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5.11.2013

Die vielen Seiten der Baupolitik

Mehrere Bauprojekte in Schöneberg haben die Wut von Anwohnern entfacht. Zum Beispiel in der Eylauer Straße, wo entlang der Hinterhäuser und der Grenze zu Kreuzberg eine Gebäudekette geplant ist. Oder in der Crellestraße, wo an einem Ende nun auch die dritte Linde einem umstrittenen Wohnhaus zum Opfer gefallen ist.

Monumentenstraße: Gliedert sich dieses Gebäude nach Maß und Bauweise in die Umgebung ein? Foto: Thomas Protz

Berlin braucht Wohnungen, und in Schöneberg werden welche gebaut. Aber das künftige Angebot an Wohnraum entspricht nicht der Nachfrage derer, deren Bedrängnis am größten ist. Denn was vor allem benötigt wird, sind günstige – vage als „bezahlbar“ bezeichnete – Wohnungen.

Auf der einen Seite geht es den beiden Bürgerinitiativen, die von Anwohnern gegründet wurden, um die Grünflächen, die von den geplanten Gebäuden verdrängt werden. „Der Crelle-Urwald ist ein Biotop“, sagt Anja Jochum von der BI Crellekiez-Zukunft – es sollte geschützt und beibehalten werden. Und Stefan Schaaf von der BI Eylauer Straße sagt: „der ganze Grünstreifen [...], da hinter der Eylauer Straße, wird einer Bebauung geopfert. Mit 60 Bäumen, und nicht drei Linden.“

Andererseits kritisieren sie auch, dass ausschließlich Eigentumswohnungen entstehen. Sie sagen, dass es tragbar wäre, wenn an gleicher Stelle die benötigten Mietwohnungen im unteren Preissegment gebaut werden würden.

Die Schuld für die aktuelle Situation wird von beiden dem Bezirksamt zugewiesen. Vor allem dem Leiter des Stadtentwicklungsamtes Sigmund Kroll, und dessen Verwaltung, die „alles genehmigt“, wie Jochum sagt. Aber auch der Stadträtin für Stadtentwicklung Dr. Sibyll Klotz. „Frau Klotz, die das ja übernommen hat von Herrn Krömer, ist in ihrer Politik eigentlich kaum zu unterscheiden“, meint Schaaf. „Als Krömer noch [Stadtrat] war, hatte der einfach ein sehr gutes Verhältnis und hat Investoren, die was machen wollten, die Türe geöffnet“.

Sibyll Klotz weist hingegen darauf hin, dass in beiden Fällen an den Standorten sowieso Baurecht herrscht. Das Land, das ehemals der Bahn gehörte, wurde von der Bezirksverwaltung nämlich als „Innenbereich“ eingestuft – also innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile; und somit wird der kontroverse Paragraph 34 des Baugesetzbuches wirksam und ein Einzelbauvorhaben muss genehmigt werden. Das heißt, dass Besitzer eines Grundstücks, das als Innenbereich eingestuft wurde, auf diesem bauen dürfen; ohne dass ihnen von außenstehenden, wie dem Bezirksamt, irgendwelche Voschriften für das Bauvorhaben gemacht werden können.

Der Paragraph schreibt nur vor, dass sich das Bauvorhaben in Art, Maß, Bauweise und Nutzen in die Umgebung eingliedern soll. Diese Eigenschaften sind im Gesetzbuch allerdings nicht näher definiert.

Dr. Wolfgang Schuster, Inhaber des Lehrstuhls für Baukonstruktion und Entwerfen an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, kritisiert das – es ist einer der Gründe, warum er den Paragraphen zumindest teilweise als Fluch sieht. Er schreibt in seinem Aufsatz, „Das Recht zu Bauen nach §34 BauGB“, der Paragraph 34 befördere „die Vetternwirtschaft, die Vorteilsnahme im Amt, die Korruption“.

Herr Schaaf aus der Eylauer Straße zum Beispiel bezweifelt, dass sich der geplante Häuserriegel im Innenbereich befindet. Ob der Paragraph zu freigiebig angewendet wird, will Frau Klotz nicht beurteilen: „Ich habe hier ein Rechtsamt, ich habe hier Baujuristen, ich habe ein ganzes Stadtplanungsamt. Wenn die an dieser Stelle, mit der Abwägung dieser drei Kriterien [Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, Eigenart der näheren Umgebung; d.Red.], mir nachvollziehbar darstellen können, dass sie sich in diesen Kriterien bewegen, habe ich keinen Grund daran zu zweifeln.“

Aber auch sie findet das Haus, das in der Crellestraße entstehen soll, zu groß. „Ich finde, dass das Ganze geringer bebaut sehr viel nachvollziehbarer oder akzeptabler wäre.“

Der Paragraph 34 setzt Grenzen, was einem Bauherren vorgeschrieben werden kann. Aber bei anderen Bauvorhaben wird zumindest ansatzweise versucht, etwas gegen das Problem der hohen Mietpreise zu tun. Sibyll Klotz sagt, dass sie „zunehmend auch in die städtebaulichen Verträge hereinschreiben ... dass 20% preiswerte neue Wohnungen entstehen [müssen].“ Zum Beispiel an dem geplanten Projekt an der Bautzener Straße.
Diese Preise sind nur für fünf Jahre festgeschrieben. Danach können die Mieten also erhöht werden. Deshalb kann das nur einen kleiner Teil der Lösung sein.

Wichtiger sind Investitionen und Regulierungen vom Berliner Senat. Auf „eine Wohnungsbauförderung ... warten wir händeringend“, sagt Stadträtin Klotz, „die haben wir nicht.“

Als Stadträtin im Bezirk ist Sibyll Klotz‘ Einfluss und auch der Nutzen für die Bewohner Berlins begrenzt. Da liegt der Ball wirklich im Spielfeld des Senats. Und zwar in Form der mindestens 775 Millionen Euro, die in den nächsten fünf Jahren in den Wohnungsbau investiert werden sollen.

Was bei den verschiedenen Stand-punkten und Anliegen nie vergessen werden darf, ist, dass man sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen muss. Dafür müssen sich Bürgerinitiativen und Bezirksämter gleichermaßen stark machen. Zusätzlich sollte an der Kommunikation zwischen Ämtern und Bürgern gearbeitet werden. Gemeinsam könnte es so vielleicht zu einer Entspannung des Mietmarktes kommen – und zu einem entspannteren Miteinander im Bezirk.

Tania Röttger

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