Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

3.07.2019

Friday for Mittwoch

Die letzte Mittwoch-Sitzung der BVV vor der Sommerpause war fast eine Friday for future-Sitzung, denn sie war gekennzeichnet von Klima-Themen in der Tagesordnung und von Sommerhitze im Sitzungssaal.

Birke in der Winterfeldtstraße. Foto: Thomas Protz

Die Bezirksverordneten nutzten fraktionsübergreifend, besonders zahlreich aber bei Grünen und SPD ihre Unterlagen zur Erzeugung von Luftwirbeln. Auf der Pressebank glänzte Karen Noetzel von der Berliner Woche durch den Einsatz eines künstlerischen Fächers und darüber hinaus durch einen beinlang kühlenden Rock aus schillernd roter Seide. Im Sitzungssaal waren Ventilatoren aufgestellt. Und Vorsteher Böltes (SPD) mahnte vorsorglich zur Disziplin, um nicht die Sitzungsdauer durch die Einberufung des Ältestenrats nötigenfalls verlängern zu müssen. Und tatsächlich kam es während der gesamten Sitzung zu keinerlei von innen sich ausbreitender Redner-Erhitzung, so dass das aufgerufene Programm in ungewöhnlich kurzen vier Stunden abgearbeitet war.

Zu diesem schnellen Durchgang hat freilich auch beigetragen, dass bereits im Vorfeld der Sitzungsvorbereitung ungewöhnlich viel Übereinstimmung bei Beschlussempfehlungen und Anträgen erzielt werden konnte. Und das betraf auch den diesmal besonders zahlreich vertretenen Bereich Klima und Natur, bei dem durchweg erstaunliche Einstimmigkeit festzustellen war, weswegen vieles ohne weitere Debatte durchgewunken wurde. Das galt auch für die ursprünglich von Bertram von Boxberg (Grüne) eingebrachte Idee, die aus den Zeiten des Kalten Krieges übrig gebliebene „Panzeraufstellfläche“ vor dem Kammergericht im Kleistpark für ein „Urban-Gardening-Projekt mit Hochbeeten“ vorzusehen. Vor dem bis zur Berlin-Blockade 1948 vom gemeinsamen Kontrollrat der Weltkriegs-Siegermächte genutzten Gebäude waren ehemals demonstrativ Panzer aufgefahren. Und nachdem bereits der nördliche Panzerparkplatz einer sportlichen Nutzung zugeführt werden konnte, sollen nun also die südlichen Betonplatten zu Gärten werden. Ergebnis: Einstimmig angenommen.

Grün-revolutionär war auch der Vorschlag von Dagmar Lipper (FDP), in jedem Park ein Stück für eine Blumenwiese vorzusehen. In der Antragsbegründung heißt es: „Die klassischen Wiesen sterben aus, Bienen-Bestände reduzieren sich, andere Insekten verlieren ebenso Lebensräume. Die Einrichtung auch einer nur kleinen Fläche in den Parks hilft dem Artenschutz und einer lebenswerten Umgebung. Stadtkinder können so wohnortnah Wiesen erleben“ (Siehe dazu auch den Artikel „Naturtheater in Balkonien“ auf Seite 6). Der in der BVV wegen seines Realismus allseits geschätzte und auch gefürchtete Ralf Olschewski (CDU) sorgte mit einem Ergänzungsantrag für eine Präzisierung in der Zieldefinition, die dann  für Einstimmigkeit bei der Abstimmung sorgte. Danach soll nun nicht einfach umstandslos losgelegt werden, sondern zunächst geprüft werden, in welchen Parkanlagen überhaupt eine Blumenwiese angelegt werden kann.

