bauwesen gibt in ihrer Einschätzung auch ein Zeichen der Hoffnung: „Vorab werden die kleineren Mängel (Heizungsrohre / Deckenplatten / Fliesen) nochmals mit Augenmaß beseitigt und mittels einer gründlichen Reinigung der festsitzende Grundschmutz entfernt. Damit dürften die Toiletten noch 2-3 Jahre nutzbar sein, bevor frühestens eine Grundinstandsetzung durchgeführt werden kann.“

In der parlamentarischen Behandlung des Schülerantrags gab es entgegen der sonst üblichen Praxis diesmal eine Wortmeldung: Harald Gindra (Die Linke) erklärte, dass seine Partei die nach seiner Einschätzung unzureichende Erledigung vergleichbarer Beschlussempfehlungen nicht mehr länger hinzunehmen gedenke. Es sei immer wieder zu beobachten, dass die beklagten Mängel eben nicht vollumfänglich beseitigt würden, wie auch das Beispiel Fläming-Schule wieder zeige. Es sei daher irreführend, wenn auch auf dieser Beschlussempfehlung wieder geschrieben stehe: „Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er sich durch Verwaltungshandeln erledigt hat“. Er werde diese Formulierung nicht länger akzeptieren. Doch ergab die darauf folgende Abstimmung, dass sich keine der übrigen Parteien dieser Sichtweise anschließen mochte: Die Beschlussempfehlung wurde gegen die beiden Stimmen der Linken angenommen.

Es ist auch für die Mitglieder des Schülerparlaments vermutlich nicht leicht, die lange Dauer der Erledigung ihrer Anträge zu verstehen. Wenn es aber gelingen soll, den Kindern die parlamentarische Bewältigung ihrer Anliegen verständlich zu machen, dann müssen sie auch aufgefordert werden, hierzu die in der Schule erlernten Grundrechenarten anzuwenden. Wenngleich den Kindern ein Vorrecht für das Wünschen zuzugestehen ist, so bleibt es doch die Aufgabe des Parlaments der Erwachsenen, ihren Jungkollegen beim rechnerischen Umgang mit den Problemen zu helfen. Das Präsidium der BVV, dem auch die Vorsitzende des Schulausschusses angehört, könnte sich durchaus der Sache annehmen und die Kinder, etwa in einer Sondersitzung ihres Parlaments, über die rechnerischen Mittel und Mühen aufklären, die es braucht, um die Ausgaben mit den Einnahmen eines Haushalts in Übereinstimmung zu bringen.

Ottmar Fischer

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