Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

8.10.2013

Friedenssturm im Elfenbeinturm

Die BVV Tempelhof-Schöneberg widmete sich in ihrer Sitzung der Verleihung des Aachener Friedenspreises an das Robert-Blum-Gymnasium.

Im Angesicht des Schreckens: Helm ab an der Schöneberger Dorfkirche. Foto: Ottmar Fischer

In seiner genialen „Phänomenologie des Geistes“ aus dem Jahre 1807 stellt Georg Friedrich Wilhelm Hegel dar, wie eine anwachsende „Erfahrung des Bewusstseins“ im Lauf der Geschichte den menschlichen Geist aus naivem Welterleben zu vernunftbezogenem Wissen geführt hat. Doch hatte diese neu gewonnene Möglichkeit von Welterkenntnis nicht zur Folge, dass in den entwickelten Gesellschaften Naivität aus den Anschauungen der Welt gänzlich verschwunden wäre. Sie findet sich weiterhin sogar in Gymnasien, die nach Auftrag und Anspruch eigentlich zu wissenschaftlichem Denken befähigen sollen. Ein aktueller Beleg dafür kam im September aus unserem Bezirk.

Der Schulleiter des Schöneberger Robert-Blum-Gymnasiums, Bernd Fiehn, sagte in seiner Dankesrede zur Verleihung des diesjährigen „Aachener Friedenspreises“ an seine Schule, dass viele seiner Schüler als Kriegsflüchtlinge nach Berlin gekommen seien, und dass man sich an seiner Schule daher sehr bewusst sei, dass Konflikte dauerhaft nur im Dialog gelöst werden könnten. Wer wollte da widersprechen?
Widerspruch aber ist angesagt, wenn man die Begründung des Vereins Aachener Friedenspreis zur diesjährigen Preisverleihung liest: „Wir wollen den Mut und die Courage der Schüler und Schülerinnen, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer…würdigen und gleichzeitig ein Signal gegen den Mainstream zur Militarisierung in unserer Gesellschaft setzen.“ Diesen „Mainstream zur Militarisierung“ entdecken die Preisstifter vor allem in der „Entscheidung deutscher Regierungen der vergangenen Jahre, sich seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg immer wieder an Kriegs- und militärischen Gewalthandlungen zu beteiligen“. Darum sei nun der Preis „stellvertretend für alle Schulen verliehen worden, die durch Beschlüsse ihrer Schulkonferenzen der Bundeswehr Werbeauftritte an ihren Schulen untersagt haben“, was an der durch die Preisverleihung  hervorgehobenen  Schöneberger Schule im März 2011 auch tatsächlich geschah.

Wie ist das einzuordnen?
In der Septembersitzung der BVV war dieses „Bundeswehrverbot“ Gegenstand einer Mündlichen Anfrage von Daniel Dittmar (CDU), der das Bezirksamt fragte, ob nicht „durch eine solche Preisverleihung die Bundeswehr in einem falschen Licht dargestellt … und der falsche Eindruck erweckt wird, dass die Bundeswehr in den Schulen Nachwuchs rekrutiert?“

In ihrer Antwort umriss Schulstadträtin Kaddatz (CDU) zu-nächst den verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr und wies darauf hin, dass deren Jugendoffiziere im Rahmen dieses Auftrags auch an Schulen „in Vorträgen und Diskussionen Einblicke in Fragen zur deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben“. Insofern stehe der Beschluss der Schulkonferenz nicht im Einklang mit den Richtlinien zur politischen Bildung an den Schulen. Eine ausgewogene Auseinandersetzung innerhalb der Rahmenvorstellungen für politische Bildung sei aber von den Preisstiftern offensichtlich auch gar nicht beabsichtigt, denn in deren Begründung für die Preisvergabe heiße es:

„Ein Element der erforderlichen Mobilisierung der Bevölkerung für den Kriegseinsatz ist die Rekrutierung von jungen Menschen für den ‘Dienst an der Waffe’. Als Lehrveranstaltungen über Sicherheitsfragen getarnte Werbeveranstaltungen an Schulen vor zum Teil minderjährigen Schülerinnen und Schülern sind besonders zu verurteilen.“ Im Lichte dieser Aussagen hätte sie als Schulstadträtin „der Schule dringend abgeraten, den betreffenden Schulkonferenzbeschluss zu fassen und den Preis unter diesen Voraussetzungen anzunehmen“.

Weitere Aufschlüsse erhält der interessierte Zeitgenosse auf der Internetseite der Preisstifter (www.aachener-friedenspreis.de). Zur eigenen Geschichte heißt es dort, dass der „Friedenspreis“ aus der Friedensbewegung der 80er Jahre hervorgegangen sei, die sich vor allem gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise missiles auf deutschem Boden richtete (wobei allerdings die DDR mit Rat, Tat und Geld ihrer Propaganda-Truppe kräftig beteiligt war). Mit dem Zerfall der Bewegung, heißt es in dieser Selbstbeschreibung weiter, „begannen ab Mitte der achtziger Jahre vielerorts Überlegungen, wie die Bewegung mit neuen Inhalten und neuen Organisationsformen zu beleben sei.“ Da ist es schon fast kein Zufall mehr, dass ausgerechnet in Aachen mit seinen zeitweise bis zu 30 Friedensgruppen und seinem seit 1949 verliehenen Karlspreis für europabegeisterte Politiker die Idee eines „Friedenspreises“ entstand, der Friedensaktivitäten „von unten“ auszeichnen sollte.

In den Richtlinien für politische Bildung ist vorgeschrieben, dass bei allen Lehrveranstaltungen drei Grundregeln zu beachten sind, nämlich Indoktrinationsverbot, Kontroversität und Schülerorientierung. Für die Beschlüsse von Schulkonferenzen gilt das aber nicht. Dafür sind sie auch nur von geringer Tragweite. Denn, so Stadträtin Kaddatz im Parlament: „Grundsätzlich unterliegt gemäß §67 Absatz 2 des Berliner Schulgesetzes die Gestaltung des Unterrichts der pädagogischen Eigenverantwortung der jeweiligen Lehrkraft.“

Ottmar Fischer

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