Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

29.01.2014

Es kommt, aber anders

Passend zur schneebedeckten Landschaft ringsum zog ein eisiger Hauch politischer Gegnerschaft durch die Januar-Sitzung der BVV.

Einfach wegdenken. Sinnloser Bauzaun im Heinrich-Lassen-Park 2013. Foto: Thomas Protz

Es begann mit der „schallenden Ohrfeige für das Bezirksamt“ durch den Landesrechnungshof, wie die CDU in ihrer Großen An-frage zur Umbaumaßnahme Heinrich-Lassen-Park formulierte. Im Prüfungsbericht nämlich heißt es, dass „das Bezirksamt die Baumaßnahme vorschriftswidrig als Unterhaltungsmaßnahme behandelt hat“, so Baustadtrat Krüger (CDU) in seiner Antwort. Es seien laut Rechnungshof vermeidbare Kosten in Höhe von 56.000 Euro entstanden. Ob die vom Rechnungshof festgestellten Fehler als „grob fahrlässig“ oder gar als „vorsätzlich“ einzustufen sind, wollte Krüger fairerweise nicht beantworten sondern der weiteren Prüfung durch den Rechnungshof überlassen. Denn die Baumaßnahme war noch von seinem Amtsvorgänger Schworck (SPD) vorgenommen worden, und beide bilden mit drei weiteren Amtsträgern das jetzige Leitungsgremium des Bezirksamts.

Die Baumaßnahme war nach Anwohnerprotesten und hitzigem Streit in der BVV durch Bündnisgrüne und CDU sowie durch Piraten und Linke gestoppt worden, weil die ursprünglich geplante Trockenlegung des Hauptweges sich zu einer Investition in eine Umgestaltungsmaßnahme in mehreren Baustufen ausgeweitet hatte. Eine derart umfangreiche Maßnahme hätte aber in die bezirkliche Investitionsplanung aufgenommen werden müssen, samt Wirtschaftlichkeitsberechnung und Kostenermittlung. Dann hätte es auch eine parlamentarische Kontrolle geben können und die jetzt vom Rechnungshof bemängelten Kosten wären möglicherweise gar nicht entstanden.

In der Debatte stellten die Bezirksverordneten Zander (CDU) und Hauschild (Grüne) fest, dass der Antrag auf Baustopp und die Kompetenz der BVV durch den Landesrechnungshof eindrucksvoll bestätigt worden seien. Noch deutlicher wurde Fraktionschef Olschewski (CDU): „Hier ist Geld in erheblichem Umfang verschwendet worden. Aus einem erforderlichen Aufwand von 10 000 Euro sind am Ende 275 000 Euro geworden. Man wollte seinen Kopf durchsetzen, und das hat man auf Kosten der Bürger gemacht.“

Neues vom Breslauer Platz

Am Ende der Sitzung kam aber noch Frühlingshaftes in Sicht. Denn im Frühling beginnt Phase 3 der Baumaßnahme auf dem Breslauer Platz, und dazu mussten noch Planungsdetails geklärt werden. Denn zuletzt gab es zwischen der Bürgerinitiative  Breslauer Platz und Baustadtrat Krüger und Tiefbauamtsleiter Terlinden Streit. Es geht dabei um die Ausgestaltung der im Platzbereich aufgehobenen Lauterstraße.

Während amtlicherseits eine drei cm hohe Bordsteinkante zur Orientierung für den Anlieferverkehr und für Blinde favorisiert wird, besteht die BI unter Verweis auf breite Zustimmung in der Bevölkerung auf einer ebenen Gesamtfläche. SPD und Bündnisgrüne hatten sich der Sichtweise der BI angeschlossen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Und der wurde auch beschlossen. Damit entsteht nun doch die ursprünglich geplante einheitliche Platzerweiterung in Form einer Fußgängerzone mit Anlieferungsmöglichkeit, wobei die Niedstraße zum alleinigen Zubringer wird.

Auch beim Friedenauer Rathaus sind die Würfel gefallen. Wie das Bezirksamt aufgrund einer Mündlichen Anfrage der Piraten mitteilt, ist das Rathaus rückwirkend zum 1.1.2013 in das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) überführt worden. Bis Anfang 2015 kann es noch von der bezirklichen Jugendverwaltung genutzt werden. Dann wird dort das Finanzamt für Steuern und Strafsachen (Steuerfahndung) einziehen. Inwieweit dann noch Fremdnutzungen möglich sein werden, bleibt von den Nutzungsanforderungen der Steuerfahndung abhängig, so Baustadtrat Krüger in seiner Antwort. Doch scheint der denkmalgeschützte Schlesiensaal im Hause auch weiterhin nutzbar zu sein, was den Tanzsportverein Blau-Silber freuen dürfte. Einen Kantinenbetrieb im bisherigen Umfang wird es dann aber nicht mehr geben. Und von der Bücherei im Erdgeschoss war gleich gar nicht mehr die Rede. Sie wird wohl dem bezirklichen Rotstift zum Opfer fallen, trotz aller Bekundungen zur Notwendigkeit dezentraler Kulturarbeit. Denn es wurde mit der rot-grünen Hausmehrheit die Nichtöffentlichkeit eines Unterausschusses beschlossen, der sich mit der Zukunft der bezirklichen Bibliotheken beschäftigen soll. Und das deutet auf einschneidende Veränderungen.

Ottmar Fischer

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