Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

13.11.2022 / Projekte und Initiativen

Grün-Rot lehnt Einwohnerantrag ab

Von Ottmar Fischer. Wie nicht anders zu erwarten war, nahm der Tagesordnungspunkt „Einwohnerantrag“ der Bürgergruppe aus der Handjerystraße in der BVV-Sitzung vom 31.8. derart breiten Raum ein, dass ein Drittel der verfügbaren Zeit dafür in Anspruch genommen werden musste.
Handjerystraße am Perelsplatz. Foto: Thomas Thieme

Die Initiative war entstanden, weil in der Anwohnerschaft erhebliche Bedenken zum vorgelegten Planentwurf für die Einrichtung einer Fahrradstraße bestehen, was nach Ansicht der BI auf mangelnde Bürgerbeteiligung am Planungsprozess zurückzuführen ist. Denn die betroffene Bürgerschaft hätte wertvolle Hinweise geben können, wie sie in der mündlichen Begründung für ihren Einwohnerantrag darlegte.

Diese Ausführungen hatte die Bürgergruppe auf drei Redner aufgeteilt, die alle selbst in der Handjerystraße wohnen. Als erster Redner rekapitulierte Wolfgang Zeyns die Entwicklung der Straße von einer Vorfahrtstraße mit vielen Autounfällen, besonders an der Ecke Sarrazinstraße, zur verkehrsberuhigten Zone der Jetztzeit, in der sich als Einzelmaßnahme die „rechts vor links“-Regelung als besonders wirksam erwiesen habe, denn seither seien die Unfallzahlen stark zurückgegangen. Und das liege nicht nur an dem geringer gewordenen Durchgangsverkehr, sondern vor allem daran, dass die Anwohnenden „als Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger aufeinander Rücksicht nehmen“. Alle weiteren Verkehrsmaßnahmen sollten daher die erreichte Sicherheitsstufe nicht wieder gefährden, wie das bei mehr und schnellerem Radverkehr auf einer vorfahrtberechtigten Fahrradstraße zu erwarten wäre.

Als zweite Rednerin führte Irmela Schuller aus, dass die vorgesehene Fahrradstraße sogar im Widerspruch zu den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes stehe, das eine Neuaufteilung des öffentlichen Raumes unter allen Verkehrsteilnehmern anstoßen soll. Dazu zitierte sie §4 „Menschen- und stadtgerechter Verkehr“: „Bei der Umgestaltung vorhandener Verkehrsinfrastruktur soll neben ihren funktionalen die soziale, stadtkulturelle, architektonische, denkmalpflegerische, historische oder klimawirksame Bedeutsamkeit berücksichtigt werden.“ Und die Rednerin wies noch auf einen weiteren Punkt aus dem Mobilitätsgesetz hin: „Zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität werden geeignete Straßen und Plätze nach Zweckbestimmung und Ausgestaltung als Orte der Begegnung, des Verweilens, der Erholung, der Kommunikation und des Spielens nutzbar gemacht. Insbesondere soll bei Neuanlage und grundlegender Umgestaltung von Straßen und Plätzen geprüft werden, ob und wie weit dieses Ziel umgesetzt werden kann.“

Es folgte der Hinweis, dass die Ziele des Mobilitätsgesetzes, nämlich die Erreichung der Klimaziele und die Reduzierung des Kfz-Verkehrs, in der Handjerystraße durch die verkehrsberuhigenden Maßnahmen der Vergangenheit bereits erreicht seien. Im Gegenteil führe der vorgesehene Wegfall von einem Drittel der Parkplätze zu einer Verlagerung des Parksuchverkehrs in die Nebenstraßen und damit zu ei-ner Erhöhung des Verkehrsaufkommens. Das aber sei gerade nicht klimafreundlich und vermindere die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität im Quartier. Die im Mobilitätsgesetz angesprochene stadtkulturelle Bedeutung sei durch bedeutende Einrichtungen geprägt, nämlich durch das Seniorenheim in der Albestraße, die Tagesbetreuungsstätte für Demenzkranke, mehrere Kitas, die Bergius-Schule und das Tiele-Winkler-Haus als Einrichtung für seelisch und geistig behinderte Menschen, die „in dem bekannt ruhigen Umfeld der Handjerystraße lernen, sich möglichst frei und ungezwungen auf der Straße zu bewegen.“

Achim Engel als letzter Redner der Bürgergruppe zitierte aus dem „Leitfaden zur Umsetzung von Fahrradstraßen in Berlin“ der Senatsverwaltung: „Das städtebauliche Verkehrskonzept muss hinreichend konkret aus Gründen der geordneten städtebaulichen Entwicklung für erforderlich und zweckmäßig gehalten werden.“ Und weiter heißt es da:“ Soweit es die Veränderung von Verkehrsstraßen und -strömen zum Inhalt hat, muss es den Erfordernissen planerischer Abwägungen genügen und insbesondere darlegen, weshalb bestimmte Straßen belastet und welche neuen Straßen in für dortige Anwohner zumutbaren Weise belastet werden sollen und können.“ Und als Fazit der Darlegungen stellte er dann fest: „Die Anordnung einer Fahrradvorfahrtstraße steht im Widerspruch zum jetzigen sicheren Zustand der Handjerystraße.“

