Zur Orientierung für Menschen mit Behinderungen

11.10.2017

Eckig statt rund

Mitunter fällt es nicht nur dem Aktualitäten-Publikum, sondern auch den Dauer-Beobachtern der politischen Bühne schwer, den Überblick über die Verteilung der Kräfte an der Hauptkampflinie zu behalten.

Fotos: Archiv Thomas Protz

Ein solches Nebelfeld wurde in der September-Sitzung der BVV von der CDU ausgemacht und ausgeleuchtet. In einer mit sechs Einzelfragen bestückten Großen Anfrage wollte sie von der Bezirksbürgermeisterin wissen, ob sie die Forderung ihres Bürgermeisterkollegen von Mitte, Stefan von Dassel (Grüne), nach einem Verbot oder einer Teileinschränkung der Straßenprostitution rund um die Kurfürstenstraße unterstütze, oder welche anderen Maßnahmen sie als sinnvoll erachte, um der immer unerträglicher werdenden Situation vor Ort zu begegnen.

Neben Kreuzberg ist Mitte der einzige Bezirk mit einem grünen Bürgermeister in Berlin, was bei den Wahlen vor einem Jahr durch einen Vorsprung von 0,1% vor der SPD möglich geworden war.  Beide Parteien bilden wie in Tempelhof-Schöneberg eine Zählgemeinschaft. Nur lag bei uns die SPD vorne und stellt damit auch die Bürgermeisterin. Die rot-grüne und die grün-rote Formation vertreten allerdings unterschiedliche Positionen zum Umgang mit der Straßenprostitution und treffen damit nun an der zum Brennpunkt der Auseinandersetzung gewordenen Kurfürstenstraße aufeinander, denn mitten durch sie hindurch verläuft die Bezirksgrenze. Beide haben somit ein gemeinsames Problem, beurteilen aber die Lösungswege unterschiedlich.

Weiter so?

Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) räumte in ihrer Beantwortung der Großen Anfrage ein, dass es aktuell zwar eine „verstärkte Wahrnehmung“ der dortigen Straßenprostitution gäbe, doch sei dies vor allem durch den „Wegfall von Vollzugsorten“ infolge der baulichen Veränderungen im Gebiet bedingt. Es entstehen dort zur Zeit zahlreiche neue, zum Teil hochwertige Wohnungen. Doch: „Der Straßenstrich rund um die Kurfürstenstraße existiert seit fast hundert Jahren.“ Die dadurch entstandenen Probleme seien also nicht neu und „beschäftigen das Bezirksamt seit vielen Jahrzehnten“. Aber diese lange Erfahrung habe immerhin zur Entwicklung von Instrumenten geführt, mit deren Hilfe es immer wieder gelungen sei, Probleme zu minimieren und Konflikte zu entschärfen. Eine Verdrängung der Prostitution an andere Orte mithilfe von Sperrzonen oder Sperrzeiten, wie das vom Kollegen von Dassel aus Mitte vorgeschlagen werde, sei jedoch keine Lösung.

Um mit der Straßenprostitution rund um die Kurfürstenstraße „in verträglicher Koexistenz“ zu leben, seien verschiedene Initiativen ergriffen worden, innerhalb derer sowohl Hilfsangebote für die Prostituierten realisiert werden, wie etwa im Frauentreff Olga direkt vor Ort, als auch Unterstützung für nachbarschaftliche und institutionelle Kooperationen praktiziert werde, wie etwa durch die Einbeziehung des Quartiersmanagements Schöneberger Norden in die im Jahre 2008 ins Leben gerufene AG Prostitution und Soziale Einrichtungen. Bemühungen zur Belebung des öffentlichen Raumes würden zudem ergänzt durch Veränderungen im Erscheinungsbild der Grünflächen. Aktuell werde etwa im Rahmen einer gemeinsamen Initiative von Anwohner_innen, der Zwölf-Apostel-Kirchengemeinde, der BSR, dem Grünflächenamt und dem Quartiersmanagement daran gearbeitet, die öffentliche Freifläche hinter der Kirche einsehbar und gepflegt herzurichten.

