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25.10.2018

Gespenstisches zum Gespensterhaus

In der Oktobersitzung der BVV gab es viel Streit um das gespenstisch leere Haus in der Friedenauer Odenwaldstraße 1, obgleich Ordnungsstadträtin Heiß (Grüne) in ihrer in Schriftform neun Seiten umfassenden Antwort auf die Große Anfrage der SPD ausführlich dargelegt hatte, was zur Zeit weiteren Maßnahmen wie etwa der Einsetzung eines Treuhänders zur zwangsweisen Instandsetzung des Hauses entgegenstehe.

Odenwaldstraße 1. Foto: Dietmar Bührer, www.edition-dibue.de

Auch hat das Bezirksamt durchaus versucht, mit hohen Bußgeldern die Eigentümerin zu einer Änderung ihrer seltsamen Verweigerungshaltung zu bewegen, so dass inzwischen wenigstens grundlegende Arbeiten wie die Herstellung der Standsicherheit erfolgten. Doch gibt es seit dem 6.4.2017 ein neues Problem, das alle bisherigen noch übertrifft.

Denn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, „dass die Anwendung des Zweckentfremdungs-Verbots-Gesetzes auf Räumlichkeiten, die zum Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots am 1.5.2014 bereits nicht mehr dem Wohnungsmarkt zur Verfügung standen, verfassungswidrig ist.“ Somit muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Rückwirkung des Verbots verfassungskonform ist. Doch da auch dem juristischen Laien aus der ständigen Rechtssprechung hinreichend bekannt ist, dass Gesetze nur für die Zeit nach dem Inkrafttreten gelten können, darf hier wohl die laienhafte Voraussage gewagt werden, dass das Gericht diesen Erfahrungswert bestätigen wird.
Somit hätte sich eigentlich eine weitere Debatte erübrigt, zumal seitens des Landes Berlin bislang noch gar keine Ausführungsbestimmungen für das im Gesetz vorgesehene Treuhandverfahren vorgelegt wurden. Würde das Bezirksamt also trotzdem übereifrig tätig, hätte es ein möglicherweise in die Millionen gehendes Kostenrisiko zu tragen. Denn würde das Gericht die Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung feststellen, was wie gesagt zu erwarten ist, wären alle verauslagten Kosten unwiederbringlich verloren, denn das Haus war schon vor 2014 unbewohnbar. Die für den Bezirk handelnden Personen würden sich somit dem Vorwurf der Untreue gegenüber dem Allgemeinwohl aussetzen, weil sie Steuergelder verschwendet hätten.

In der Debatte hielt Axel Seltz (SPD) dem Bezirksamt gleichwohl vor, es gebe da wohl „eine gewisse Trantütenheit“ auf Seiten der Senatsverwaltung, denn wenn das Gesetz die Einsetzung eines Treuhänders vorsehe, so müsse selbstredend auch die Ausführungsverordnung fertig sein. Doch müsse er bedauerlicherweise auch eine generelle Untätigkeit des Bezirksamts feststellen: „Das Bezirksamt sieht sich offenbar außerstande, überhaupt etwas zu unternehmen, um die Instandsetzung zu betreiben.“ Er habe den Eindruck, dass „im Bezirksamt das Spiel gespielt wird, den Schwarzen Peter loszuwerden, indem jeweils behauptet wird, Zeit oder Geld oder Personal stehen dem entgegen. Es passiert gar nichts außer das Organisieren von Ausreden!“
Eine derartige Provokation trieb natürlich umgehend Baustadtrat Oltmann (Grüne) ans Mikrofon: „So einfach ist das nun wirklich nicht. Es fehlen leider die rechtlichen Grundlagen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Senatsverwaltung uns einen ausreichenden Rahmen zur Verfügung stellen würde.“ Und sein Parteifreund Ralf Kühne ergänzte: „Die Eigentümerin würde doch sofort Klage einreichen mit der Folge, dass das Verfahren stillstehen würde. Es ist daher vernünftig, die rechtliche Klärung abzuwarten, so ärgerlich das auch ist. Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat und müssen die nötige Geduld aufbringen.“

Der lachende Dritte bei diesem rot-grünen Streit war Ralf Olschewski (CDU), indem er nicht ohne Sinn für Satire feststellte: „Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Ihnen immer weit auseinander. Erst werden mit Brimborium Problemlösungen vertreten, die nicht umsetzbar sind, und dann gibt es ein Vollzugsdefizit erster Ordnung!“

Ottmar Fischer