Was nottut
Als Ziel der Bürgergruppe definierte er den Erhalt des jetzigen Zusatands und forderte die Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes, in das auch das bereits bestehende Radwegenetz einzubeziehen sei, also die Radwege in der Varziner Straße, dem Südwest-Korso, der Bundesallee, der Schmiljanstraße und der Hauptstraße. Und er ersparte der zuständigen Stadträtin Ellenbeck (Grüne) auch nicht den Vorwurf, in der Vergangenheit mit falschen Zahlen operiert zu haben. Erst nach mehrfacher Aufforderung habe die Übersendung der polizeilichen Auswertung vom 22. Juni stattgefunden und ergeben, dass es sich bei der von der Stadträtin in Anwendung gebrachten Zahl von 391 nicht wie behauptet um Unfälle, sondern um Unfallbeteiligte handelt. Da-nach waren im untersuchten Zeitraum von drei Jahren und vier Monaten 22 Radfahrende an Unfällen beteiligt, wobei 16 Radfahrende die Unfallverursacher waren, was einer Quote von 72% entspricht.

In der bei der öffentlichen Ortsbegehung verteilten Broschüre zum Planungsstand findet sich auch eine vom Planungsbüro SHP-Ingenieure durchgeführte Erhebung zum Auto-Durchgangsverkehr, die den von der Bürgergruppe dargelegten Sachverhalt bestätigt. Danach hat über eine Kennzeichenerfassung am 15.9.2020 zu den Hauptverkehrszeiten 6-10 Uhr und 15-19 Uhr ergeben, dass aus der Nordrichtung von 274 Fahrzeugen nur 8 durchgefahren sind, und aus der Südrichtung von 197 Fahrzeugen nur 3. Der Autoverkehr ist also in der Tat wesentlich Anliegerverkehr, und die Anwohnenden nehmen tatsächlich aufeinander Rücksicht, wie der Rückgang der Unfallzahlen zeigt.

Die Abstimmung
In der Debatte stellte Johannes Rudschies (CDU) in deutlichen Worten fest, dass im Planungsverfahren nicht nur keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe, was zu den aufgezeigten Mängeln bei der Erfassung der tatsächlichen Gegebenheiten geführt habe, sondern es sei geradezu peinlich, dass erst eine von der Bürgergruppe beauftragte Anwaltskanzlei die Stadträtin dazu habe bewegen können, die begehrte Akteneinsicht zur Sachaufklärung terminlich endlich in Aussicht zu stellen. Astrid Bialluch-Liu (Grüne) hielt dagegen die Planung für abgeschlossen und sah daher keine Notwendigkeit für eine Bürgerbeteiligung. In ihrem offensichtlichen Ärger über die stichhaltigen Argumente der Gegenseite ging sie sogar so weit, die gewählte Form der Fahrradstraße für unabdingbar zu erklären, weil es um die Umsetzung des landesweiten Radwegenetzes gehe und die Handjerystraße ein Teil davon sei: „Wir werden den Einwohnerantrag ablehnen, weil er keine Substanz hat.“

Bei der SPD war dagegen deutliches Unbehagen zu spüren. Zwar verteidigte die Fraktionsvorsitzende Marijke Höppner das Vorhaben, weil es im Jahre 2015 beschlossen wurde und außerdem Bestandteil der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen sei. Doch bedaure sie, „dass nicht rechtzeitig die Besonderheiten in einzelnen Bereichen im Planungsprozess Berücksichtigung finden konnten.“ Und als daraufhin in den Reihen der CDU lautstarke Heiterkeit ausbrach, verteidigte sie Partei und Bezirksamt mit den Worten: „Wir machen Planung nicht im Hinterzimmer“, was die Heiterkeit bei der Opposition noch verstärkte. Tapfer gab sie daraufhin bekannt, dass ihre Partei dem Einwohnerantrag nicht zustimmen werde, aber „weiter nach passgenauen Lösungen“ suchen wolle.

FDP und AfD plädierten ganz auf der Linie der Bürgergruppe für ein ganzheitliches Verkehrskonzept, die Linke bemängelte den Wegfall von weit über 100 Parkplätzen und wies darauf hin, dass nur Menschen mit dem nötigen Kleingeld sich als Ersatz einen privaten Parkplatz leisten könnten, und Bürgerbeteiligung habe auch nicht stattgefunden. Der Einwohnerantrag wurde am Ende mit der grün-roten Hausmehrheit abgelehnt, die Linke enthielt sich. Die Bürgergruppe kündigte am Rande der Veranstaltung gegenüber der Stadtteilzeitung an, dass sie ihren Kampf für den Erhalt der bestehenden verkehrsberuhigten Zone fortsetzen werde.

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