Alles im grünen Bereich
Einstimmigkeit ohne weitere Debatte erzielte auch der Antrag der Grünen, den zunehmenden Gefahren durch das Anwachsen von Plastikmüll mit bezirkseigenen Maßnahmen entgegen zu wirken. Die statistisch seit 2005 um ein Drittel auf inzwischen 37 Kg pro Einwohner im Jahr angestiegene Plastik-Menge landet zu einem nicht unerheblichen Teil in der Natur und über die Gewässer in die Weltmeere, von wo sie über die Nahrungskette als zermahlenes Kleinst-Plastik zu uns zurückkehrt. Die davon ausgehende Bedrohung sei daher ernst zu nehmen. Als Maßnahmen fordert der beschlossene Antrag vom Bezirksamt, innerhalb der gesamten Verwaltung auf die Verwendung von Plastik-Verpackungen zu verzichten. Es seien in allen öffentlichen Gebäuden Plakate aufzuhängen, auf denen für eine Verringerung der Verwendung von Einweg-Plastik geworben werden soll. Außerdem soll in Schreiben an die Händler auf den Wochenmärkten angeregt werden, auf Plastik zu verzichten. Und darüber hinaus seien auch die „ortsansässigen Geschäftsbetreiber_innen“ in die Aktion einzubinden.

In einem weiteren Antrag der Grünen wurde das Bezirksamt aufgefordert, sich unter Hinweis auf die gestiegenen Kosten und die gestiegenen Verluste für eine Aufstockung der Zuweisungen des Landes beim Posten Pflege von Straßenbäumen einzusetzen, die eine Verdoppelung bei der bezirklichen Budgetierung von bisher 40 Euro auf mindestens 80 Euro pro Baum ermöglicht. Und von der CDU wurde eine kürzlich im Rahmen einer Einwohneranfrage von einer Anwohnerin aus dem grünbewussten Friedenau vorgetragene Anregung aufgegriffen, einen Modellversuch zur Rettung abgeholzter Straßenbäume durchzuführen. Wie in der Antragsbegründung ausgeführt wird, basiert der Vorschlag auf der Methode des Alternativen Nobelpreisträgers Tony Rinaudo. Nach ihm ist es möglich, auch abgeholzte Bäume wieder zu beleben, wenn man sich mithilfe geeigneter Maßnahmen auf das vorhandene Wurzelwerk stützt. Dazu muss durch gezielten Rückschnitt dafür gesorgt werden, dass nur der kräftigste Neuaustrieb erhalten bleibt. Die Vorteile: Schnelleres Wachstum als bei Jungbäumen, die dreijährige Anwuchspflege bei Jungbäumen entfällt, die aktuell sich verstärkende Minus-Bilanz beim Baum-bestand kann schneller wieder umgekehrt werden.

Neben diesen beschlossenen Anträgen wurden weitere zur vertiefenden Beratung in den Ausschuss überwiesen. Einer wendet sich gegen die weitere Versiegelung von Gras- und Sandstreifen neben Gehwegen aus Anlass von Straßensanierungen. Ein anderer setzt sich für eine konsequentere Ersatzpflanzung von Bäumen in der direkten Nachbarschaft ein, wenn sie durch Baumaßnahmen verloren gegangen sind. Und der Antrag von Christian Zander (CDU) verlangt sogar als Selbstverpflichtung des Bezirksamts, für jede durch dienstliche Verursachung ausgestoßene Tonne Kohlendioxyd (Heizen, Fuhrpark, Dienstreisen) einen Betrag von 50 Euro für die Neupflanzung von Bäumen in den Haushalt einzustellen. Und der Tatsache, dass Klimaschutz Geld kostet, widmete sich auch die Große Anfrage der Grünen zu den Kosten des Klimawandels für den Bezirk.
In ihrer Antwort führte Stadträtin Heiß (Grüne) aus, dass 291 Bäume in 2017 und 197 Bäume in 2018 als Sturmschäden verloren gegangen sind, von denen bislang nur 203 und 179 Bäume nachgepflanzt werden konnten. Die Folgen der vorjährigen Trockenzeiten ließen sich dagegen noch nicht beziffern, weil Schädigungen daraus erst längerfristig erkennbar werden und Totholz und Schädlingsbefall auch andere Ursachen haben können. Da das diesjährige Budget für Baumpflege bereits aufgebraucht sei, müsse eine Verdreifachung des Etats auf 2,3 Millionen Euro angestrebt werden, um den Baumbestand zu sichern. Als Präventivmaßnahme werde man außerdem ab sofort bei Neupflanzungen die Baumarten innerhalb einer Straße mischen, um der Ausbreitung von Krankheiten innerhalb von Monokulturen besser begegnen zu können.

Ottmar Fischer

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