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03.02.2023 / Projekte und Initiativen

Im Dauerstreit ums Gefährt

Von Ottmar Fischer. Wenn alle Argumente nach endlos erscheinenden Debatten ausgetauscht sind, kommt in einer BVV-Sitzung gern auch mal eine kabarettistische Vergröberung zur Anwendung, zumal die eingeübt gesittete Form der Auseinandersetzung vom Präsidium streng überwacht wird und Wutausbrüche oder persönliche Anfeindungen daher ausgeschlossen sind.
Thema in der BVV: Radwegverlegung vom Gehweg auf die Fahrbahn am Friedrich-Wilhelm-Platz. Foto: Elfie Hartmann

Dann kann der eingesetzte Humor durchaus Entspannung an solchen Stellen auslösen, an denen die festgefahrene Diskussion Krämpfe zu verursachen droht. Ein Erlöser  dieser Art kann dann sogar fraktionsübergreifende Heiterkeit erzeugen und bleibt außerhalb des Radars der Ordnungshüter.

Innerhalb der Fraktion der Grünen übernimmt Bertram von Boxberg gern mal diese Rolle des Eulenspiegels. Und in der Januar-Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg fand er dazu Gelegenheit in seiner Rede zum SPD-Antrag für die Einrichtung von kostenlosen Kurzzeit-Parkplätzen in der Manfred-von-Richthofen-Straße direkt gegenüber dem Flughafen Tempelhof: „Diese BVV wird eingehen in die Geschichte als Parkplatz-BVV“, erklärte er mit Blick auf die gesamte Tagesordnung. Und in der Tat ging es in dieser Sitzung immer wieder um Anträge für die Sicherstellung von Parkplätzen. Allerdings vermochte dem Eulenspiegel der Grünen der eingesetzte Humor nicht zum Abstimmungssieg zu verhelfen.

Zwar bekundete er durchaus Verständnis für den auch von ihm selbst geteilten Spaß am Autofahren, doch stehe eben einer immer noch anwachsenden Zahl von Autos eben nur eine begrenzte Fläche für Abstellmöglichkeiten gegenüber. Eine unregulierte Bereitstellung von Parkflächen sei einfach nicht mehr möglich, es sei denn, es würden dafür nunmehr auch Spielplätze und Grünanlagen geopfert. Die zur Zeit in der Stadt ausgewiesenen Parkmöglichkeiten nähmen bereits soviel Raum ein wie 1.600 Fußballfelder. Dass in der Tagesordnung der aktuellen Sitzung trotzdem derart viele Anträge zur Sicherstellung von Parkplätzen zu finden seien, habe in ihm die Idee aufkommen lassen, dass dies mit dem gegenwärtigen Wahlkampf in Verbindung stehen müsse.

Parkplätze nicht für alle

Diesen Eindruck konnte ein unbefangener Zuschauer auch beim Beitrag von Marijke Höppner (SPD) gewinnen. Denn sie verteidigte den Antrag ihrer Partei nicht nur mit Rückmeldungen aus der Anwohnerschaft und von Geschäftsleuten zum Vorhaben der Umgestaltung der Manfred-von-Richthofen-Straße, die den Wegfall von Parkplätzen zugunsten neugestalteter Aufenthaltsflächen und Grünzonen beklagen, weswegen die Schaffung von kostenlosen Kurzzeitparkplätzen den Charakter einer belebten Einkaufsstraße bewahren helfen sollten. Sie machte in ihrer Rede auch deutlich, dass  verkehrspolitische Debatten generell zu sehr von ideologisch fixierten Positionen bestimmt seien. Auf der einen Seite stünden die Anhänger des Autos, auf der anderen die des Fahrrads. „Wir müssen sehen, wie wir einen Interessenausgleich hinbekommen“, zog sie daraus den Schluss, „wir wollen weg von diesem Pol-Denken, hin zur Auffindung von Gemeinschaftslösungen.“Damit positionierte sie ihre Partei wie schon in der Debatte um die Ausgestaltung der Fahrradstraße in der Friedenauer Handjerystraße im deutlichen Gegensatz zu den Grünen gegen die kritisierte Unversöhnlichkeit, und für einen Ausgleich unter allen Nutzern des öffentlichen Raumes „zwischen den Polen“.
Solche Änderungen in der Tonlage nehmen die Mitbewerber um die Wählergunst natürlich sofort wahr. Und so sprach Daniel Dittmar als Fraktionsvorsitzender der CDU denn auch ein gedämpftes Lob aus: „Wir freuen uns, dass Sie den Weg der Vernunft gefunden haben.“ Und dann folgte auch sofort der Dämpfer: „Es gehört zur Wahrheit aber dazu, dass Sie sich seit 11 Jahren in einer Zählgemeinschaft mit den Grünen befinden und sich trotz zahlreicher Gelegenheiten nicht bewegt haben.“ Er versäumte auch nicht den Hinweis, dass der schließlich bei Enthaltung der Grünen einstimmig beschlossene Antrag erst nach der Integration eines Änderungswunsches seiner Partei ihre Zustimmung erlangt habe. Zur lautstarken Verwunderung von CDU, FDP und AfD begründete auch Elisabeth Wissel für die Linke noch die Zustimmung ihrer Fraktion mit dem Bemerken: „Auch das Auto gehört dazu“, und verwies auf die kostenfreien Kurzzeitparkplätze in der Schöneberger Albertstraße, die dort auch Kunden aus der weiteren Umgebung den Einkauf in den umliegenden Geschäften erleichtern.

