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03.02.2013 / Menschen in Schöneberg

Heiter mit Troll und Nebelkerze

Gut erholt von den Anstrengungen des Jahreswechsels zeigten sich die Bezirksverordneten in ihrer ersten Versammlung des neuen Jahres. Der Glanz einer komplett erneuerten Beleuchtung im holzgetäfelten Sitzungssaal sorgte zusätzlich für gute Stimmung, so dass der politische Streit zwar in der gewohnten Schärfe, diesmal jedoch mit gutgelaunter Herzlichkeit ausgetragen wurde.
Bildung auf Gutschein wird immer beliebter. Foto: Thomas Protz

Das bekam auch Stadtrat Schworck (SPD) zu spüren, der mit erkältungsgefärbter Stimme eine Große Anfrage der Bündnisgrünen zur bezirklichen Bilanz von zwei Jahren „Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen“ beantworten musste.

Wie der Umfang dieses Wortungetüms schon vermuten lässt, ist die Umsetzung dieses Gesetzes nicht ohne verwaltungsseitigen Mehraufwand möglich, was den Fraktionsvorsitzenden Oltmann der Bündnisgrünen in der späteren Debatte zu dem Hinweis veranlasste, dass 30% der Kosten des Gesetzes in die Verwaltung gingen, weswegen eine von seiner Partei mitgetragene Regierung nach der nächsten Bundestagswahl diesen Missstand zu beenden denke.

Immerhin legte Stadtrat Oliver Schworck Zahlen vor, die ein wachsendes Interesse der Zielgruppe signalisieren. Nach den in seiner Rede zitierten Angaben der Landesregierung stieg die Zahl der Anträge für Einzelmaßnahmen berlinweit in dem halben Jahr zwischen März und September 2012 zum Teil beträchtlich:

 

„Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen“
MaßnahmeZahl der Anträge
Stichtag
29.02.2012
Stichtag
31.08.2012
Kitaausflug/Klassenausflug ganztägig54.44299.318
Kitafahrt/Klassenfahrt mehrtägig21.46636.984
Lernförderung30.00650.137
Mittagessen Kita & Mittagessen/Tagespflege Schule71.455106.891
Schülerbeförderung38.01650.424
Teilhabeleistungen (Sport, Freizeit, Kultur)42.13653.745
Persönlicher Schulbedarf8 76914.357
Quelle: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

Eine entsprechende Entwicklung war auch im Bezirk zu verzeichnen, wo 2012 fast 2 Millionen Euro für Leistungen aus diesem Gesetz ausgegeben wurden. Stadtrat Schworck stellte dazu fest: „Diese Zahlen zeigen, dass die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepaketes bekannt sind und sich herumgesprochen haben.“ Zwar werde bereits in der Abteilung Sozialwesen, in den JobCentern, im Jugendamt, in den Wohngeldstellen  über die Möglichkeiten des Gesetzes informiert, dennoch sei es wichtig „weiter die Werbetrommel zu rühren“, und zwar nicht nur von Seiten des Bezirksamts.

