Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

22.12.2019

Eigentum verpflichtet

Es scheint selbstverständlich zu sein, ein Dach über dem Kopf zu haben. Und doch ist etwa jeder Tausendste in unserem Bezirk vom Verlust seiner Wohnung bedroht, wie Sozialstadträtin Kaddatz (CDU) der BVV berichtete.

Protest gegen Umwandlung in Eigentumswohnungen in der Großgörschenstraße 2014. Foto: Thomas Protz

Aber erfreulicherweise konnte etwa die Hälfte dieser Bedrohungen vom Bezirksamt abgewendet werden. Zumeist sind Mietschulden für die Bedrohungslage ursächlich. Neuerdings nehmen aber solche Fälle zu, bei denen die Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum der Anlass sind. Das beginnt meist mit dem Verkauf einer Immobilie an einen renditeorientierten Investor, der dann die bestehenden Mietverhältnisse aufkündigt, um schneller Gewinne realisieren zu können.
Aktuell sehen sich auch die Mieter_innen der Häuser Belziger Str. 13/Akazienstr. 6 davon bedroht, wie sie auf einem während der BVV-Sitzung an die Presse verteilten Flugblatt mitteilten. Entsprechend wollte eine betroffene Mieterin in einer Bürgeranfrage wissen, was das Bezirksamt zu ihrem Schutz tun könne. Baustadtrat Oltmann (Grüne) teilte in seiner Beantwortung mit, dass das Bezirksamt in diesem Fall von der mit der Milieuschutzverordnung geschaffenen Möglichkeit der Ausübung des staatlichen Vorkaufs-rechts nicht Gebrauch machen könne.

Da beide Häuser vor dem Inkrafttreten der Erhaltungsverordnung „Schöneberger Süden“ in Wohneigentum umgewandelt worden sind, gelte hier das grundgesetzlich garantierte Rückwirkungsverbot. Doch gedenke er auch in diesem Fall bei eventuellen Anträgen auf Durchführung milieuschutzrechtlich genehmigungspflichtiger Maßnahmen „das soziale Erhaltungsrecht konsequent zur Anwendung zu bringen“. Darüber hinaus bot er den Betroffenen für den Konfliktfall seine Vermittlung an.

Das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot beschränkt das Bezirksamt auch in seinem Kampf um die Wiederherstellung der Bewohnbarkeit des Eckhauses Odenwaldstraße/Stubenrauchstraße in Friedenau. Denn da das Haus bereits seit 10 Jahren zunehmend verfällt, kann rückwirkend nicht die erst danach mit dem Zweckentfremdungsgesetz geschaffene Möglichkeit zur Einsetzung eines Treuhänders zur Anwendung kommen. Das ärgert naturgemäß auch die kopfschüttelnde Nachbarschaft und noch mehr eine Gruppe von Aktiven, die bereits eigene Vorstellungen von einer gutnachbarlichen Gemeinschaftsnutzung des Hauses entwickelt hat und im Sommer entsprechend wohlwollend auf eine probeweise Hausbesetzung durch eine weitere Aktivistengruppe geblickt hatte.

So musste die Einwohneranfrage einer Aktivistin abschlägig beschieden werden, die von einem vergleichbaren Fall im Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf annahm, dass dort die Einsetzung eines Treuhänders vorgesehen sei. Für das Bezirksamt teilte Stadträtin Heiß (Grüne) mit, dass auch dort „wegen erheblicher rechtlicher Bedenken bisher kein Treuhänder eingesetzt wurde.“ Doch zeichnet sich in dieser Frage aktuell eine Präzisierung in der Rechtsauffassung ab, die für Abhilfe sorgen könnte. Denn am 30. Oktober erging am Verwaltungsgericht Berlin ein Urteil zugunsten des Bezirksamts. Das federführende Wohnungsamt hatte unter Berufung auf das Zweckentfremdungsverbot von 2014 gegenüber der Eigentümerin mit Fristsetzung die Instandsetzung angemahnt und nach Ablauf der Frist das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro in Kraft gesetzt, wogegen die Eigentümerin geklagt hatte.

In der Presseerklärung des Verwaltungsgerichts zum Urteil heißt es: „Die Klage gegen die Rückführungsanordnung sei bereits unzulässig, da die Klägerin hiergegen nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben habe. Die Klage gegen die Zwangsgeldfestsetzung sei demgegenüber zwar zulässig, aber unbegründet. Denn die Zwangsgeldfestsetzung sei rechtsfehlerfrei ergangen. Auch ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bestehe nicht. Die Klägerin ziehe mit ihren Einwänden die Rechtmäßigkeit der Rückführungsanordnung nicht durchweg in Zweifel. Auch Wohnraum, der vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots baulich mangelhaft war, unterfalle dem Zweckentfremdungsverbot, solange sich dieser noch mit zumutbarem Aufwand in einen bewohnbaren Zustand versetzen lasse.
Dass der Wiederherstellungsaufwand hier unzumutbar sei, habe die Klägerin nicht ausreichend dargelegt.“ (VG 6K 126.18)

In einer eigenen Presseerklärung teilte Stadträtin Heiß dazu mit: „Das Urteil zeigt, dass Leerstand mit den Mitteln des Verwaltungsrechts wirksam beendet werden kann ... Nun wird der Bezirk die Wiederherstellung des Wohnraums durch die Eigentümerin weiter vorantreiben.“

Ottmar Fischer

Kontakt

Stadtteilzeitung SchönebergHolsteinische Straße 3012161 BerlinStandort / BVG Fahrinfo
Stadtteilzeitung SchönebergHolsteinische Straße 3012161 Berlin
86 87 02 76 -79Fax 86 87 02 76 -72E-Mail senden
LeitungThomas Protz0173/4825100E-Mail senden