Im weiteren Verlauf der Sitzung entzündete sich der Konflikt um Parkplätze erneut. Die CDU forderte in einem Antrag Parkvignetten für Kleingärtner, um ihnen in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung einen gesicherten Zugang zu ihren Lauben zu ermöglichen, der schließlich zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen wurde. Und ebenfalls überwiesen wurde ihr Antrag auf Bereitstellung von kostenlosen Parkplätzen für ehrenamtlich Beschäftigte im Stadtbad Tempelhof, damit etwa Schwimmlehrer nicht in die Kostenfalle der Parkraumbewirtschaftung geraten.

Ausführlich wurde auch über den Antrag der CDU debattiert, der Parkvignetten für Beschäftigte in den Kliniken des Bezirks anempfiehlt. Guido Pschollkowski führte für seine Partei dazu aus, dass durch die vorgesehene Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der neuen Zone 90 auch die Beschäftigten des St. Joseph-Krankenhauses betroffen sein werden. Daher sei zu befürchten, dass die dadurch ausgelöste Unruhe in der Belegschaft sogar zum Zusammenbruch der medizinischen und pflegerischen Versorgung führen könnte, wenn es wie verschiedentlich bereits angekündigt, zur Abwanderung von Teilen des Personals in wohnortnahe Kliniken kommen sollte. Denn es gebe in Berlin 51 Krankenanstalten, deren Mehrzahl nicht in kostenpflichtigen Parkzonen liege. Jan Rauchfuß (SPD) sprach sich für eine vorab zu ermittelnde Bedarfsklärung für Ausnahmeregelungen in einer allgemein gültigen Form aus. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen fand abschließend die Zustimmung des Hauses.

Noch mehr Planung

Es gab noch weitere Anträge zu Verkehrsfragen, die zum Teil in den Ausschuss überwiesen wurden oder aus Zeitmangel vertagt wurden. Darunter ein Antrag der Grünen zur Einrichtung einer geschützten Radwegverbindung von der Hauptstraße über Dominicusstraße, Sachsendamm, Schöneberger Straße und Alt-Tempelhof zum Tempelhofer Damm. Und am Friedrich-Wilhelm-Platz soll mithilfe eines Antrags der SPD „mehr Sicherheit für Fußgehende und Radfahrende“ geschaffen werden, indem am dortigen Übergang zum U-Bahnhofsfahrstuhl des Mittelstreifens eine wichtige Gefahrenquelle beseitigt wird, auf die ein von der Bevölkerung selbstgefertigtes Warnschild hinweist (siehe Foto). Danach soll nun endlich der dortige Radweg zum alleinigen Gehweg werden, indem er auf die Parkspur in der Bundesallee verlegt wird. Entsprechend muss dann die Gehwegvorstreckung zurückgebaut werden, und die Bedarfsampel muss auf die neue Radspur angepasst werden. Eine solche Änderung wird nicht nur seit vielen Jahren von der dortigen Bürgerinitiative gefordert, sie wurde auch bereits im Planentwurf für die Umgestaltung des Platzes festgeschrieben.

Wer vom Platz aus auf die Bedarfsampel zugeht, achtet eher auf das geschaltete Lichtsignal als auf die oft mit hoher Geschwindigkeit sich nähernde Gefahr durch Radfahrer von links, die auch noch von einer Begrenzungshecke ungewollt Sichtschutz erhalten. Auch dass an der Portalseite der Kirche der Radweg vom Vorplatz auf die Straße verlegt werden soll, was ebenfalls eine Uralt-Forderung der BI ist, dürfte die Anwohnerschaft erfreuen. Ganz unerfreulich bleibt dagegen der Stillstand der Umgestaltungsmaßnahme für den Platz selbst. Denn seit mehr als zwei Jahren tut sich auf dem Platz nichts, obwohl in einem ordentlichen Verfahren der Entwurf des Kreuzberger Büros Mettler Landschaftsarchitektur von einem ordentlichen Fachgremium preisgekrönt wurde und daraufhin das Büro mit der weiteren Planung beauftragt wurde.

Leider kam es infolge von Änderungswünschen seitens des Bezirksamts zum Zerwürfnis mit den Architekten, sodass seither außer den im Entwurf vorgesehenen Baumfällungen und dem Aufstellen einiger Bänke nichts mehr passiert ist. Da sowohl die Wiederaufnahme der Planungen nicht absehbar ist als auch die notwendigen Planungen für die vorgesehene Radwegverlegung auf die Fahrbahn mehrere Jahre in Anspruch nehmen dürfte, muss sich die interessierte Bürgerschaft wohl vorerst mit dem Rätselraten darüber begnügen, welches der beiden Vorhaben schneller zur Umsetzung gelangt.