Das Gelingen einer solch präventiven Zusammenarbeit zeige sich konkret in der Aufgabenteilung: Während das Grünflächenamt die Gebüsche herunterschneidet, die „Werkstatt“ vom notdienst Berlin die Freiflächen rodet, und die Gärtner_innen-Gruppe der Kirchengemeinde anschließend die Neugestaltung und die Pflege übernimmt, wie schon zuvor im Innenbereich, trägt das Quartiersmanagement die Finanzierung. Auf diese Weise kontere also die geplagte, aber vom Bezirksamt unterstützte Anwohnerschaft die missbilligte Verwahrlosung durch die Beseitigung von uneinsehbaren Orten für schnellen Sex und schaffe gleichzeitig eine Aufwertung des öffentlichen Raumes.

Nicht weiter so?

Doch hält der Kollege von Dassel aus Mitte all diese Mühen für vergeblich, obgleich sein Bezirk sich an den genannten Aktivitäten weiterhin beteiligt. Auf der Internetseite des Bezirksamts Mitte ist in der Pressemitteilung Nr. 322/ 2017 vom 4.8.17 die dort vertretene Ansicht nachzulesen, dass nur durch ein Verbot des Straßenstrichs zumindest ein Rückgang der Prostitution auf der Straße und eine Verlagerung in Bordelle erreicht werden könne, wodurch auch die Arbeitsbedingungen der Frauen verbessert werden könnten. Berlin sei mit Ausnahme von Rostock die einzige deutsche Großstadt, in der für die Anbahnung von bezahltem Sex nicht gesonderte Kontaktzonen ausgewiesen seien.

Menschen, die rund um die Kurfürstenstraße wohnen, würden auf unzumutbare Weise Zeuge, „wie Sex nicht nur auf der Straße angeboten, sondern auch öffentlich vollzogen wird: auf Spielplätzen, in Grünanlagen, auf dem Schulgelände, in Hauseingängen. Kondome, Taschentücher, Fäkalien, aber auch Spritzen der zum Teil suchtkranken Prostituierten sind überall zu finden“. Und es habe sich ein „Begleitmilieu“ von Männern etabliert, heißt es da weiter, die als Zuhälter die Szene überwachen. Durch diese Erscheinungen sei eine wachsende Aggressivität bei den Anwohnenden entstanden, was zusammengenommen einen akuten Handlungsbedarf signalisiere: „Die Berliner Politik darf die Probleme nicht länger aussitzen!“

In der Debatte forderte Ralf Olschewski (CDU) die Bezirksbürgermeisterin auf, sich dem Votum ihres Kollegen von Mitte anzuschließen, und zitierte zur Begründung sowohl dessen Feststellungen als auch seine Forderungen. Und anschließend stellte er als unausweichlichen Eindruck einer Beibehaltung der bisherigen Praxis fest: „Wir sehen das so, dass hier einem ganzen Stadtviertel ein lebenswertes Umfeld verweigert wird“ und bemängelte die Haltung des Bezirksamts mit der Zustandsbeschreibung: „Es bleibt alles so wie es ist, die Anwohner haben das so zu akzeptieren.“

Auch Christian Zander (CDU) forderte das Bezirksamt zum „Rauskommen aus der Endlosschleife“ auf und zitierte den Bürgermeister von Mitte mit den Worten: „Alle lügen sich in die Tasche.“ Auch er und seine Fraktion unterstützten die bestehenden Maßnahmen und Initiativen: „Soziale Kontrolle ist richtig, aber die Anwohner wollen auch staatliche Kontrolle!“ Die Grünen hätten doch im Wahlkampf die Losung plakatiert: „Hol dir deine Stadt zurück“, hier hätten sie nun für die Betroffenen eine Handlungsmöglichkeit: „Werden Sie pragmatisch und setzen Sie sich dafür ein, dass gehandelt wird!“

Doch Grüne, Linke und SPD verwiesen unbeeindruckt auf die Vorzüge der bestehenden Behelfe.  Drogenmissbrauch, Kriminalität und vor allem der Schutz der Prostituierten selbst seien vor Ort durch die polizeiliche Aufsicht und die amtsärztliche Betreuung viel besser möglich als in der Illegalität. Gleichwohl seien auch sie für Verbesserungen offen und beschlossen einen Antrag mit der Aufforderung an das Bezirksamt, sich am „Runden Tisch Sexarbeit“ auf Landesebene zu beteiligen. Dort soll auch im Dialog mit An-wohnenden an der Entwicklung von Peer-Projekten gearbeitet werden, die Gesundheitsprävention, Sozialarbeit und Kriminali-tätsbekämpfung einschließen. Kommentar von Ralf Olschewski: „Nehmen Sie doch einfach mal einen Eckigen Tisch, statt immer einen Runden Tisch!“

Ottmar Fischer

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