Doch die CDU wollte hier nicht unwidersprochen zustimmen. Vielmehr wies sie in der sich anschließenden Debatte auf weitere Handlungsmöglichkeiten auch für das Bezirksamt hin. In ihren drei von siegessicherer Heiterkeit getragenen Redebeiträgen stellte sie fest, dass nach wie vor nur die Hälfte der Migranten über das Gesetz informiert sei. Auch der Bürokratievorwurf der Grünen wurde zurückgewiesen. Die von der rot-grünen Bundesregierung Schröder vor zehn Jahren eingeführte „Hartz“-Gesetzgebung mit ihrer Regulierungswut sei ja der eigentliche Anlass für dieses neue Gesetz gewesen, das die sichtbar gewordenen Mängel daraus nun beseitigen wolle. Und im sozialdemokratisch regierten Hamburg, wo das Gesetz mit weitaus größerem Erfolg umgesetzt werde als im ebenfalls sozialdemokratisch regierten Berlin, das im Bundesvergleich das Schlusslicht in der Erfolgsbilanz bilde, habe man in eigener Anstrengung wirksame Rezepte für eine effektive Umsetzung des Gesetzes gefunden. So komme man dort weitgehend ohne die oft kritisierten Gutscheine aus, weil man dort die Anträge für die Maß-nahmen direkt in der entsprechenden Einrichtung stellen könne, etwa in der Kita oder Schule. Außerdem sei in Hamburg die amtliche Information auf der bezirksamtlichen Internetseite direkt über das Hauptportal zu erreichen. Und nicht wie in unserem Bezirk nur über einen mühsam aufzuspürenden Link des Wohnungsamtes. Stadtrat Schworck trat daraufhin nochmals ans Rednerpult, bedankte sich für den Hinweis und versprach, der Sache nachzugehen.

Und weiter geht’s
Auch der Bezirksverordnete Ickes (Piraten) ließ sich im weiteren Sitzungsverlauf von der heiteren Grundstimmung in der Jahresauftaktversammlung anstecken. Vergnügt bezeichnete er die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung als „Troll-Antrag“. Darin ging es um das vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wegen einer Baumaßnahme begehrte „Lilienthal-Dreieck“ zwischen Columbiadamm und Lilienthalstraße. Der Ausschuss empfahl nun, diesem Begehren nur im Wege eines Gebietstausches zuzustimmen, und zwar gegen das „Yorck-Dreieck“ an Yorckstraße und Bahndamm.

Während die Befürworter dieses Vorgehens aus den Reihen von SPD und Grünen darauf hinwiesen, dass es sehr wohl sinnvoll sein könne, über einen Gebietstausch „Kontrollfunktionen zu optimieren“, hielten es CDU und Piraten für ausgemacht, dass es „keine Probleme“ gebe, wenn „Bürger aus anderen Bezirken Einrichtungen des eigenen Bezirks nutzen“. Nach nordeuropäischer Überlieferung lauern Trolle gern unter Brücken und in unwegsamem Gelände, um ahnungslos Vorübergehende mit allerlei Schabernack zu erschrecken. An diesem Sitzungstag schienen sie jedoch auch unterm Rednerpult ein schönes Zuhause gefunden zu haben.

Noch nicht lange war die „Troll“-Empfehlung zum Gebietstausch mit der rot-grünen Hausmehrheit angenommen, da bot sich bereits Gelegenheit zur Revanche. Pirat Ickes wollte in einem Antrag seiner Fraktion ein „Moratorium zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Bautzener Brache“ erreichen, um Konflikte zwischen der Anwohnerschaft und dem Investor, der dort eine Bebauung plant, „auf demokratische Weise zu bereinigen“.

Das nun veranlasste Michael Kühne (Bündnisgrüne), der nicht nur in den eigenen Reihen als ausgewiesener Fachmann gilt, den Piraten und dem übrigen Hause einen kurzen Einführungsvortrag in das geltende Baurecht zu halten. Danach sei dieser Antrag schlicht als „sinnlos“ zu betrachten und als reine „Nebelkerze“ zu werten, weil dessen Umsetzung rechtlich nichts bewirken könne. Vielmehr stehe man hier erst am Anfang des Verfahrens, dessen weiteren Verlauf man am besten kritisch begleiten sollte, um dann „am Ende“ darüber abzustimmen. Daraufhin wurde der Antrag gegen die Stimmen der Piraten abgelehnt.

Nachdem sich die Wirkung von Troll und Nebelkerze auf die berichtete Weise verflüchtigt hatte, folgten die erschöpften Bezirksverordneten noch einer Einladung der BVV-Vorsteherin Petra Dittmeyer zu einem kleinen Neujahrsempfang im Hause:

Wohl bekomm’s!

Ottmar Fischer

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