Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

9.09.2017

Ein Hoch der Fahne

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Foto: Thomas Protz

Auch auf Bezirksebene hat das gewählte Parlament die Aufgabe, Verwaltungshandeln zu kontrollieren, Fehlleistungen zu beanstanden und Initiativen für Verbesserungen zu ergreifen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sind viele Augen und Ohren nötig, denn staatliches Handeln greift an derart vielen Stellen in unser individuelles Leben ein, dass für den einzelnen Beobachter gar kein Überblick mehr möglich ist. Deswegen greifen die Fraktionen gern auch auf Hinweise aus der Parteibasis oder aus der Bürgerschaft zurück, sofern denn Bürger ihren erlebten Frust in die Parteibüros tragen, und nicht nur an den Stammtisch.

So wollte Christian Zander (CDU) in einer Mündlichen Anfrage vom Bezirksamt wissen, warum es auf seiner Internetseite seit dem Frühjahr nicht mehr über Baumfällungen informiert habe. Bekanntlich hatten einige wegen Krankheitsbefalls notwendig gewordene Fällungen zu beträchtlicher Unruhe in der Bevölkerung geführt, die bei rechtzeitiger Sachaufklärung vermeidbar gewesen wäre. Schließlich besteht gerade im Südwesten der Stadt ein im Wortsinn gewachsenes Verhältnis zum Baumbestand an Straßen, Plätzen und im Blockinnenbereich.

Stadträtin Christiane Heiß (Die Grünen) versprach eine baldige Nachbesserung, doch sei eine „regelmäßig zeitnahe Aktualisierung aus personellen Gründen nicht möglich“. Einen echten Treffer landete der Fragesteller dagegen bei der Internet-Liste der Neupflanzungen. Denn die zeigt noch den Stand von 2015. Hier zeigte die Stadträtin Reue: „Dieser Service ist leider bei der stetig ansteigenden Anzahl von Anträgen und Anfragen und bei einem im Fachamt erfolgten Zuständigkeitswechsel untergegangen.“ [Mittlerweile wurde die Seite aktualisiert]

Unumgänglich, verhältnismäßig
Berlinweites Aufsehen hat die Umsetzung eines bereits in der vergangenen Wahlperiode beschlossenen Vorhabens erregt. In einem Pilotprojekt soll ermittelt werden, ob die Nutzung von Einbahnstraßen in gegenläufiger Richtung durch Fahrradfahrer ohne Straßenverkehrsgefährdung möglich ist. Für einen ersten Test war der Schulenburgring in der Nähe des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausgewählt worden. Und dazu mussten Veränderungen im Straßenbild vorgenommen werden, die zu Protesten der Anwohnerschaft geführt haben.

„Über Nacht“ wurden an der Kreuzung Manfred-Richthofen-Straße Halteverbotsschilder aufgestellt, durch die 14 Parkplätze entfielen, und einigen Fahrzeugbesitzern zu Knöllchen des wachsamen Ordnungsamtes verhalfen, weil ihnen die nicht bekanntgemachte Änderung verborgen geblieben war. Es gibt ja schließlich keine Verpflichtung für den Staatsbürger, auf stündlich wiederholten Wachgängen zu überprüfen, ob der staatlichen Obrigkeit gerade eine Änderung in der Straßenordnung sinnvoll erschienen ist. Die entstandene Parkverbotszone fällt überdies auch dadurch ins Gewicht, da sich im unmittelbaren Anschluss noch eine weitere, nicht unbeträchtliche Halteverbotszone befindet. Die allerdings hat nichts mit dem Pilotprojekt zu tun, sondern dient dem Personenschutz des anliegend wohnhaften Regierenden Bürgermeisters Müller (SPD). Der verwies die aufgebrachte Nachbarschaft in seiner Erklärungsnot an die Bezirks-Grünen, in deren Verantwortung die schlecht gemachte Umsetzung liege.

Eine solche Vorlage ließ sich Christoph Götz (SPD) nun nicht entgehen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher seiner Fraktion wollte in einer Mündlichen Anfrage wissen, ob das Bezirksamt den Verlust der 14 Stellplätze als verhältnismäßig ansehe, und warum die Anwohnerschaft nicht im Voraus etwa durch Hausaushänge informiert wurde. In ihrer Antwort verwies Stadträtin Heiß (Die Grünen) auf die Unumgänglichkeit der Maßnahme. Sie gewährleiste die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer durch die Verbesserung der Sichtbeziehungen und vermindere die Gefahr bei Rückstaus durch die Schaffung eines Warte- und Ausweichraums. Als Alternative wäre nur der Wegfall eines kompletten Parkstreifens möglich gewesen. Insofern sei die gefundene Lösung als verhältnismäßig anzusehen.

Ausweichend wurde sie dagegen bei der Beantwortung der zweiten Frage: „Grundsätzlich erfolgt die öffentliche Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch seine Aufstellung.“ Und dann ging es im Juristen-Deutsch weiter: „Es handelt sich hierbei um eine Allgemeinverfügung, die keinen abgrenzbaren Personenkreis – beispielsweise nur die Anwohnenden – adressiert.“ Doch das reichte den anderen Parteien im Hause nicht. In einer kontrovers geführten Debatte, die auch Grundsätzliches nicht verschmähte, konnte die Stadträtin schließlich zu der Versicherung veranlasst werden, in Zukunft kommunikationsfreundlicher vorzugehen, auch durch Presseerklärungen. Und auch der gar zu schnellen Knöllchenverteilung wolle sie nachgehen und wohlwollend prüfen, welche Möglichkeiten des staatlichen Entgegenkommens es hier gebe.

Ein vierfach Hoch
Die große Einigkeit wurde dann zelebriert, als es um einen Antrag der Grünen ging, im Sitzungssaal neben der Bezirks-Fahne und der Berlin-Fahne künftig auch die Europa-Fahne vorzuzeigen. Während SPD, CDU und FDP wohltemperiert ihre Zustimmung begründeten, gingen die beiden Parteien an den Flügeln auf Distanz. Die AfD erklärte ihre Ablehnung mit dem Hinweis, dass im Bezirksparlament keine europäisch wirksamen Entscheidungen getroffen würden und verwies außerdem auf die bisherige Europa-Politik der Nationen und der europäischen Institutionen, die wegen ihrer sichtbar gewordenen Mängel nicht zum Vorbild gereiche. Die Linke hingegen entschloss sich zur Stimmenthaltung. Es seien ohnehin nicht die Parlamente, und schon gar nicht dasjenige auf Europa-Ebene, wo die Richtlinien der Politik bestimmt würden. Entscheidend seien vielmehr die Groß-Banken und Konzerne. Auf die naheliegende Idee, bei soviel Fahnenseligkeit dann doch wenigstens auch die Deutschland-Fahne beizugesellen, kam niemand.

Ottmar Fischer

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